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Mittwoch, 13. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anrechnung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2024
- L 18 AS 684/22 -

Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen

LSG bejahrt Anrechenbarkeit

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk in Höhe von 65.250,- € hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können. Im konkreten Fall hat das LSG die Frage der Anrechenbarkeit bejaht.

Die Kläger – Vater, Mutter und ihr minderjähriger Sohn – leben in einer gemeinsamen Wohnung im Norden von Berlin. Sie bezogen vom Jobcenter unter anderem von Juni 2018 bis einschließlich Dezember 2019 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Bezeichnung seit Januar 2023: Bürgergeld) nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). In eben diesem Zeitraum gewährte ihnen das Jobcenter Leistungen in Höhe von insgesamt rund 22.600,- €. Die Mutter kümmerte sich regelmäßig um die Nachbarin der Familie – die pflegebedürftig war. Die inzwischen verstorbene Nachbarin überwies Anfang Mai 2018 einen Betrag in Höhe von 65.250,- € auf das Konto der... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2024
- L 18 R 707/22 -

Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente ist verfassungsgemäß

Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landes­sozial­gerichts verfassungsgemäß.

Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76 g SGB VI für langjährige Versicherung berücksichtigte sie nicht, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher als der Zuschlag war. Die Klägerin rügte, dass die Einkommensanrechnung gemäß § 97 a Abs. 1 SGB VI gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.11.2023
- 1 BvL 6/21 -

Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden

Anrechnungsregelung im Contergan­stiftungs­gesetz ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum oder den Gleich­behandlungs­grundsatz

Das Bundes­verfassungs­gericht hat auf eine Vorlage des Bundes­verwaltungs­gerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Contergan­stiftungs­gesetz - ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift werden Zahlungen, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden, auf die nach dem Contergan­stiftungs­gesetz zu zahlende Kapital­entschädigung und Conterganrente angerechnet.

Zwischen 1958 und 1962 kamen weltweit etwa 10.000 Kinder von Müttern, die während der Schwangerschaft thalidomidhaltige Schlaf- und Beruhigungsmittel des Pharmaunternehmens Chemie Grünenthal GmbH (Grünenthal) eingenommen hatten, mit schweren Fehlbildungen ihrer Gliedmaßen und anderen Körperschäden zur Welt. Seit 1972 erbringt die staatliche Conterganstiftung Rentenzahlungen und weitere... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mosbach, Urteil vom 31.08.2022
- 5 S 23/22 -

Werkstattinhaber muss sich wegen Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs 20 % Unternehmergewinn bei fiktivem Schadensersatz anrechnen lassen

Voraussetzung ist fehlende Auslastung der Werkstatt

Rechnet ein Werkstattinhaber bei der Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs seinen Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so muss er sich einen Unternehmer­gewinn­anteil von 20 % anrechnen lassen, wenn die Werkstatt nicht ausgelastet ist. Dies hat das Landgericht Mosbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug einer Kfz-Werkstatt beschädigt. Die volle Haftung des Unfallverursachers stand außer Frage. Die Betreiberin der Werkstatt verkaufte das Fahrzeug unrepariert weiter und klagte schließlich gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung von fiktiven Schadensersatz. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.07.2022
- 6 A 2599/20 -

Polizeibeamter im Wechseldienst hat keinen Anspruch auf Anrechnung von Arbeitszeit auf Tätigkeit als Stadtratsmitglied

Anrechnung nur bei Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit

Ein im Wechsel­schicht­dienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen.

Der Polizist forderte von dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen, dass knapp 120 Stunden für die Ausübung seiner Tätigkeit als Ratsherr im Rat seiner Heimatstadt in den Jahren 2013 bis 2017 seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Dabei berief er sich auf eine in der Gemeindeordnung verankerte Vorschrift, die eine solche hälftige Anrechnung von Zeiten der Mandatsausübung auf die... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2020
- III R 73/18 -

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

Anrechnung der Familienleistungen zulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeld­berechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.

Der Kläger lebt mit seiner Familie in Deutschland. Er bezog für seine beiden Kinder Kindergeld nach deutschem Recht. Die Ehefrau war nicht erwerbstätig. Im Dezember 2000 nahm der Kläger eine nichtselbständige Erwerbstätigkeit in den Niederlanden auf, ohne dort die ihm für seine Kinder zustehenden Familienleistungen zu beantragen. Er machte der Familienkasse hiervon keine Mitteilung,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2020
- L 6 AS 1651/17 -

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

Conterganrente muss nicht zur Deckung existenzsichernden Mehrbedarfs eingesetzt werden

Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Im hier vorliegenden Fall bezieht die Klägerin eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) und bewohnt eine aus den Rentenmitteln erworbene Eigentumswohnung (Wfl. 119 m²). Das beklagte Jobcenter Bonn gewährte ihr für die Zeit von Dezember 2012 bis November 2013 darlehnsweise SGB II-Leistungen. Vor dem SG Köln machte sie erfolgreich höhere... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.01.2020
- L 8 SO 109/18 -

Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heranziehung zu Heimkostenbeiträgen rechtswidrig

Region hat für Heranziehung keine Rechtsgrundlage

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heran­ziehungs­bescheid für rechtswidrig erklärt.

Muss ein Ehegatte im Heim gepflegt werden, trägt das Sozialamt dem Grunde nach die Kosten. Bei der genauen Ermittlung der Kostenhöhe rechnet es das Einkommen der Eheleute auf die Heimkosten an und zahlt danach nur die ungedeckten Restkosten. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann (geb. 1943) aus Burgdorf, dessen Frau wegen einer Demenzerkrankung in einem Pflegeheim untergebracht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020
- 17 U 2/19 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

Auch während Leasingzeit sind Nutzungsvorteile anzurechnen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs, das vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen war, zwar Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten besteht hingegen nicht, da sich der Fahrzeugkäufer auch während der Leasingzeit Nutzungsvorteile anrechnen lassen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 Euro zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 Euro. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb der Kläger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 12.879,37 Euro. Er verlangte von der Volkswagen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020
- S 37 AS 3080/19 -

Pfand­flaschen­sammlerin hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Nur geringe Einnahmen aus Pfand­flaschen­sammeln bleiben im Einzelfall anrechnungsfrei

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-jährige Pfand­flaschen­sammlerin aus Düsseldorfer einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt. Das Jobcenter Düsseldorf lehnte den Antrag auf Gewährung der Regelleistung... Lesen Sie mehr