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Freitag, 17. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „irreführende Werbung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 20.07.2021
- 1 HK O 29/21 -

Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose Sexual- und Raumfahrtmedizin

Werbung mit nicht anerkannter Facharztbezeichnung ist irreführend und unzulässig

Ein Mediziner darf nicht mit einem Facharzt für Akupunktur, Hypnose, Sexual- oder Raumfahrtmedizin werben, da es hierfür keine Facharztbezeichnung gibt. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Im Februar 2021versandte der beklagte Mediziner per E-Mail ein Informationsschreiben zur Beratung über Telefon und Video zu Raumfahrt- und Regulationsmedizin. Hierbei bewarb er diesbezügliche Ferndiagnostik und -therapie. Er bezeichnete sich zudem neben anderen Facharztrichtungen auch als Facharzt für „Akupunktur“, „Sexualmedizin“ und „Raumfahrttechnik“. Der klagende Verband forderte den Mediziner erfolglos zur Unterlassung dieser Werbung auf. Die Entscheidung:Das LG hielt diese E-Mail für eine unlautere, weil irreführende, geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a, 5 Abs. 1 UWG. Sie stufte den Inhalt des Informationsschreibens... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 22.06.2021
- 33 O 6490/20 -

LG München bestätigt Verkaufsverbot für Schlager-Kompilation " Hit Giganten"

Fehlender Hinweis auf Neueinspielung begründet irreführende Werbung

Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträger­herstellerin verboten hatte, eine Schlager-Kompilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dieser Kompilation befanden sich auch Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager mit den Künstlern handelte. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befänden, müsse auf der Vorderseite des Covers klar und... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 09.04.2021
- 4 HK O 51/20 -

Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G ist irreführend

LG Koblenz untersagt 5G-Werbung

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist.

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit Weihnachtsangeboten. Auf der ersten Seite befand sich eine einheitliche Bühne mit einer durchgehenden Schneedecke und einem weite Teile der Seite bedeckenden Sternenhimmel. Auf dieser Seite fand sich unter anderem links ein Stern mit dem Aufdruck „Weihnachtsangebot“. In der Mitte der Bühne... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.03.2021
- 4 HK O 9/21 -

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Preisvergleich zur Heizkostenersparnis im Vergleich zur Fernwärme irreführend

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel.

Die Parteien des Rechtsstreits sind Energieversorgungsunternehmen und beliefern Endverbraucher unter anderem mit Gas und Fernwärme. Die Beklagte warb im Gebiet einer Gemeinde, die eine Fernwärmesatzung mit einem Anschlusszwang plant, mittels Werbeplakaten und Flyern für den baldigen Abschluss eines Mietvertrags über eine Erdgasheizung. Hintergrund ist die vorerwähnte geplante Fernwärmesatzung,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.03.2021
- 6 U 200/19 -

Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

OLG Frankfurt am Main zur Definition von "Bio Qualität" eines Produktes

Von einem als „Premium­mineral­wasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasser­verordnung (i.F.: MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. Die Durchleitung des geförderten Rohwassers durch Mangansand zur Anbindung des Arsens stellt eine derartige Nachbehandlung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten.

Die Beklagte zu 1) vertreibt in Deutschland ein Mineralwasser als „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ mit einem von der Beklagten zu 2) vergebenen Qualitätssiegel. Sie bewirbt es u.a. als „reines Naturprodukt, das im Vergleich zu vielen anderen Wasserarten nicht behandelt wird“. Das Wasser enthält bei Förderung aus der Quelle einen Arsengehalt, der nach der MTVO zu hoch ist. Zur... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.01.2021
- 52 O 33/20 -

LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern

Fehlvorstellung über Vermittlerrolle wird auch nicht ausreichend durch spätere Informationen korrigiert

Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in wesentlichen Punkten statt.

Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Internetseite einen kostenpflichtigen Service zur Beschaffung von Urkunden und Dokumenten bei den Standesämtern angeboten. Dazu mussten die Kunden ein Online-Formular ausfüllen, mit dem das Unternehmen die gewünschten Unterlagen gegen eine Gebühr von 7 Euro pro Dokument beim Standesamt anforderte – zusätzlich zu den offiziellen Gebühren des... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 03.12.2020
- 17 HK O 5744/20 -

Maritime Werbung von Appel-Feinkost stellt keine unlautere Nachahmung von "Käpt'n Iglo" dar

Werbefigur von Appel nicht mit "Käpt'n Iglo" verwechselbar

Landgericht München hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer, stellt die von der beklagten Partei verwendete, maritim gestaltete Werbung keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Klagepartei dar.

Die Klageseite hatte die Auffassung vertreten, dass die aktuelle Werbung der Beklagten mit einem männlichen Protagonisten in maritimem Hintergrund im Vergleich zu ihrem eigenen Werbekonzept mit der Werbe-Ikone „Käpt’n Iglo“ in Verbraucherkreisen eine Irreführunghervorrufe, die zu einer unzulässigen Verwechslungsgefahr führe.Dem trat das LG München I mit seiner... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2020
- 6 W 95/20 -

OLG Frankfurt am Main zur Herkunftsangabe von Schaumwein

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf trotz zweiter Gärung in Spanien "Italian Rosé" heißen

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpft entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden, oder aber das Land, in dem die zweite Gärung zu Schaumwein erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden und die Beschwerde eines Weinherstellers zurückgewiesen.

Die Antragstellerin betreibt eine große deutsche Weinkellerei. Die Antragsgegnerin vertreibt Schaumweine, u.a. den Schaumwein “Italian Rosé“, den sie als „Product of Italy“ bezeichnet. Die Trauben dieses Schaumweines werden in Italien geerntet, wo sie auch zu Wein verarbeitet werden. In einem zweiten Schritt werden diesem „Grundwein“ Likör und Zucker sowie Hefe zugesetzt. Dieser... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2020
- 6 U 270/19 -

OLG Frankfurt am Main untersagt Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen irreführend und unlauter

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspiel­auslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit Urteil vom 20.08.2020 die Werbung der beklagten Whirlpool­verkäuferin.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte lobte über Facebook ein Gewinnspiel über einen Luxus-Whirlpool aus. Im Text heißt es: „Wie Du gewinnen kann? Ganz einfach: Diesen Post liken, kommentieren, teilen; unsere Seite liken oder bewerten. Jede Aktion erhält ein Los und erhöht eine Gewinnchance“. Die Klägerin hält es... Lesen Sie mehr

Landgericht München, Urteil vom 14.07.2020
- 33 O 14041/19 -

LG München verbietet Tesla irreführende Autopilot-Werbung

Tesla-Werbung mit Autopilot und "vollem Potenzial für autonomes Fahren" für Verbraucher irreführend

Das Landgerichts München hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung des Fahrassistenz­systems, mit dem die Beklagte ihre Fahrzeuge serienmäßig ausstattet, als Autopilot sowie die Bewerbung einzelner separat buchbarer Komponenten unter der Überschrift "Volles Potenzial für autonomes Fahren".

Der beanstandete, in den Bestellvorgang des Fahrzeugs Typ "Model 3" integrierte Text auf der Website der Tesla Germany GmbH aus dem 2019. Die Werbeaussage lautete:"Autopilot/Inklusive"- Ermöglicht automatisches Lenken, Beschleunigen und Bremsen unter Berücksichtigung von Fahrzeugen und Fußgängern auf seiner Spur."Volles Potenzial für autonomes Fahren"... Lesen Sie mehr




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