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Dienstag, 29. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.09.2020

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2020
- III ZB 30/20 -

BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter

Aushändigung der Daten auf USB-Stick genügt nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

Im hier vorliegenden Fall betreibt die Schuldnerin ein soziales Netzwerk. Sie ist durch - vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 - Pressemitteilung 115/18) bestätigtes - rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk als Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten ihrer Tochter zu gewähren. Die Schuldnerin hat daraufhin der Gläubigerin, der Mutter der Verstorbenen, einen USB-Stick übermittelt, der eine PDF-Datei mit mehr als 14.000 Seiten enthält, die nach den... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 09.09.2020
- 21 O 15821/19 -

FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit gegen Karikaturisten

"The Real Badman & Robben" ein urheberrechtlich geschütztes Gesamtkunstwerk

Das LG München I hat entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handelt.

Die Karikaturen des Klägers zeigen die ehemaligen FC Bayern-Spieler Arjen Robben und Franck Ribéry gemeinsam. Unter den Abbildungen beider Spieler (Ribéry mit einer schwarzen Batman-Maske und einem Cape, Robben mit grüner Maske und grünen Schuhen) steht jeweils der bereits genannte Slogan. Diese "Komposition" wurde im Jahr 2015 anlässlich des Spiels FC Bayern gegen Borussia Dortmund... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2020
- 4 AZR 195/20 -

BAG zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Voraussetzungen für Entgeltgruppe 9a TV-L EntgeltO liegen vor

Das BAG hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt, da ihre Tätigkeiten lediglich einen Arbeitsvorgang darstellen, innerhalb dessen sie in rechtserheblichem Ausmaß schwierige Tätigkeiten erbringt.

Die Klägerin ist ausgebildete Justizfachangestellte. Ihr ist die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit im Sachgebiet Verkehrsstrafsachen an einem Amtsgericht übertragen worden. Nach einer durch das beklagte Land erstellten Beschreibung des Aufgabenkreises hat die Klägerin insgesamt zu 25,17 vH ihrer Gesamtarbeitszeit schwierige Tätigkeiten im Sinne der Protokollerklärung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.08.2020
- 3 K 1457/18.NW -

Kein Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr

Keine höhere Verkehrsbelastung nach der Öffnung der Straße für den Durchgangsverkehr

Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße in der südpfälzischen Gemeinde Herxheim, die im Norden ca. 3 m breit ist und sich im weiteren Verlauf Richtung Süden verbreitert. Vor dem Anwesen der Kläger beträgt die Straßenbreite einschließlich Gehwegflächen ca. 4,67 m. Seit 1989 ist die Einfahrt für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs... Lesen Sie mehr




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