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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.2020
8 A 1161/18 -

Nachbarklage erfolglos: Muezzin darf zum Gebet rufen

Negative Religionsfreiheit von Anwohnern nicht verletzt

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger wohnen in einer Entfernung von knapp 900 m zur Moschee. Sie wenden sich gegen die der muslimischen Gemeinde durch die Stadt Oer-Erkenschwick am 25. Januar 2017 erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz, freitags zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr für maximal 15 Minuten den islamischen Gebetsruf über einen Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Genehmigung aufgehoben, weil die Stadt ihr Ermessen unzureichend ausgeübt habe.

OVG: Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung dar

Die Berufung der Stadt Oer-Erkenschwick beim Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg. Nach Auffassung des OVG seien die Kläger durch die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt. Der Muezzinruf stelle im vorliegenden Einzelfall keine rechtlich erhebliche Belästigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz dar. Die für allgemeine und sogar reine Wohngebiete nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) maßgeblichen Lärmrichtwerte würden am Wohnhaus der Kläger sicher eingehalten; der Gebetsruf des Muezzins sei bei genehmigungskonformem Betrieb des Lautsprechers an ihrem Haus noch wahrnehmbar.

Begrenzte Lautstärke und Zeitdauer des Lautsprecherbetriebs zumutbar

Der Ruf stelle bei objektiver Würdigung auch nicht deswegen eine unzumutbare Belästigung für die Kläger dar, weil es sich um einen Gesang in arabischer Sprache mit spezieller Melodie und religiösem Inhalt handele. Dieser sei den Klägern bei einer Gesamtwürdigung der Einzelfallumstände unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides - Begrenzung von Lautstärke und Zeitdauer des Lautsprecherbetriebs - zuzumuten.

Keine Verletzung der negative Religionsfreiheit

Die von den Klägern angeführte negative Religionsfreiheit vermittle kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben, sondern bewahre den Einzelnen davor, gegen seinen Willen an religiösen Übungen teilnehmen zu müssen. Damit sei das bloße Hören einer religiösen Aussage einmal pro Woche in so geringer Lautstärke wie am Haus der Kläger nicht vergleichbar. Mangels erheblicher Belästigung der Kläger komme es nicht darauf an, ob die Ermessensentscheidung der beklagten Stadt den Anforderungen gerecht geworden sei, die an eine solche Entscheidung zu stellen seien.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.09.2020
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/ab)

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Kommentare (3)

 
 
Klarspüler schrieb am 26.09.2020

Zum Glück bringen Christen ihren Drang nach Aufmerksamkeit durch mindestens stündliches Glockengebimmel zum Ausdruck. Dergestalt rücksichtsvoll sollen sich auch andere benehmen!

papa Bär antwortete am 28.09.2020

Wo wird jede Stunde Glockengebimmel zum Ausdruck gebracht? Man sollte schon realistisch bleiben!

Klarspüler antwortete am 28.09.2020

Bei uns zum Beispiel, wobei die Anzahl der Glockenschläge von der aktuellen Stunde abhängt.

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