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Sonntag, 29. November 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.09.2020

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 09.09.2020
- 13 L 1463/20 -

Fälschungsverdacht: Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken des Museums Ludwig herausgeben

Auskunftsanspruch aufgrund zu erwartender Nachteile

Das Verwaltungsgerichts Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln (Antragsgegnerin) Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die unter Fälschungsverdacht stehen. Konkret müssen Informationen zum Namen des Künstlers/der Künstlerin, Bezeichnung des Kunstwerkes, Maße und Werk­verzeichnis­nummer benannt sowie die dazugehörenden Gutachten, die den Fälschungsverdacht begründen würden, herausgegeben werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind Vorstände der „Galerie Gmurzynska AG“. Das Museum Ludwig plant Ende September die Eröffnung einer Ausstellung mit dem Titel „Russische Avantgarde im Museum Ludwig - Original und Fälschung“. Dort sollen unter anderem Kunstwerke gezeigt werden, die in der Vergangenheit vom Sammler Peter Ludwig in der Galerie Gmurzynska erworben worden sind.Im Februar 2020 wurde an die Antragsteller eine Liste mit dem Arbeitstitel „Fehlende Provenienzen bei von der Galerie Gmurzynska erworbenen Arbeiten“ übersandt. Die Antragsteller begehrten daraufhin Informationen zu den in ihrer... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020
- 8 AZR 145/19 -

Freie Mitarbeiter fallen unter das Entgelt­transparenz­gesetz

BAG zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelt­transparenz­gesetz

Das Entgelt­transparenz­gesetz besagt in § 10 Absatz 1 Satz 1, dass "Beschäftigte" das Recht haben, Auskunft über die Entlohnungsweise anderer Arbeitnehmer mit derselben Tätigkeit zu erhalten, um die Einhaltung des Entgelt­gleichheits­gebots überprüfen zu können. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" schließen im Einzelfall auch arbeitnehmer­ähnliche Personen ein, die somit ebenfalls unter das Entgelt­transparenz­gesetz fallen.

Die Klägerin ist für die Beklagte - eine Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts - seit 2007 als Redakteurin tätig. Zunächst kam sie als online-Redakteurin auf der Grundlage befristeter Verträge zum Einsatz. Seit Juli 2011 befindet sie sich in einem unbefristeten Vertragsverhältnis, nach dem sie "bis auf weiteres" als freie Mitarbeiterin gemäß einem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 03.08.2020
- 5 K 2493/18 -

FG Münster: Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen

Finanzamt darf keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn festsetzen

Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungs­geschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 3. August 2020 (Az. 5 K 2493/18 E) entschieden.

Im hier vorliegenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab 2014 über eine Agentur vermietete. Im Streitjahr 2016 veräußerte er die Ferienwohnung, wobei im Kaufvertrag ein Anteil von 45.000 € für das Zubehör veranschlagt wurde.Das Finanzamt erfasste für 2016 einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG, in den es den Teilbetrag... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.03.2019
- 24 U 111/18 -

Brand in Kleingartenanlage: Pächter muss wegen unzulässiger Anbauten an Laube für Brandschäden an benachbarter Laube Schadensersatz leisten

OLG Hamm zur Haftung eines Grundstücks­eigentümers bei Beschädigung des Nachbargrundstücks

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage für Schäden aufkommen muss, die durch einen Brand entstanden sind, der auch auf die Parzelle seines Nachbarn übergegriffen und dort Schäden verursacht hatte. Nach Ansicht des Gerichts war die Laube des Pächters mit unzulässigen Anbauten versehen, über die sich der Brand bis zur benachbarten Gartenlaube ausbreiten konnte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Kleingartenanlage in Münster brannten im November 2015 zwei benachbarte Lauben ab. Der Beklagte war Pächter einer Parzelle, auf der sich eine der beiden Lauben befand. Er wurde von der klagenden Gebäude- und Hausratversicherung der Kleingartenanlage auf Schadensersatz von etwa 15.000 Euro mit Blick auf die benachbarte Parzelle... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.09.2020
- 8 B 10979/20 -

OVG Koblenz: Gelbe Tonne darf in Mainz vorerst nicht eingeführt werden

Stadt Mainz kann nicht einseitig Vollservice anordnen

Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechtsschutz­verfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden.

Zwar erlaube das Verpackungsgesetz den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, den für die Erfassung und Verwertung von Verpackungsmüll zuständigen Systembetreibern mittels einer Rahmenvorgabe vorzuschreiben, diese Abfälle in einem Holsystem mit Müllbehältern zu erfassen. Ob die Rahmenermächtigung auch die weitere Ausgestaltung des Systems im Sinne eines Vollservice erlaube oder... Lesen Sie mehr



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