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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internetlink“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016
- 310 O 402/16 -

Setzen eines Hyperlinks erfordert Nachforschung zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des verlinkten Inhalts

Unterlassene Nachforschung begründet im Falle der rechtswidrigen Veröffentlichung schuldhaften Urheber­rechts­verstoß

Setzt der Betreiber einer gewerblichen Internetseite einen Hyperlink, so ist er verpflichtet zu überprüfen, ob der verlinkte Inhalt mit Genehmigung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht wurde. Ist dies nicht der Fall und unterlässt der Linksetzer die Nachforschung, ist ihm eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte der Betreiber einer gewerblichen Internetseite durch Setzen eines Hyperlinks ein Foto. Das verlinkte Foto befand sich ohne Zustimmung des Urhebers auf einer Internetplattform. Nach dem der Urheber Kenntnis von der Verlinkung erhielt, nahm er den Seitenbetreiber auf Unterlassung in Anspruch und beantragte schließlich den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Seitenbetreiber wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, er habe nicht gewusst, dass sich das verlinkte Foto ohne Zustimmung des Urhebers auf der Plattform befand. Er sei auch nicht auf die Idee gekommen, beim Plattformbetreiber... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2016
- C-160/15 -

Setzen eines Hyperlinks auf Website zu urheberrechtlich geschützten Werken begründet nicht immer Urheber­rechts­verletzung

Bei Gewinn­erzielungs­absicht ist Kenntnis der Rechtswidrigkeit der veröffentlichten Hyperlinks zu vermuten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, keine "öffentliche Wiedergabe" darstellt, wenn dies ohne Gewinn­erzielungs­absicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinn­erzielungs­absicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

GS Media betreibt die Website GeenStijl, die, wie es dort heißt, "Nachrichten, Skandalenthüllungen und journalistische Recherche mit lockeren Themen und angenehm verrücktem Unsinn" anbietet und zu den zehn meistbesuchten Nachrichten-Websites der Niederlande gehört. Im Jahr 2011 veröffentlichte GS Media dort einen Artikel und einen Hyperlink zu einer australischen Website, auf der Fotos... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.02.2014
- 6 U 49/13 -

Keine zwingende Haftung auf Unterlassung bei Setzen eines Links zu einer Internetseite mit wettbewerbswidrigen Angaben

Keine Zurechnung fremder Aussagen bei fehlender Identifizierung mit den Inhalten

Setzt eine Person auf ihrer Internetseite einen Link zur Startseite eines anderen Internetauftritts, so haftet die Person dann nicht auf Unterlassung wegen auf dem Internetauftritt befindlichen irreführenden und damit wettbewerbswidrigen Angaben, wenn sich die Person nicht mit den Aussagen identifiziert. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Link nicht unmittelbar zu den beanstandeten Inhalten führt und der Internetauftritt noch weitere nicht zu beanstandende Inhalte enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Facharzt für Orthopädie bot Mitte 2012 auf seiner Internetseite eine Akupunkturbehandlung an. Das Ende des Textes schloss mit einem Link, der wie folgt lautete: "Weitere Informationen auch über die Studienlage finden sie unter […]". Der Link führte zur Startseite des Internetauftritts eines Forschungsverbandes. Ein Verein zur Wahrung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013
- I-20 U 75/13 -

Impressumspflicht gilt auch für werbende Facebook-Seite

Erreichbarkeit des Impressums über Link mit Bezeichnung "Info" genügt nicht

Unterhält eine Firma auf Facebook eine werbende Seite, so gilt dafür die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Zwar kann es genügen, dass über ein Link mit der Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" das auf der Homepage der Firma angegebene Impressum erreichbar ist. Unzureichend ist aber die Link-Bezeichnung "Info". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schlüsselunternehmen unterhielt auf Facebook eine Seite. Da dort kein Impressum hinterlegt war, wurde es von einem Mitbewerber abgemahnt. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Abmahnung mit der Begründung, dass über die Unterseite "Info" und einem dort befindlichen Link, die Homepage erreichbar war. Dort habe sich das Impressum befunden.... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014
- 11 O 72/14 -

Impressumspflicht für Werbeseite eines Rechtsanwalts in Online-Anwaltsverzeichnis

Verstoß gegen Telemediengesetz begründet Recht zur Abmahnung sowie Anspruch auf Unterlassung für konkurrierenden Rechtsanwalt

Wirbt ein Rechtsanwalt über ein Anwaltsverzeichnis im Internet mit seiner Leistung, so unterliegt er der Impressumspflicht des § 5 TMG. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so steht einem konkurrierenden Rechtsanwalt das Recht zur Abmahnung sowie ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 erhielt ein Rechtsanwalt von einem Mitbewerber eine Abmahnung. Der Mitbewerber beanstandete darin, dass der Rechtsanwalt auf der Internet-Plattform "kanzlei-seiten.de" kein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum unterhielt. Der abgemahnte Rechtsanwalt war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Abgesehen davon, dass nicht... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.02.2014
- C-466/12 -

Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

Internetseite darf Hyperlinks auf geschützte Werke ohne Erlaubnis der Urheber­rechts­inhaber enthalten

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheber­rechts­inhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Auf der Internetseite der Zeitung Göteborgs-Posten wurden von mehreren schwedischen Journalisten verfasste Presseartikel frei zugänglich veröffentlicht. Retriever Sverige, ein schwedisches Unternehmen, betreibt eine Internetseite, auf der für ihre Kunden anklickbare Internetlinks (Hyperlinks) zu Artikeln bereitgestellt werden, die auf anderen Internetseiten, u. a. der Seite der Göteborgs-Posten,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2011
- 1 BvR 1248/11 -

Verlinkung zu Hersteller von Kopierschutzknacker-Software vom Recht der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt

Verweis in einem Nachrichtentext in Form eines Links ist als zusätzliche Informationsquelle anzusehen

Wird in einem redaktionellen Text im Internet ein Verweis in Form eines Links gesetzt, der direkt auf die Homepage eines Anbieters verbotener Software führt, so besteht darin nicht automatisch ein rechtlicher Verstoß. Weist der Inhalt des Textes auf die Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebots hin, so erfüllt der Verweis lediglich die Funktion einer zusätzlichen Informationsquelle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Musik- und Bildträgerhersteller legten gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, das sich der Beurteilung durch die Vorinstanz jedoch anschloss.

Im vorliegenden Fall kam es in einem Urheberrechtsstreit zur Abwägung zwischen den Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Mehrere Inhaber von Bild- und Tonträgerrechten an Musik- CDs und DVDs klagten gegen einen Verlag, der im Rahmen seines Nachrichtendienstes auf seiner Internetseite einen Link zu dem Anbieter einer Kopierschutzknacker-Software eingefügt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2010
- I ZR 191/08 -

Fall "AnyDVD": BGH stärkt die Meinungsfreiheit - Musikindustrie unterliegt gegen heise online

Verlinkungen auf rechtwidrige Internetangebote sind von Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt

Der Bundesgerichtshof stärkt die Meinungsfreiheit: Wer im Internet einen Artikel über Software zur Überwindung von Kopiersperren auf CDs und DVDs veröffentlicht, darf auch einen Link zum Anbieter der Kopierschutzknacker setzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, der mit seinem Urteil die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München aufhob.

Dem Urteil lag ein Streit zwischen heise.de und den Inhaberinnen der Rechte an Musik-CDs und -DVDs zugrunde. Im Januar 2005 hatte heise auf seiner Internetseite gemeldet: "AnyDVD überwindet Kopierschutz von ‚Un-DVDs'." In dem Artikel berichtete heise über ein Update des Kopierschutzknackers "AnyDVD" des Softwareherstellers SlySoft. Die Effektivität der Software wurde unter anderem mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 23.10.2008
- 29 U 5696/07 -

Hyperlinksetzung zu einer Internetseite, auf der Software zur Umgehung des Kopierschutzes angeboten wird, ist rechtswidrig

Streit um Verlinkung auf heise.de

Wenn einem IT-Nachrichtendienst (hier: heise.de) untersagt wird zu einem Artikel einen Hyperlink auf eine Internetauftritt zu setzen, von welchem die Gefahr gewerbsmäßiger Verletzungen urheberrechtlicher Schutzrechte in erheblichem Umfang ausgeht, liegt hierin kein Eingriff in die Medienfreiheit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Nachrichtendienst bei der Linksetzung die Rechtswidrigkeit des Internetauftritts kannte.

Im zugrunde liegenden Fall veröffentlichte der Nachrichtendienst heise-online am 19. Januar 2005 eine Meldung über die Applikation AnyDVD vom Softwarehersteller Slysoft. Heise.de bot in seinem Artikel einen Link zu AnyDVD an. Dies ist eine Software, die es ermöglichte, den Kopierschutz von CDs und DVDs zu umgehen.Mehrere Unternehmen der Musikindustrie forderten Heise... Lesen Sie mehr




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