alle Urteile, veröffentlicht am 31.10.2022
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 05.10.2022
- 24 K 1472/21, 24 K 1475/21 und 24 K 4215/21 -
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
Weder Verfassungsrecht noch unionsrechtliche Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit schließen Festlegung von Mindestabstände zu Schulen aus
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen.
Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb eines Wettbüros eine Erlaubnis zu erlangen, weil das deutsche Verfahren zur Erteilung entsprechender Konzessionen gegen Unionsrecht verstieß. Vorhandene Wettbüros wurden gelduldet. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist nunmehr eine Erlaubnis für den Betrieb eines Wettbüros erforderlich. Das nordrhein-westfälische Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben des Staatsvertrags sieht vor, dass ein Wettbüro nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen betrieben werden darf, wobei regelmäßig ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zugrunde gelegt werden soll. ... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.09.2022
- 5 U 117/21 -
Keine Prüfpflichten des Arztbewertungsportals bei falscher Leugnung eines Behandlungsverhältnisses durch Bewerteten
Wahrheitswidrige Behauptungen können Rechtswidrigkeit der Bewertung nicht begründen
Leugnet ein auf einem Arztbewertungsportal Bewerteter wahrheitswidrig das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies keine Prüfpflichten des Portalbetreibers aus. Eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung kann die Rechtswidrigkeit einer Bewertung nicht begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 erhielt ein Arzt für Oralchirurgie auf einem im Internet eine Bewertung von einer Patientin, die ihm nicht gefiel. Mit der Behauptung, zu der gebe es nach Prüfung der Kundenvorgänge kein korrelierenden Kundenvorgang, wollte er die Löschung der Bewertung durch die Portalbetreiberin erreichen. Die Portalbetreiberin forderte... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2022
- L 16 KR 156/20 -
Für die Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts
Maßgeblich für das Landessozialgericht Potsdam ist damit die Feiertagsregelung im Land Brandenburg
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt.
In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der in Berlin wohnhafte Kläger gegen ein Urteil des Sozialgerichts Berlin Berufung vor dem Landessozialgericht in Potsdam eingelegt. Die Berufung wollte er im Folgenden begründen, legte die Begründung aber sodann nicht vor, obwohl ihn das Gericht wiederholt erinnert hatte. Schließlich forderte das Gericht den Kläger auf, das Verfahren innerhalb... Lesen Sie mehr
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Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2022
- 3 NS - 110 Js 1471/21 - 92/22 -
Einstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl
Keine Fingierung der Unterzeichnung durch andere Umstände
Ein Hauptverfahren muss gemäß § 206 a Abs. 1 StPO eingestellt werden, wenn der Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht durch andere Umstände fingiert werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Arnsberg im Jahr 2022 darüber zu entscheiden, ob das Hauptverfahren wegen der fehlenden Unterschrift des Richters unter dem Strafbefehl einzustellen sei.Das Landgericht Arnsberg stellte das Hauptverfahren gemäß § 206 a Abs. 1 StPO ein, da die Verfahrensvoraussetzung zum Vorliegen eines Eröffnungsbeschlusses... Lesen Sie mehr