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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.09.2020

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.09.2020
- 20 CS 20.1962 -

Corona - Verwaltungs­gerichtshof bestätigt Unverhältnis­mäßigkeit des nächtlichen Alkohol­konsumverbots in München

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde der Landeshauptstadt München zurückgewiesen und damit die am Freitag ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das einem Eilantrag des Antragstellers gegen das Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit stattgab.

Die Stadt hatte mit Allgemeinverfügung vom 27. August 2020 angeordnet, dass ab dem Tag, an dem ein 7-Tages-Inzidenzwert für Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 von mindestens 35 pro 100.000 Einwohner in München erreicht wird, für die Dauer von 7 Tagen der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum zwischen 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetages verboten ist.Das Verwaltungsgericht ordnete im erstinstanzlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des Antragstellers gegen das Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit an. Die von der Landeshauptstadt hiergegen eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 24.08.2020
- 6 L 938/20.WI -

Keine Befugnis einer Schule zum Ausspruch einer dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht

Dringende Empfehlung geht weit über eine einfache Bitte hinaus und stellt eine Form von Zwang dar

Eine Schule darf keine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes auch im Unterricht aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich ein Schüler gegen die von seiner Schule ausgesprochene dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht. Er wandte sich außerdem gegen die in dem schulischen Hygieneplan enthaltene Empfehlung zur Installation der Corona-Warn-App und gegen die Dokumentations- und Meldepflicht für externe Besucher.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 24.08.2020
- 21O 315/19 -

Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels

Das Landgericht Köln entschied nun, dass der Spieler alle Informationen erhalten muss, die seinen Wechsel zu einem anderen Verein betreffen.

Der Kläger ist ein ehemaliger Lizenzspieler des 1. FC Köln. Die Beklagte betreibt eine Spielerberateragentur. Sie wirbt damit, dass sie sich intensiv um ihre Spieler kümmert. Der Kläger wird als ein von ihr betreuter Spieler auf ihrer Internetseite aufgeführt. Der Profifußballer verlängerte unter Beteiligung der beklagten Beratungsagentur seinen Spielervertrag beim 1. FC Köln bis Juni... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28.08.2020
- Lv  15/20 -

Verfassungs­gerichtshof kippt Corona-Verordnung im Saarland: Kontakt­nachverfolgung muss neu geregelt werden

Maskenpflicht verfassungsgemäß

Der Verfassungs­gerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Art. 2 § 2 der Corona-Verordnung) verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Vorschrift zur Kontakt­nachverfolgung (§ 3 der Corona-Verordnung) hat der Verfassungs­gerichtshof dagegen für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift gilt jedoch bis zu einer Neuregelung durch den Landtag unter strengen Auflagen - längstens bis zum 30. November 2020 - fort.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Mai 2020 gewandt, mit dem sein Antrag auf Außervollzugsetzung der saarländischen Corona-Verordnung zurückgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die Vorschriften zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie zur Kontaktnachverfolgung in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2020
- 5 L 2149/20.F -

Vorläufig keine Maskenpflicht im Unterricht aufgrund schulischer Anordnung

Mit Beschluss vom 28. August 2020 hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutz­gesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem gegen das Land Hessen gerichteten Eilrechtsschutz­begehren teilweise stattgegeben.

Die Antragstellerin ist Schülerin im Main-Taunus-Kreis und wendet sich gegen eine bis zum 31. August 2020 befristete schulische Anordnung, während des Unterrichts eine Mund-Nase-Bedeckung tragen zu müssen. Diese wurde durch ein undatiertes Schreiben, das dem erziehungsberechtigten Vater der Antragstellerin nach insoweit unwidersprochenem Vortrag am 14. August 2020 per E-Mail zugegangen ist, mitgeteilt.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.09.2020
- 56 Ca 4305/20 -

Kündigungsfrist nicht eingehalten - Erste Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Land Berlin hielt Frist gemäß § 626 Absatz 2 BGB nicht ein

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 3. Juni 2020 unwirksam ist. Eine Entscheidung über weitere Kündigungen, die Gegenstand eines anderen beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahrens sind, ist hiermit nicht verbunden.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die außerordentliche Kündigung vom 3. Juni 2020 sei bereits deshalb unwirksam, weil diese vom beklagten Land als Arbeitgeber nicht innerhalb der Frist gemäß § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch erklärt worden sei. Hiernach kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis der Vorwürfe... Lesen Sie mehr




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