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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Asyleinrichtung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023
- 1 C 40.21 -

Kein Zugang einer Nicht­regierungs­organisation und ihres "Infobusses für Flüchtlinge" zu Aufnahme­einrichtungen ohne vorherige Mandatierung

Anspruch weder aus nationalem Recht noch nach EU-Recht

Eine Nicht­regierungs­organisation, die Asyl­verfahrens­beratung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahme­einrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asyl­verfahrens­beratung anzubieten. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger begehrt für seinen "Infobus für Flüchtlinge" und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zufahrt und den Zugang zu den oberbayerischen Aufnahmeeinrichtungen des beklagten Freistaats Bayern, um Asylsuchende zu beraten. Der Beklagte hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht klargestellt, dass er den beratenden Personen den Zugang nicht verweigere, soweit diese ähnlich einem "mandatierten Rechtsanwalt" konkret von einem Asylsuchenden zur Beratung angefragt worden seien. Die hinsichtlich eines unmandatierten Zugangs und der Buszufahrt fortgeführte Klage hatte in erster Instanz teilweise Erfolg.Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr