wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 25. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 24.09.2020
1 L 885/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude erfolglos

Zuständigkeit liegt beim Landes­verfassungs­gericht

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags, gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) vom 21. September 2020 abgelehnt.

Die mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehene Allgemeinverfügung ist auf das öffentlich-rechtliche Hausrecht gemäß Artikel 69 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 11 Abs. 5 der Hausordnung des Landtages Brandenburg vom 2. Januar 2020 gestützt und ordnet u. a. die Pflicht an, im Landtagsgebäude eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Hiergegen haben die Antragsteller am 22. September 2020 Klage erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, um den Vollzug der Allgemeinverfügung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern. Sie berufen sich dabei im Wesentlichen auf ihre Abgeordnetenrechte.

Zuständigkeit liegt beim Landesverfassungsgericht

Den Eilantrag hat das Verwaltungsgericht nun abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Antrag sei bereits unzulässig, weil für den vorliegenden Rechtsstreit zwischen Abgeordneten und der Präsidentin des Landtages Brandenburg allein das Landesverfassungsgericht zuständig sei. Denn das streitige Rechtsverhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten sei wesentlich vom Verfassungsrecht geprägt.

Voraussichtlich keine materiell-rechtlichen Bedenken hinsichtlich des Inhalts der Allgemeinverfügung

Darüber hinaus habe der Eilantrag auch in der Sache keinen Erfolg, weil jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Antragsteller verletzt seien. Vor dem Hintergrund der – von der Antragsgegnerin unter Verweis auf die Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts dargelegten – erheblichen Pandemierisiken und der sehr geringen Intensität der Einschränkungen, die mit den differenzierten Hygiene- und Kontaktverfolgungsbestimmungen den Antragstellern (bzw. den mit ihnen Kontakt suchenden Bürgern) auferlegt worden sind, bestünden auch hinsichtlich des Inhalts der Allgemeinverfügung voraussichtlich keine materiell-rechtlichen Bedenken.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.09.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Potsdam, ra-online (pm/ab)

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 29245 Dokument-Nr. 29245

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss29245

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung