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Dienstag, 3. Oktober 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.10.2022

Landgericht Mainz, Urteil vom 07.10.2022
- 9 O 125/20 -

Landgericht weist Klage eines Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz im sogenannten „Rundholz­kartell­verfahren“ ab

Schaden nicht plausibel dargelegt

Das Landgericht Mainz hat ein Urteil im Verfahren eines großen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz um kartellrechtliche Schaden­ersatz­ansprüche in Höhe von rund 118 Millionen im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2005 bis 2018 gefällt.

Hintergrund der Klage war der Vortrag der Klägerin, verschiedenen Unternehmen aus der Sägeindustrie stünden Schadenersatzansprüche aufgrund von Kartellrechtsverstößen des Landes Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit Rundholzverkäufen zu. Die Ansprüche von 18 betroffenen Unternehmen habe sie sich abtreten lassen und könne diese daher in eigenem Namen gerichtlich geltend machen.Das LG hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die erfolgten Abtretungen seien aufgrund von Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig. Die Klägerin sei daher nicht Inhaberin der Ansprüche. Es fehle an der sogenannten Aktivlegitimation. ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13.10.2022
- 4 K 5436/21 -

Bonner Abfall­entsorgungs­unternehmen "bonnorange" durfte Vorständin von ihren Aufgaben entbinden

Beendigung des Bestellungs­verhältnis setzt nicht den Nachweis einer Pflichtverletzung voraus

Das kommunale Bonner Abfall­entsorgungs­unternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim Landgericht Bonn gegen die ebenfalls ausgesprochene fristlose Kündigung ihres Anstellungsvertrags geklagt. Das Landgericht Bonn urteilte am 29. April 2022, dass die fristlose Kündigung der Klägerin rechtswidrig sei, weil bonnorange die ihr vorgeworfenen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 12.09.2022
- 31 C 150/21 -

Pflichtverletzung des Betreuers wegen unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

Möglicher Schaden­ersatz­anspruch des Betreuten bei Anspruch auf Sozialhilfe

Unterlässt ein Betreuer die Beantragung von Sozialhilfe zwecks Deckung von Mietkosten, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Dem Betreuten steht aber nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ihm tatsächlich ein Anspruch auf Sozialhilfe zustand. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein unter lebender Mann lebte in einer Senioren-Wohngemeinschaft in Brandenburg. Im Mai 2019 zog der Mann innerhalb der Wohngemeinschaft in ein größeres Zimmer um. Die Mietkosten erhöhten sich infolge dessen um 100 €. Da seine nachfolgend keine Sozialhilfe beantragte, um die Mehrkosten an Miete decken zu können, klagte er auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.10.2022
- 27 K 285/21 -

Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Begnadigungspraxis

Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben.

Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen Begnadigungen in den Jahren 2004 bis 2021 durch Zurverfügungstellung einer Übersicht zu Einzelheiten dieser Entscheidungen, darunter auch die Namen der begnadigten Personen. Die Beklagte lehnte die Auskunftserteilung ab, weil der Bundespräsident bei der Ausübung seines Begnadigungsrechts nicht als Verwaltungsbehörde, sondern... Lesen Sie mehr




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