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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „irreführende Werbung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 15.11.2023
- 3 U 1722/23 -

Unzulässigkeit des großformatigen Weinetiketts "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck"

Herstellung des Weins trägt entgegen Verbraucher­erwartung nicht zur CO2-Reduzierung bei

Ein auf der Vorderseite einer Weinflache großformatig angebrachtes Etikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" ist so zu verstehen, dass die Herstellung des Weins zur CO2-Reduzierung beiträgt. Ist dies nicht der Fall und bezieht sich das Etikett nur auf die Verwendung der Flasche, liegt eine irreführende Werbung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Verbraucherzentrale klagte im Jahr 2022 vor dem Landgericht Amberg gegen einen Lebensmittel-Discounter auf Unterlassung einer Werbeaussage. Der Discounter verkaufte eigenen Rot- und Weißwein, auf deren Flaschen sich auf der Vorderseite großformatig das Etikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" befand. Der Schriftzug war in Form eines Fußabdrucks gestaltet. Die Zehen bestanden aus diversen Umweltsymbolen. Umrahmt war das Etikett mit stilisierten Pflanzenblättern. Das Etikett sollte nach dem Willen des Discounters auf die umweltfreundliche Verwendung der Flasche hinweisen. Die Verbraucherzentrale... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 08.12.2023
- 37 O 2041/23 -

LG München untersagt Werbung für "klimaneutrales Bier"

Herkunftstäuschung und Irreführung hinsichtlich Klimaneutralität

Das Landgericht München I hat ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht, an welcher das Bier jedoch nicht gebraut wird. Dies stelle eine Herkunftstäuschung dar. Zudem muss das beklagte Unternehmen in Zukunft die Bewerbung des Biers mit „CO2 positiv“ bzw. „klimaneutrale Herstellung“ auf der Bierflasche unterlassen. Die Bewertungsmaßstäbe, aufgrund derer diese Äußerungen getroffen würden, seien auf den Etiketten der Flaschen nicht hinreichend transparent offengelegt.

Die Beklagte hatte argumentiert, dass die Bezeichnung „WUNDERBRAEU“ für sich nicht irreführend sei. Zudem habe sie ihren Verwaltungssitz an der angegebenen Münchner Adresse und es sei gesetzlich vorgeschrieben, die Adresse auf der Flasche abzudrucken.Dem folgte das Landgericht München I nicht. Die für sich gesehen nicht eindeutige Bezeichnung „WUNDERBRAEU“ sei jedenfalls... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.09.2023
- 6 W 61/23 -

OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn

DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ irreführend

Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts (bei Eingabe der Abfahrtszeit) oder rückwärts (bei Eingabe der Ankunftszeit) zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen. Nicht angezeigt werden kürzere Verbindungen, deren Abfahrts- bzw. Ankunftszeit vor der jeweiligen Uhrzeit der absolut schnellsten Verbindung liegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten dieser Suchoption untersagt.

Die Antragstellerin bietet Transportleistungen im Schienenpersonennahverkehr an. Sie wendet sich gegen die Gestaltung und Funktionsweise der Suchoption „Schnellste Verbindungen anzeigen" auf der von der Antragsgegnerin betriebenen Fahrplaninformations- und Reiseauskunftsmedien www.bahn.de und in der App DB Navigator. Die Antragsgegnerin stellte dort den Verbrauchern eine Suchmaske... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Traunstein, Urteil vom 30.03.2023
- 1 HK O 2790/22 -

Irreführende Werbung mit Sternen unter Hinweis auf DEHOGA-Klassifizierung bei fehlender gültiger Klassifizierung

Vorliegen eines Wett­bewerbs­verstoßes

Wirbt ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung und liegt eine solche Klassifizierung nicht vor, so liegt eine irreführende Werbung vor. Das Hotel kann dann wegen des Wett­bewerbs­verstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das Landgericht Traunstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2022 wurde auf einer Internetseite ein Hotel mit drei fünfzackigen Sternen beworben. Beim Anklicken auf die Sternesymbole erschien der Hinweis, dass es sich um eine DEHOGA-Klassifizierung handelt. Tatsächlich lag eine solche nicht vor. Die Betreiberin der Internetseite wurde daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2021
- 52 O 293/20 -

Aussage "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf als reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis verstanden werden

Einschränkung durch Sternchenhinweis muss sich direkt hinter der werbenden Aussage befinden

Wirbt ein Kreuzfahrtanbieter mit einem "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf dies dahingehend verstanden werden, dass Bestandteil der Reise ein reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis ist. Der Sternchenhinweis zur Einschränkung des Angebots muss sich direkt hinter der werbenden Aussage befinden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kreuzfahrtanbieter warb im Jahr 2019 in einer Anzeige für Mittelmeerkreuzfahrten mit den Angaben "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM Reichhaltige Auswahl an Markengetränken in allen Bars und Restaurants rund um die Uhr". Zudem wurde mit Preisen ab 699 € pro Person geworben. Hinter den Preisen befanden sich Sternchenhinweise, die unter... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.06.2023
- 6 W 9/23 -

Google Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inklusive Steuersatz enthalten

Anzeige ohne Hinweis auf die Voraussetzungen der Umsatzsteuer von 0 % stellt eine wettbewerbswidrige Täuschung dar

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Die angesprochenen Kundenkreise sind bei Batteriespeichern mit 5 kWh Speichervolumen nicht so eng zu ziehen, dass nur private Nutzer angesprochen sind, bei deren Erwerb sich unter Umständen die Umsatzsteuer auf 0 % ermäßigen kann. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden.

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin bieten beide im Internet Batteriespeicher mit 5 kWh Speichervolumen zum Kauf an. Sie nutzen die Google Shopping Suche und die Google Shopping Anzeigen, um ihre Produkte zu bewerben. Die Antragsgegnerin bot dabei einen Batteriespeicher dergestalt an, dass auf der ersten Seite der Google Shopping Suche eine Anzeige erschien, in welcher die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30.03.2023
- 15 U 63/22 -

Werbung eines Mobilfunkanbieters mit Begriff "D-Netz" ist nicht irreführend

D-Netz als Sammelbegriff für heutige Netze der Telekom und Vodafone

Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit dem Begriff "D-Netz" so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher. Der Sammelbegriff "D-Netz" meint die heutigen Netze der Telekom und Vodafone. Wer den Begriff nicht kennt, unterliegt auch keiner Fehlvorstellung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einem Eilantrag beim Landgericht Hamburg sollte einem Mobilfunkanbieter im Mai 2022 unter anderem untersagt werden, mit dem Begriff "D-Netz" zu werben. Da es ein solches Netz nicht gibt, sah man darin einen Wettbewerbsverstoß. Das Landgericht erließt eine entsprechende einstweilige Verfügung, wogegen sich die Berufung des Mobilfunkanbieters richtete.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.02.2023
- 1 HK O 4969/22 -

Münchner Autohersteller darf nicht mit irreführenden Abgaswerten werben

Werbung stellt Beeinflussung der Verbraucher dar

Dass Landgericht München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Beklagten wurde die streit­gegen­ständliche Werbung untersagt.

Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf seiner Internetseite eines seiner Modelle unter der Rubrik „Verbrauch und Emissionen“ mit Werten in räumlicher Nähe zu dem Zusatz „WLTP“. Die von ihm angegebenen Werte waren jedoch nicht mit dem WLTP berechnet, sondern mit dem NEFZ. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Methoden der Verbrauchs- und Abgasberechnung.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2023
- I ZR 27/22 -

Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten

Keine Haftung wegen fehlender erforderlichen Beherrschung des Risikobereichs und Erweiterung des Geschäftsbetriebs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienst­leistungs­angebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.

Die Klägerin ist eine Matratzenherstellerin. Die Beklagten sind Gesellschaften der Amazon-Gruppe und in unterschiedlichen Funktionen am Betrieb der Online-Verkaufsplattform "Amazon" beteiligt. Im Rahmen des von der Beklagten zu 1 betriebenen Amazon-Partnerprogramms steht es Dritten, sogenannten Affiliates, frei, auf der eigenen Webseite Links auf Angebote der Verkaufsplattform zu setzen.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2023
- 17 HKO 17393/21 -

Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben

Unklare Dauer der Rabattaktion stellt irreführende Werbung dar

Das Landgerichts München I hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben die konkrete Gestaltung der Werbeanzeige als irreführend für Verbraucher eingestuft.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Beklagte ist Händlerin für Möbel und Küchen. Sie betreibt ein Möbelhaus in München. Das Möbelhaus hatte am 19. August 2021 zu den sogenannten „Küchentagen“ des Möbel-hauses eine Werbeanzeige in einer Tageszeitung abgedruckt. Der Verein nahm das Möbelhaus im Hinblick... Lesen Sie mehr