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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2022
VIII ZR 277/20 -

BGH: Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheits­reparaturen verlangen

Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags

Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheits­reparaturen verlangen. Ein Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags ist somit möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung im Jahr 2017 gegen ihre ehemalige Mieterin auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Der Schadenersatzanspruch basierte auf einem Kostenvoranschlag eines Malerbetriebs. Sowohl das Amtsgericht Kerpen als auch das Landgericht Köln gaben der Klage statt. Dagegen richtete sich die Revision der Mieterin. Sie meinte, die Vermieterin könne keinen fiktiven Schadensersatz verlangen.

Anspruch auf fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Vermieterin könne wegen der unterlassenen Schönheitsreparaturen Schadensersatz auf Grundlage des Kostenvoranschlags verlangen. Der Anspruch könne mit den für die Instandsetzung erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten und damit fiktiven Kosten bemessen werden.

Ausschluss fiktiven Schadensersatzes im Werkvertragsrecht

Soweit der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass im Werkvertragsrecht der Schaden nicht anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten bemessen werden könne (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17 -), sei dies nicht auf andere Vertragstypen übertragbar. Der Senat habe zwischenzeitlich klargestellt, dass die Ablehnung eines fiktiven Schadensersatz allein auf den Besonderheiten des Werkvertragsrechts basiere. Zwar gebe es im Mietrecht ähnlich wie im Werkvertragsrecht einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die beabsichtigte Selbstvornahme. Dies gelte aber nur im laufenden Mietverhältnis. Nach Beendigung des Mietverhältnisses bestehen keine Vorschussansprüche mehr.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.12.2022
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 12.10.2018
    [Aktenzeichen: 106 C 56/17]
  • Landgericht Köln, Urteil vom 19.08.2020
    [Aktenzeichen: 13 S 209/18]
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Jahrgang: 2022, Seite: 1053
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Jahrgang: 2022, Seite: 1460
NJW-RR 2022, 1460

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Dokument-Nr.: 32435 Dokument-Nr. 32435

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