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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.03.2020
9 B 187/20 -

5-köpfige obdachlose Familie muss menschenwürdig untergebracht werden

Unterbringung auf 30 Quadratmetern Größe genügt nicht rechtlichen Anforderungen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Das Gericht verpflichtete die Stadt Köln, der Familie eine Obdach­losen­unterkunft zur Verfügung zu stellen, die zum einen ausreichend groß ist und zum anderen über getrennte Räume verfügt, die Rück­zugs­möglichkeiten eröffnen.

Das Oberverwaltungsgericht teilte nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Antragstellerinnen nicht obdachlos seien, weil die Stadt ihnen weiterhin die Möglichkeit vermittelt habe, die bislang genutzten 30 qm in einem ausschließlich von der Stadt Köln zur Unterbringung von Obdachlosen genutzten "Hotel" eines gewerblichen Betreibers in eigenem Namen anzumieten. Die Inanspruchnahme dieser Anmietungsmöglichkeit, die Kosten in Höhe von 26,75 Euro täglich pro Person verursacht (d. h. für 5 Personen 133,75 Euro pro Tag oder rund 4.000 Euro im Monat, was einem Quadratmeterpreis von weit über 100 Euro pro Monat entspricht), hielt das Oberverwaltungsgericht für nicht zumutbar, auch wenn die Kosten anscheinend vom zuständigen Sozialleistungsträger (Sozialamt oder Jobcenter) übernommen werden.

Schutzwürdigen Belangen von minderjährigen Kindern muss Rechnung getragen werden

Der Unterbringungsanspruch eines Obdachlosen sei zwar grundsätzlich nur auf die Unterbringung in einer menschenwürdigen Unterkunft gerichtet, die Schutz vor den Unbilden der Witterung biete sowie Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lasse. Dabei müssten Obdachlose im Verhältnis zur Versorgung mit einer Wohnung weitgehende Einschränkungen hinnehmen. Allerdings müsse dem Unterzubringenden nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine gewisse Mindestfläche von ca. 9 qm, je nach den Einzelfallumständen - insbesondere bei nicht nur kurzfristiger Obdachlosigkeit - auch mehr, zur Verfügung stehen. Zudem sei schutzwürdigen Belangen von minderjährigen Kindern Rechnung zu tragen, und die Unterkunft müsse eine Rückzugsmöglichkeit für einzelne (erwachsene) Familienangehörige bieten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.03.2020
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online (pm/kg)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Köln, Urteil
    [Aktenzeichen: 20 L 27/20]
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Dokument-Nr.: 28517 Dokument-Nr. 28517

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Kommentare (3)

 
 
Diandra schrieb am 11.03.2020

es ist einfach nur unglaublich wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird und skrupellosen

Immobilienbesitzern hier alle Möglichkeiten in die Hand gegeben werden. Wer weiß wer hier vielleicht noch mitverdient? Ebenso bin auch ich der Meinung das man sinnvoller Weise die Gründe der Obdachlosigkeit hätte mitteilen sollen

Klarspüler antwortete am 11.03.2020

Und ihre "Meinung" können Sie auch begründen? Was genau hat der Auslöser der Obdachlosigkeit damit zu tun, dass hier Korruption und Vetternwirtschaft den Steuerzahler rektal penetrieren?

 

Oder wollten Sie einfach nur mal klug dastehen? Leider schiefgelaufen.

Bergmann schrieb am 10.03.2020

Jeder fragt sich : Wie kommen solche Miet-Preise zustande? Warum bezahlt die Stadt solchen Unsinn? Sinnvoller Weise hätte der Autor des Beitrags miteilen sollen, aus welchen Gründen die Klägerinnen "obdachlos" geworden sind und warum sie für den horrenden Preis von 4.000,- € im Monat nicht ein anderes "Schloss" haben finden können.

Wieso gibt es eigentlich die Mietpreisgrenzen bei Wohngeld und bei WBS, wenn sie bei Obdachlosen-Asyl scheinbar nicht gelten?

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