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Dienstag, 29. November 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.10.2022

Amtsgericht Singen, Urteil vom 29.04.2022
- 1 C 235/21 -

Sozialadäquater Lärm in Form von Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen ist von einem Nachbarn hinzunehmen

Keine Pflicht zur Vermeidung jedes störenden Geräusches

Ein Wohnungsmieter hat sozialadäquaten Lärm, wie etwa Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen, eines Nachbarn hinzunehmen. Es besteht keine Pflicht zur Vermeidung jedes störenden Geräusches. Dies hat das Amtsgericht Singen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung klagte im Jahr 2021 gegen die über ihr wohnende Nachbarin auf Unterlassung von Lärmstörungen. Sie beschwerte sich darüber, dass kurz nach 7 Uhr mit Fenstern und Türen geknallt und hin und her getrampelt werde. Auch staubsauge die Nachbarin jeden Tag gegen 12 Uhr. Die Wohnung befand sich in einem sehr hellhörigen Mehrfamilienhaus, ohne Trittschalldämmung.Das Amtsgericht Singen entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Unterlassung jeglicher Ruhestörung zu. Die von der Klägerin genannten Belästigungen seien als Bagatelle... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 28.09.2022
- 5 LB 59/20, 5 LC 202/17,5 LC 206/17, 5 LC 207/17, 5 LC 208/17, u.a. -

Klagen auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung niedersächsischer Beamter erfolglos

Keine Entschädigungs­zahlungen wegen alters­diskriminierenden Besoldung

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat die Berufungen gegen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg zurückgewiesen, mit denen diese Klagen niedersächsischer Beamter auf Zahlung von Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung abgewiesen hatten.

Bis Ende des Jahres 2016 richtete sich die Besoldung von niedersächsischen Beamten nach sog. Dienstaltersstufen. Dabei bildete das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung eines Beamten zu einer Besoldungsstufe. Der Europäische Gerichtshof sah mit Urteil vom 8. September 2011 eine Vergütung nach dem Lebensalter... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.04.2022
- L 12 AS 1323/19 -

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

Rückausnahme vom Leistungssauschluss greift auch für Familienangehörige

Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Die 2018 geborene Klägerin lebt mit Mutter und Schwester in einem Haushalt. Alle drei sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Sowohl die Mutter als auch die Schwester besitzen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Das beklagte Jobcenter Köln lehnte die Gewährung von SGB II-Leistungen für die ersten drei Lebensmonate der... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.08.2022
- 3 M 65/22 -

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad auf gemeinsamen Fuß- und Radweg im Glauben Fußweg zu befahren rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens

Fehlende Begutachtung begründet Entzug der Fahrerlaubnis

Begeht ein Radfahrer eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,85 Promille auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg im Glauben, einen Fußweg zu benutzen, rechtfertigt dies gemäß § 13 Nr. 2c FeV die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Kommt der Radfahrer dieser Pflicht nicht nach, kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2021 wurde ein Radfahrer in Sachsen-Anhalt dabei erwischt, wie er unter Alkoholeinfluss einen gemeinsamen Fuß- und Radweg befuhr. Er wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,85 Promille auf. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete aufgrund dessen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Da der Radfahrer dieser Aufforderung... Lesen Sie mehr




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