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Sonntag, 29. Januar 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.10.2022

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.10.2022
- VG 11 L 398/22 -

Straße kann nicht mit Begründung "im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung" für den Autoverkehr gesperrt werden

Vorerst freie Fahrt in der Friedrichstraße

Die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Senatsverwaltung) ordnete Mitte 2020 einen Verkehrsversuch zur Verkehrsberuhigung der Friedrichstraße an. Zu diesem Zweck wurde die Friedrichstraße zwischen der Französischen Straße und der Leipziger Straße für den Kraftfahrzeugverkehr temporär voll gesperrt. Der Verkehrsversuch dauerte bis zum 31. Oktober 2021 an. Zur Begründung führte die Senatsverwaltung an, "entsprechend ihrer Lage, der vorwiegend touristischen Nutzung als Flaniermeile und ihres historischen Kontextes" solle "die Friedrichstraße dauerhaft vom motorisierten Verkehr freigehalten und folglich verkehrsberuhigt und somit attraktiv... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.10.2022
- VG 14 L 1235/22 -

Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen

Pflicht zur Bekämpfung von Ratten setzt kein Verschulden voraus

Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstücks­eigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Reinickendorf. Im Sommer wurde dem Gesundheitsamt ein Rattenbefall auf dem Grundstück gemeldet. Die Ratten würden von einer unbekannten Person dort mehrmals die Woche mit Futter und Getränken versorgt, sie kletterten mittlerweile auch in die Dämmung des Nachbargebäudes. Das Bezirksamt Reinickendorf verpflichtete die Eigentümerin... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.09.2022
- L 11 AS 415/22 B ER -

Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

Keine Rechtsgrundlage für Übernahme der Kosten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungs­trägers besteht.

Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines 63-jährigen Mannes aus Seevetal. Beim Jobcenter Harburg legte er ein Angebot eines Elektrikers über den Einbau eines Drehstromzählers i.H.v. rd. 700 Euro vor. Er begehrte die Kostenübernahme, da die gesetzliche Warmwasserpauschale in seinem Falle nicht ausreiche. Nach der neuen Rechtslage ab 2021 könnten höhere Warmwasserkosten nur noch vom Jobcenter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.09.2022
- 3 Ss-OWi 3 Ss-OWi -

Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

OLG Frankfurt am Main lehnt Rechtsbeschwerde ab

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. Da der Betroffene hier indes eine gravierende Vorbelastung hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die den Regelsatz übersteigende Geldbuße in Höhe von € 350,00 sowie das verhängte einmonatige Fahrverbot zurückgewiesen.

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen eines zu einer Geldbuße von 350 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Dabei hatte es die vom Bußgeldkatalog neben dem Fahrverbot vorgesehene Regelbuße von 200 € auf 350,00 € erhöht. Zur Begründung hatte es auf die vorhandene Vorbelastung sowie die „größere abstrakte Gefährdung durch das geführte Kraftfahrzeug“ verwiesen. Die kastenförmige... Lesen Sie mehr



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