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Montag, 1. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzulässiger“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 16.01.2019
- 55 S 46/18 WEG -

In Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung als Laden schließt Nutzung als Gastronomie aus

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann auf Unterlassung klagen

Wird in einer Teilungserklärung für eine Teil­eigentums­einheit der Zweck als "Gewerbeeinheit (Laden)" bestimmt, schließt dies die Nutzung als Gastronomie aus. Die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin im Jahr 2017 gegen einen Wohnungseigentümer auf Unterlassung. Dieser nutzte nämlich eine Teileigentumseinheit als Gastronomie, obwohl in der Teilungserklärung als Zweck "Gewerbeeinheit (Laden)" bestimmt war. Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg gab der Unterlassungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Beklagten.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Unterlassungsanspruch habe gemäß § 15 Abs. 3 WEG bestanden. Die Nutzung der Teileigentumseinheit zum Betrieb einer Gaststätte stehe im Widerspruch... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2020
- 20 NE 20.793 -

Corona - Verkaufs­flächen­regelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

Einzelhändlerin von Warenhäusern über 800 qm geht gegen Betriebsuntersagung vor

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat einem Antrag einer Einzelhändlerin von Warenhäusern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend der Verkaufs­flächen­begrenzung in der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. Bereits in der Vergangenheit unter der Geltung der 1.BayIfSMV waren einzelne Betriebe von dem Verbot freigestellt. Mit Wirkung vom 20. April 2020 wurden weitere Betriebe, wie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.04.2020
- VG 14 L 49/20 -

Corona-Pandemie: Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

Keine Geltung der Verkaufs­flächen­begrenzung auf 800 qm

Das mit der Berliner SARS-CoV-2-Ein­dämmungs­maßnahmen­verordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm Verkaufsfläche gilt vorerst nicht für ein großes Berliner Kaufhaus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Nach § 6 a Abs. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 in der Fassung vom 28. April 2020 Corona-Eindämmungsverordnung dürfen Verkaufsstellen im Einzelhandel unter Einhaltung der Hygieneregeln derzeit nur eine Verkaufsfläche von bis zu 800 qm für den Publikumsverkehr öffnen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin, die ein Kaufhaus mit einer Verkaufsfläche... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28.04.2020
- Lv 7/20 -

Durch Corona bedingte Aus­gangs­beschränkungen im Saarland müssen gelockert werden

Ermöglichung von Begegnungen in Familien und des Verweilens im Freien

Nach einer Entscheidung des saarländischen Ver­fassungs­gerichtshofs müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Aus­gangs­beschränkungen im Saarland sofort gelockert werden. Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien müssen - unter Wahrung von Abständen und Beachtung der Kontaktreduzierung - ermöglicht werden.

Der Antragsteller hat sich mit einer ausschließlich gegen § 2 Abs. 3 der Verordnung gerichteten Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gewandt und zugleich beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung den Vollzug der Vorschrift auszusetzen. Er sieht sich durch das grundsätzliche Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29.04.2020
- 6 L 456/20 -

Corona-Pandemie: Erlaubnis zur Öffnung eines Sportgeschäfts mit Verkaufs­flächen­größe von mehr als 800 qm

Kein Vorliegen eines sachlichen Grunds für Beschränkung auf 800 qm

Das Verwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass ein Sportgeschäft mit einer größeren Verkaufsfläche als 800 qm öffnen darf. Es besteht kein sachlicher Grund für die Beschränkung auf 800 qm.

Die von der Landesregierung erlassene Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie untersagt in § 5 Abs. 4 Satz 1 landesweit die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Ausgenommen hiervon sind die in Abs. 5 Nr. 1 bis 17 der Vorschrift im Einzelnen aufgelisteten Ladengeschäfte, wie zum Beispiel Buchhandlungen und Fahrradhändler.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 13.02.2020
- 67 S 369/18 -

Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung

Vorliegen milderer Mittel durch gezielte Scheinanmietung oder Befragung von Nachbarn

Eine heimliche, wochenlange Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Erhärtung des Verdachts, ob eine unerlaubte Untervermietung vorliegt, ist unzulässig. Es liegen mildere Mittel vor, wie etwa eine gezielte Scheinanmietung oder die Befragung von Nachbarn. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern zweier Wohnungen im Januar und Februar 2018 insgesamt dreimal wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an Dritte sowohl außerordentlich als auch ordentlich gekündigt. Die Mieter stritten den Vorwurf der unerlaubten Untervermietung ab. Die Vermieterin ließ dies nicht gelten und verwies auf das Ergebnis einer heimlich über mehrere Wochen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.02.2020
- 6 U 184/19 -

Allgemeine Geschäfts­bedingungen von PayPal nicht per se zu lang

Erheblicher Umfang von AGBs allein führt nicht zu deren Unwirksamkeit

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von PayPal mit einem Umfang von 83 Seiten nicht per se als zu lang eingestuft werden können. Das Gericht verwies darauf dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäfts­bedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führe.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geltend gemacht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal in ihrer Gesamtheit unverständlich und erheblich zu lang seien. Ein durchschnittlicher Leser benötige ca. 80 Minuten für die Lektüre. Es sei den Verbrauchern daher nicht zumutbar, sich Kenntnis über den Inhalt der Regelungen zu verschaffen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 25.07.2018
- 12 LC 150/16 -

Radfahrer kann nicht gegen Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen

Schutzstreifen enthält kein Ge- oder Verbot für Radfahrer

Ein Radfahrer kann nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen. Da der Schutzstreifen kein Ge- oder Verbot für Radfahrer beinhaltet, wird der Radfahrer nicht in seinen Rechten verletzt und es fehlt insoweit an der Klagebefugnis. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Radfahrer gegen die Einführung eines auf der Fahrbahn einer Straße eingerichteten Schutzstreifens für Radfahrer im Juni 2015 in einer niedersächsischen Stadt. Er hielt die Schutzstreifen für vollkommen unzureichend und sah darin eine Gefahrerhöhung für Radfahrer.Das Verwaltungsgericht Hannover wies... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019
- 2 Ss-OWi 942/19 -

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig

Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatz­entscheidung bestätigt, dass Verkehrs­überwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

Im zugrunde liegenden Verfahren war gegen den Betroffenen ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2018
- 1 UF 50/18 -

Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot

Bei Verwirklichung des abstrakten Risikos der Kindesentführung wäre Rückführung nach Haager Kindes­entführungs­über­einkommen möglich

Allein die abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt keine auf § 1666 BGB gestütztes gerichtliches Ausreiseverbot. Vielmehr muss die Besorgnis durch konkrete Umstände begründet sein. Sollte sich das abstrakte Risiko der Kindesentführung verwirklichen, wäre eine Rückführung nach dem Haager Kindes­entführungs­über­einkommen (HÜK) möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall befürchtete der Vater eines minderjährigen Kindes, dass die Kindesmutter das Kind in ihr Heimatland Usbekistan verbringt. Er erwirkte daher vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main ein Ausreiseverbot. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter. Sie gab an, zwar nach Usbekistan habe reisen zu wollen. Jedoch wolle sie nur ihre kranke Mutter besuchen... Lesen Sie mehr



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