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alle Urteile, veröffentlicht am 03.04.2023

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 14.03.2023
- 7 A 2609/20 -

Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule

PCR-Test und Anordnung zur Quarantäne setzt Vorliegen eines "Ansteckungs­verdachts" voraus

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger und die anschließende Anordnung der häuslichen Quarantäne aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtswidrig waren.

Am Morgen des 9. September 2020 erhielt der Beklagte die Mitteilung, dass der Bruder eines Schülers der 4. Klasse einer Schule in Aurich positiv auf das Corona-Virus getestet worden sei. Weitere Ermittlungen des Gesundheitsamtes ergaben, dass dieser Schüler die Schule zuletzt am vorangegangenen Freitag, dem 28. August 2020, besucht habe und anschließend mit eigenen coronakonformen Symptomen krank Zuhause geblieben sei. Am nachfolgenden Montag hätten dann einige Mitschüler der 4. Klasse Krankheitssymptome gezeigt. Aufgrund dieser Erkenntnisse suchten Mitarbeiter des Gesundheitsamtes des Beklagten am Vormittag des 9. September 2020 die Schule auf,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2023
- 7 U 66/21 -

„Wohnort“ in Gerichts­stands­klausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Gericht kann Klage bei Unzuständigkeit abweisen

Stellen Versicherungs­bedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichts­stands­klausel auf den Wohnort des Versicherungs­nehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Der Kläger beantragte im Jahre 2000 den Abschluss einer Lebensversicherung bei der Beklagten. Sitz der Beklagten ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Hinsichtlich des Gerichtsstands für Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung enthalten die Versicherungsbedingungen folgende Regelung :"Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.02.2023
- 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16 und 1 BvR 2845/16 -

Verfassungs­beschwerden gegen die anlasslose Vorrats­daten­speicherung erfolglos

Beschwerdevorbringen nicht hinreichend substantiiert und daher unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Tele­kommunikations­gesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorrats­daten­speicherung) vorsahen. Aus den Begründungen der Verfassungs­beschwerden geht nicht hervor, inwieweit nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) noch ein Rechtsschutz­bedürfnis für die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts besteht. Der EuGH hatte darin die gesetzliche Pflicht von Tele­kommunikations­dienstleistern in Deutschland zur anlasslosen Vorrats­daten­speicherung für unionsrechtswidrig erklärt.

Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen die gesetzlichen Vorschriften über die anlasslose Vorratsspeicherung, ursprünglich insbesondere geregelt in § 113 b Abs. 1 bis 4 sowie § 113 c Abs. 1 TKG und § 100 g Abs. 2 sowie § 100 g Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 100 g Abs. 2 StPO. Zur Begründung machten sie geltend, die darin vorgesehene Speicherung ihrer Verkehrsdaten verstoße unter anderem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.01.2023
- 8 U 102/22 -

Konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

Fehlende Konzession führt nicht zur Unwirksamkeit der Wettverträge

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen Gesetzesverstoß nichtig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass das Wettbüro in diesem Fall nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist.

Der Kläger nimmt das beklagte Wettbüro auf Rückzahlung verlorener Sportwetten in Anspruch. Er hatte von 2018 bis 2020 in Wettbüros der Beklagten und über deren deutschsprachige Webseiten Sportwetten abgeschlossen. Die Onlinewetten tätigte er von zu Hause über sein Smartphone; seinen Einsätzen im Internet in Höhe von gut 40.000 € stehen Auszahlungen von knapp 5.000 € gegenüber. Die Beklagte... Lesen Sie mehr



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