wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 2. Februar 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern2/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 23.08.2022
W 1 K 22.584 -

Rückwärtsfahrt ohne Einweiser bei stark eingeschränkter Rücksicht ist grob fahrlässig

Grob fahrlässig verursachter Verkehrsunfall mit Dienstfahrzeug begründet Schadens­ersatz­pflicht des Soldaten

Verursacht ein Soldat mit einem Dienstfahrzeug grob fahrlässig einen Unfall, so haftet er seinem Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 1 SG auf Schadensersatz. Die Rückwärtsfahrt ohne einen Einweiser ist grob fahrlässig, wenn die Rücksicht etwa aufgrund von Aufbauten des Fahrzeugs stark eingeschränkt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 verursachte ein Soldat mit einem Dienstfahrzeug auf einen Truppenübungsplatz in Bayern einen Verkehrsunfall. Der Unfall geschah, weil der Soldat mit seinem M8 Sprinter DoKa rückwärtsfuhr und dabei auf ein hinter ihm befindliches Fahrzeug auffuhr. Die Rücksicht war aufgrund von Aufbauten auf dem Sprinter stark eingeschränkt. Zudem gab es keinen Innenrückspiegel. Den entstandenen Schaden in Höhe von ca. 8.800 € verlangte der Dienstherr vom Soldaten ersetzt. Der Dienstherr warf ihm grobe Fahrlässigkeit vor, da er ohne Einweiser rückwärtsfuhr. Gegen die Inanspruchnahme wehrte sich der Soldat mit seiner Klage.

Haftungspflicht des Soldaten aufgrund grober Fahrlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied gegen den Soldaten. Er habe für den Unfallschaden gemäß § 24 Abs. 1 SG zu haften, da er den Unfall grob fahrlässig verursacht habe. Der Soldat habe sowohl gegen § 9 Abs. 5 StVO und gegen Ziffer 542 der zentralen Dienstvorschrift A-1050/11 verstoßen. Nach beiden Vorschriften wäre der Soldat verpflichtet gewesen, sich beim Rückwärtsfahren eines Einweisers zu bedienen. Durch die Mitfahrer standen dem Soldaten mehrere Kameraden als potentielle Einweiser zur Verfügung. Es habe nicht ausgereicht den rückwärtigen Verkehrsraum allein über die Außenspiegel zu beobachten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.10.2022
Quelle: Verwaltungsgericht Würzburg, ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 32244 Dokument-Nr. 32244

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil32244

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung