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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 25.05.2023
4 K 1827/22 -

Unterschrift auf Personalausweis setzt Erkennbarkeit von Buchstaben einer üblichen Schrift und Wiedergabe zumindest des Familiennamens voraus

Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche und Linien sowie Namensabkürzungen

Die Unterschrift auf einem Personalausweis setzt voraus, dass Buchstaben einer üblichen Schrift erkennbar sind und zumindest der Familienname wiedergegeben wird. Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche und Linien sowie Namensabkürzungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Aachen im Jahr 2023 über die Anforderungen an einer Unterschrift unter einem Personalausweis zu entscheiden.

Anforderungen an Unterschrift

Das Verwaltungsgericht Aachen entschied, dass die in einem Personalausweis zu leistende Unterschrift ein erkennbar aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraussetze, das sich als Wiedergabe zumindest des Familiennamens darstellt. Erforderlich sei zudem ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der charakteristische, die Nachahmung erschwerende Merkmale aufweist, und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Die Unterschrift müsse zwar nicht in jeder Hinsicht lesbar sein. Sie müsse aber in einem Mindestmaß nachvollziehbar den Namen wiedergeben. In der Linienführung müssen daher mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein.

Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche und Linien sowie Namensabkürzungen

Ein Gebilde könne dann nicht als Unterschrift anerkannt werden, so das Verwaltungsgericht, wenn es nur aus Symbolen und Zeichen besteht oder das ursprüngliche Schriftbild in willkürliche Striche und Linien aufgelöst ist. Auch Namensabkürzungen, die nur aus einem oder mehreren Anfangsbuchstaben bestehen, seien unzulässig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.07.2023
Quelle: Verwaltungsgericht Aachen, ra-online (vt/rb)

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Dokument-Nr.: 33091 Dokument-Nr. 33091

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