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Montag, 26. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anrechnung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.01.2020
- L 8 SO 109/18 -

Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heranziehung zu Heimkostenbeiträgen rechtswidrig

Region hat für Heranziehung keine Rechtsgrundlage

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heran­ziehungs­bescheid für rechtswidrig erklärt.

Muss ein Ehegatte im Heim gepflegt werden, trägt das Sozialamt dem Grunde nach die Kosten. Bei der genauen Ermittlung der Kostenhöhe rechnet es das Einkommen der Eheleute auf die Heimkosten an und zahlt danach nur die ungedeckten Restkosten. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann (geb. 1943) aus Burgdorf, dessen Frau wegen einer Demenzerkrankung in einem Pflegeheim untergebracht werden musste. Die Region Hannover erließ zugleich gegenüber dem Ehemann einen Heranziehungsbescheid in Höhe des Einkommens, obwohl das Familieneinkommen bereits abgezogen wurde. Die Eheleute hatten ein anrechenbares Einkommen von rund 890 Euro; es verblieben ungedeckte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020
- 17 U 2/19 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

Auch während Leasingzeit sind Nutzungsvorteile anzurechnen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs, das vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen war, zwar Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten besteht hingegen nicht, da sich der Fahrzeugkäufer auch während der Leasingzeit Nutzungsvorteile anrechnen lassen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 Euro zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 Euro. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb der Kläger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 12.879,37 Euro. Er verlangte von der Volkswagen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020
- S 37 AS 3080/19 -

Pfand­flaschen­sammlerin hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Nur geringe Einnahmen aus Pfand­flaschen­sammeln bleiben im Einzelfall anrechnungsfrei

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-jährige Pfand­flaschen­sammlerin aus Düsseldorfer einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt. Das Jobcenter Düsseldorf lehnte den Antrag auf Gewährung der Regelleistung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.07.2019
- III R 34/18 -

Polnische Familienleistung "500+" ist auf deutsches Kindergeld anzurechnen

Familienleistung "500+" ist dem Kindergeld gleichartig

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17. Februar 2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist polnischer Staatsangehöriger und Vater zweier Töchter. Er wurde von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt und hatte hier einen Wohnsitz. Mit Bescheid vom 23. Juni 2016 bewilligte die Familienkasse dem Kläger Kindergeld ab September 2015 für beide Kinder in voller Höhe. Am 18. September 2017 teilte die polnische Behörde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019
- I-21 U 43/18 -

Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Prüfung weiterer Fahrzeugteile

Werkstatt aufgrund verletzter Prüf- und Hinweispflichten zum Schadensersatz verpflichtet

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werkstatt einem Kunden Schadensersatz leisten muss, da sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte.

Die beklagte Werkstatt des zugrunde liegenden Falls hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchgeführt. Unter anderem hatte sie alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente und einen Kettenspanner erneuert. Den Zustand der zu diesem Zeitpunkt bereits stark gelängten und austauschbedürftigen Steuerketten untersuchte sie jedoch nicht. Deshalb erlitt... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018
- 5 AZR 69/17 -

BAG: Sonn- und Feiertagszuschläge zur Erfüllung des Mindest­lohn­anspruchs geeignet

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn und Sonn- und Feiertagszuschläge

Sonn- und Feiertagszuschläge sind geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Daher steht einem Arbeitnehmer neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich der Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge zu. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob im Jahr 2015 eine in einem Seniorenheim beschäftigte Arbeitnehmerin gegen ihre Arbeitgeberin Klage auf Zahlung der Sonn- und Feiertagszuschläge für geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Arbeitgeberin hielt den Anspruch für erfüllt. Sie gab an, dass die Arbeitnehmerin bereits den Mindestlohn erhalte. Darüber hinaus könne sie nicht noch Sonn- und... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2019
- L 9 AL 144/18 -

Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf nur bei gleicher Pflicht­versicherungs­zeit auf deutsches Arbeitslosengeld angerechnet werden

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflicht­versicherungs­zeit beruhen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ging seit Jahren Beschäftigungen in den Niederlanden nach, kehrte aber täglich an seinen deutschen Wohnort zurück. Zuletzt bezog er von April 2014 bis Mai 2015 niederländisches Arbeitslosengeld. Zwischen Juni 2015 und November 2016 war er erneut in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigt. Seinen anschließenden Antrag auf Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.02.2019
- 2 K 6327/17 -

Anrechnung von Leistungen: Rückforderung von Blindengeld bei Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung rechtmäßig

Bei grob fahrlässiger Missachtung der Mitteilungspflicht über Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung kann Blindengeld zurückgefordert werden

Leistungen der Pflegeversicherung werden auf den Blindengeldanspruch zum Teil angerechnet. Daher kann ist eine rückwirkenden Aufhebung des Blindengeldes zulässig, wenn der Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung pflichtwidrig nicht mitgeteilt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

Die im Jahr 1928 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls beantragte im Oktober 2007 die Gewährung von Blindengeld. Der Landschaftsverband Rheinland wiese die Klägerin bei Antragstellung und wiederholt auch in den Folgejahren darauf hin, dass Leistungen der Pflegeversicherung auf den Blindengeldanspruch zum Teil angerechnet würden und sie den Bezug solcher Leistungen demensprechend... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019
- 1 AZR 279/17 -

Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Zweck beider Leistungen weitgehend deckungsgleich

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.

Die beklagte Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Falls beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln konnten, kündigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, so auch dem Kläger.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2018
- B 10 EG 5/17 R -

Personen­gesellschafterin hat bei Gewinnverzicht Anspruch auf volles Elterngeld

BSG modifiziert Rechtsprechung im Hinblick auf gesetzliche Neuregelung der Einkommens­anrechnung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personen­gesellschafter nicht mehr anteilig im Eltern­geld­bezugs­zeit­raum als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens führte mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil erhält. Die Klägerin gebar am 6. November 2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil... Lesen Sie mehr



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