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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flugplatz“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.06.2024
- 1 ORs 52/24 -
Keine Erpressung bei Angebot des Vorbeiführens an Warteschlange vor Sicherheitsbereich am Flughafen gegen Zahlung eines Geldbetrags
Kein Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels durch Linemanager
Bietet der Linemanager einem Fluggast an, ihn gegen Zahlung eines Geldbetrags an der Warteschlange vor dem Sicherheitsbereich vorbeizuführen, um somit die Wartezeit zu verkürzen, so liegt darin keine Erpressung gemäß § 253 StGB. Denn es wird kein empfindliches Übel in Aussicht gestellt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2022 stand ein Fluggast in der Warteschlange vor dem Sicherheitsbereich eines Flughafens. Aufgrund der extremen Wartezeit befürchtete er, seinen Flug nicht rechtzeitig zu erreichen und bat daher einen Linemanager ihn an der Warteschlange vorbeizuführen. Der Linemanager verlangte dafür 50 € und stellte in Aussicht, dass der Fluggast sonst weiter warten und auf die Hilfe anderer hoffen müsse. Der Fluggast ging auf das Angebot nicht ein und erreichte schließlich noch seinen Flug. Die Staatsanwaltschaft Köln klagte den Linemanager aufgrund des Vorfalls wegen versuchter Erpressung an.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.08.2024
- 20 D 135/23.AK -
Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig
Lärmschutzbelange der Bevölkerung wurden jetzt rechtsfehlerfrei abgewogen
Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht auf die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden.
Mit Urteilen vom 03.12.2015 hatte das Oberverwaltungsgericht die ursprüngliche Fassung der Genehmigung vom 23.05.2014, mit der erstmalig planmäßige Landungen bis 23.00 Uhr und planmäßige Starts bis 22.30 Uhr zugelassen worden waren, wegen Abwägungsmängeln für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die zur Behebung dieser Abwägungsmängel erlassene Änderungsgenehmigung vom 01.08.2018,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 05.02.2024
- 242 C 15369/23 -
Kein konkludenter Rücktritt von einer Pauschalreise durch Nichterscheinen am Flughafen
Nichterscheinen am Abflugort kann vielfältige Ursachen haben
Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem konkludenten Rücktritt vor Reisebeginn. Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet auf Beendigung des Reisevertrags vorliegen. Ein Nichterscheinen am Abflugort kann hingegen vielfältige Ursachen haben. Ohne weitere Anhaltspunkte lässt sich daher auch nach einem objektiven Empfängerhorizont nicht zwangsläufig schließen, dass der Reisende kein Interesse mehr an der Reise hat, wenn er die Reise nicht rechtzeitig antritt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Klägerin schloss mit dem beklagten Reiseveranstalter am 13.06.2021 einen Pauschalreisevertrag über eine Reise nach Palma de Mallorca vom 23.07.2021 bis 27.07.2021 zu einem Gesamtreisepreis von 1.114,00 Euro, einschließlich Flügen, Unterbringung und All-inklusiv-Leistungen. Der Reisepreis wurde von der Klägerin mehrere Wochen vor geplantem Antritt der Reise in voller Höhe an die... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.05.2024
- C-405/23 -
Personalmangel bei der Gepäckverladung kann „außergewöhnlicher Umstand“ sein
Ausgleichszahlungsanspruch fraglich - Entscheidung liegt beim Kölner Landgericht
Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln.
Im Jahr 2021 kam es bei einem von der Gesellschaft TAS ausgeführten Flug von Köln-Bonn (Deutschland) zur griechischen Insel Kos zu einer Verspätung von drei Stunden und 49 Minuten. Diese Verspätung war auf mehrere Gründe zurückzuführen, hauptsächlich aber auf einen Mangel an Personal des Flughafens Köln-Bonn für die Gepäckverladung in das Flugzeug. Eine Reihe von Fluggästen, die von... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2023
- OVG 6 B 13/22 -
Klage einer Hauseigentümerin gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel erfolglos
Vom militärischen Teil des Flughafens Tegel werden seit 1998 Personen des politischen Lebens befördert - zur Zeit mit einer Sondererlaubnis
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen.
Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke in Berlin-Reinickendorf, deren Wohnungen sie vermietet. Die Grundstücke sind ca. 200 Meter vom militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel entfernt. Von diesem Teil des ehemaligen Flughafens führt die Flugbereitschaft der Bundeswehr einen Teil des Transports von Personen des politisch-parlamentarischen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2023
- 158 C 1985/23 -
Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen
Sicherheitsbehörden sind nicht Erfüllungsgehilfen oder Leistungsträger des Reiseveranstalters
Reiseveranstalter sind Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen. Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 1.648 Euro ab. Die Reisenden hatten nach Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle das Boarding verpasst.
Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau im Oktober 2022 eine Pauschalreise nach Madeira gebucht. Beim Online-Check-in erhielt der Kläger die Weisung, um 12.50 Uhr am Gate zu sein. Tatsächlich erreichten der Kläger und seine Ehefrau das Gate um 13.05 Uhr. Obwohl das Flugzeug noch in Parkposition stand, verweigerte das Bodenpersonal den Reisenden den Zutritt zum Flugzeug.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2023
- I ZR 144/22 -
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
Oberlandesgericht muss Sachgründe zur Rechtfertigung der Sonntagsöffnung prüfen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center davon abhängt, ob die eine solche Öffnung gestattende Durchführungsverordnung auch nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist.
Der Kläger betreibt unter anderem in der Pfalz Ladengeschäfte, in denen er auch Damenmodeartikel verkauft. Die Beklagte ist ein Damenoberbekleidungs-unternehmen, das eine Filiale im Zweibrücken Fashion Outlet betreibt, das in der Nähe des Flugplatzes Zweibrücken liegt. Gemäß der aufgrund von § 7 Abs. 2 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (nachfolgend: LadöffnG) erlassenen Durchführungsverordnung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2023
- 3 L 829/23, 3 L 854/23 und 3 L 910/23 -
Untersagung von Triebwerksprobeläufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage rechtswidrig
Checks auf dem Gelände eines Verkehrslandeplatzes gehören zu laufendem Betrieb des Flugplatzes
Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem Flughafengelände (zum Teil seit Jahrzehnten) ansässigen Wartungsbetriebe entsprochen.
Die Erprobung von Triebwerken an Luftfahrzeugen nach routinemäßigen Wartungen (sog. „Maintenance Checks“) auf dem Gelände eines Verkehrslandeplatzes zwecks Wiederaufnahme des Flugbetriebes und hiermit einhergehende Geräuschemissionen sind dem laufenden Betrieb des Flugplatzes zuzurechnen. Bei den Geräuschemissionen handelt es sich um sogenannten „Bodenlärm“, der dem Begriff des „Fluglärms“... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.04.2022
- 20 D 7/20.AK -
Flughafen Düsseldorf muss Kontrollspuren baulich-technisch sichern
Während der Sicherheitskontrolle nicht genutzte Kontrollspuren sind von Betreiberin des Flughafens zu sichern
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein Westfalen (OVG) hat entschieden, dass nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern hat, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern.
Der Flughafen Düsseldorf verfügt über mehrere Fluggastkontrollstellen. Dort werden die Fluggäste vor Betreten der sogenannten Luftseite des Flughafens, die besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegt, von der Bundespolizei bzw. von einem damit betrauten Sicherheitsdienst einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Von den dafür zur Verfügung stehenden Kontrollspuren werden während... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2022
- 20 D 71/18.AK und 20 D 72/18.AK -
Oberverwaltungsgericht stoppt erneut Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund
Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach gestriger Verhandlung auf die Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden. Die Klage der Stadt Unna hatte hingegen keinen Erfolg.
Bereits mit Urteilen vom 3. Dezember 2015 hatte der 20. Senat die ursprüngliche Fassung der Genehmigung vom 23. Mai 2014, mit der erstmalig planmäßige Landungen bis 23.00 Uhr und planmäßige Starts bis 22.30 Uhr zugelassen worden waren, wegen Abwägungsmängeln für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Mit der Änderungsgenehmigung vom 1. August 2018 sollten diese Abwägungsfehler... Lesen Sie mehr
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