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Dienstag, 26. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „warmes Wasser“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 04.12.2018
- 224 C 297/18 -

Ausfall der Gastherme: Mieter darf provisorische Mangelbeseitigung bis zur endgültigen Reparatur nicht verweigern

Verlust des Rechts zur Mietminderung bei verweigerter Mangelbeseitigung durch Mieter

Der Ausfall der Gastherme und damit verbunden der Heizung und der Warm­wasser­versorgung in den Wintermonaten, rechtfertigt zwar eine Mietminderung von 50 %. Verweigert aber der Mieter eine zunächst provisorische Reparatur, so verliert er sein Recht auf Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es Ende Januar 2017 zu einem Ausfall der Gastherme einer Mietwohnung in Berlin. Dadurch stand weder die Heizung noch Warmwasser zur Verfügung. Die Mieterin beanspruchte aufgrund dessen eine Mietminderung in Höhe von 50 %. Ende März 2017 beabsichtigte die Vermieterin eine provisorische Beseitigung des Mangels durch den Betrieb von Radiatoren in jedem Zimmer und den Einbau eines 80-Liter-Warmwasserboilers auf ihre Kosten, da eine dauerhafte Lösung des Problems kurzfristig nicht möglich war. Die Mieterin war mit der provisorischen Lösung aber nicht einverstanden und verweigerte daher die Vornahme der Arbeiten. Es kam... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 25.04.2018
- 7 C 82/17 -

Wohnungsmieter hat Anspruch auf Wassertemperatur von 40 °C nach 15 Sekunden und 55 °C nach 30 Sekunden

Wassertemperatur von 55 °C nach 65 Sekunden rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Ein Wohnungsmieter hat gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch darauf, dass nach spätestens 15 Sekunden eine Wassertemperatur von 40 °C und nach 30 Sekunden eine Wassertemperatur von 55 °C erreicht wird. Dauerst es 65 Sekunden bis eine Temperatur von 55 °C erreicht wird, besteht ein Mietminderungsrecht in Höhe von 5 %. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mieter einer Neubauwohnung die Räumlichkeiten im Oktober 2016 bezogen hatten, stellten sie eine unzureichende Warmwasserversorgung fest. Ein Sachverständiger stellte später fest, dass eine Wassertemperatur von 32,5 °C erst nach 30 Sekunden erreicht wurde und nach 65 Sekunden eine Wassertemperatur von 55,5 °C. Nachdem es zu mehreren... Lesen Sie mehr

Landgericht Fulda, Beschluss vom 05.01.2018
- 5 T 200/17 -

Ausfall der Warm­wasser­versorgung in einer Mietwohnung rechtfertigt auch im Hochsommer Eilantrag auf Wiederherstellung der Versorgung

Keine Pflicht des Mieters auf Nutzung alternativer Wasser­erwärmungs­möglich­keiten

Fällt die Warm­wasser­versorgung aus, so kann der Wohnungsmieter im Wege eines Eilantrags die Wiederherstellung der Versorgung verlangen. Dies gilt auch im Hochsommer. Es besteht keine Pflicht des Mieters alternative Wasser­erwärmungs­möglich­keiten zu nutzen. Dies hat das Landgericht Fulda entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Mieterin einer Wohnung im Juni 2017 fest, dass ihr kein warmes Wasser mehr zur Verfügung stand. Sie versuchte daraufhin vergeblich, die Vermieterin zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung zu bewegen. Die Mieterin, die zudem Mutter eines 2- und 8-jährigen Kindes war, sah sich schließlich gezwungen einen Eilantrag beim Amtsgericht auf... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 28.08.2001
- 64 S 108/01 -

37 °C warmes Wasser erst nach Vorlauf von 70 l Wasser sowie sechs defekte Badfliesen stellen Mietmangel dar

Recht zur Mietminderung von 5 % bzw. 2 %

Erreicht das Wasser erst nach dem Vorlauf von 70 Litern eine Temperatur von 37 °C und sind sechs Fliesen im Bad defekt, so stellt dies einen zur Mietminderung berechtigten Mietmangel dar. Der Mieter kann seine Miete um 5 % bzw. 2 % mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der Mieter einer Wohnung eine Mietminderung. Er begründete dies damit, dass zum einen erst nach Ablauf von 70 Litern das Wasser eine Temperatur von 37 °C erreichte. Zum anderen hielt der Mieter es für mangelhaft, dass sechs Fliesen im Badezimmer Risse aufwiesen. Eine befand sich über der Wanne, zwei unter dem Toilettenbecken und drei auf dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 22.03.2017
- 16 C 127/16 -

Keine Heizung, Warm­wasser­versorgung und Kochmöglichkeit aufgrund Ausfalls der Gasversorgung rechtfertigt in Wintermonaten 85 % und in Sommermonaten 60 % Mietminderung

Wohnungsmieter nicht zur Wartung der Heizung verpflichtet

Kommt es zu einem Ausfall der Gasversorgung und besteht deswegen nicht die Möglichkeit zu heizen, warmes Wasser zu erhalten und zu kochen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung in den Wintermonaten von 85 % und in den Sommermonaten von 60 %. Ein Wohnungsmieter kann zudem nicht verpflichtet werden, die Heizung warten zu lassen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Gasverpuffung im April 2014 kam es zu einem Ausfall der Gasversorgung in einer Mietwohnung im Zeitraum von April 2014 bis Oktober 2015. Die Mieterin war infolge dessen nicht in der Lage zu heizen, warmes Wasser zu benutzen oder zu kochen. Sie beanspruchte daher eine Mietminderung in Höhe von 85 % in den Wintermonaten und in... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 01.07.2016
- 14 U 23/15 -

Fehlerhafte Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten durch Energie­dienst­leister begründet Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters

Schaden in Höhe der von den Mietern zu viel gezahlten Heiz- und Warmwasserkosten

Rechnet ein Energie­dienst­leister die Heiz- und Warmwasserkosten fehlerhaft ab, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach der von den Mietern zu viel gezahlten Heiz- und Warmwasserkosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da ein Energiedienstleister die Abrechnungen für Heizenergie und Warmwasser für die Jahre 2008 und 2009 für eine Wohnanlage fehlerhaft erbracht hatte, klagte der Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der Vermieter die von einigen Mietern zu viel gezahlten Heiz- und Warmwasserkosten in Höhe von insgesamt 60.000... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 18.12.2015
- 12 C 123/15 -

Wärmedämmung durch Polystyrolplatten, maßvolle Beheizung des Treppenhauses sowie zentrale Warm­wasser­versorgung statt Durchlauferhitzer stellen duldungspflichtige Modernisierungs­maßnahmen dar

Wirtschaftliche Unsinnigkeit der Maßnahmen begründet kein Recht zur Duldungs­verweigerung

Der Mieter einer Wohnung hat energieeinsparende Maßnahmen, wie die Anbringung einer Wärmedämmung aus Polystyrolplatten, die maßvolle Beheizung des Treppenhauses oder den Einbau einer zentralen Warm­wasser­versorgung zu dulden. Auf die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Modernisierungs­maßnahmen kommt es dabei nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden der Mieterin einer Wohnung im November 2014 mehrere Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. So sollte eine zentrale Warmwasserversorgung sowie ein Heizkörper im Treppenhaus eingebaut werden. Zudem sollte die Fassade, das Dach und die Kellerdecke mit Polystyrolplatten gedämmt werden. Die Mieterin hielt die Maßnahmen für insbesondere wirtschaftlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 26.01.2015
- 10 C 331/14 -

Hauptwasserzähler zeigt 20 % höheren Verbrauch als Summe der Einzelwasserzähler an: Mieter muss Differenzbetrag nicht zahlen

Verbrauchs­über­schreitung aufgrund vermuteter unterlassener Instandhaltung

Zeigt der Hauptwasserzähler einen um 20 % höheren Verbrauch an als die Summe der Einzelwasserzähler, so ist der Mieter nicht verpflichtet, den Differenzbetrag zu zahlen. Denn in diesem Fall wird vermutet, dass die Verbrauchs­über­schreitung auf einer unterlassenen Instandhaltung zurückzuführen ist. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Mieterin aufgrund einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 einen Betrag von über 135 Euro nachzahlen. Dieser Betrag ergab sich aus einer Differenz der in der Abrechnung zugrunde gelegten Gesamtverbrauchsmenge gegenüber dem von den Stadtwerken festgestellten Gesamtverbrauch. Der Differenzbetrag beruhte auf eine Messdifferenz zwischen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.01.2015
- 22 O 187/12 -

Vermieter kann von Energie­dienst­leister Schadenersatz wegen fehlerhafter Abrechnungen der Heiz- und Warmwasserkosten verlangen

Schaden in Höhe der von den Mietern zu viel gezahlten Heizkosten

Hat ein Energie­dienst­leister die Heiz- und Warmwasserkosten einer Wohnanlage fehlerhaft abgerechnet, so steht dem Vermieter ein Schaden­ersatz­anspruch zu. Der Schaden ist in einem solchen Fall darin zu sehen, dass einige Mieter aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Heizkosten gezahlt haben und diese zurückgefordert werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieter mehrerer Wohnungen haben einen Energiedienstleister mit der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten beauftragt. Im Rahmen dieses Auftrags rechnete der Dienstleister die Heiz- und Warmwasserkosten für die Jahre 2008 und 2009 ab. Er rechnete dabei die Zählerstände der Zähler "allgemein" und "Warmwasser" zusammen, obwohl der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 01.10.2014
- 412 C 8478/13 -

Keine Mietminderung wegen leiser Brummgeräusche der Heiz- und Warmwasseranlage

Nicht jedes geringe Geräusch rechtfertigt Mietminderung

Gehen von einer Heiz- und Warmwasseranlage leise, kaum hörbare Brummgeräusche aus, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Denn nicht jedes noch so geringe Geräusch rechtfertigt die Minderung einer Miete. Vielmehr müssen typische Alltagsgeräusche, wie Vogelgezwitscher, Straßen-, Flug- und Schienenlärm sowie Geräusche durch haustechnische Anlagen regelmäßig hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte der Mieter einer Wohnung eine Mietminderung geltend, weil in seiner Wohnung in Intervallen wiederholt ein Brummgeräusch zu hören war. Dieses hatte seine Ursache in der Heiz- und Warmwasseranlage. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr




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