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alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2023

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2023
- 4 A 10.21 und 4 A 11.21 -

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung im Bereich Gescher erfolglos

Plan­feststellungs­beschluss rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat heute Klagen gegen eine Höchst­spannungs­freileitung abgewiesen.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Nordvelen - Legden Süd. Die Leitung ist rund 15 km lang und gehört zum südlichen Teil des Gesamtvorhabens Dörpen/West - Niederrhein. Die Klägerinnen, deren Grundstücke von der geplanten Leitung durch Maststandorte und Schutzstreifen in Anspruch genommen werden, konnten mit ihren Einwänden gegen die Trassenwahl im Bereich Gescher nicht durchdringen.Der Planfeststellungsbeschluss hat sich frei von beachtlichen Abwägungsfehlern für die Umgehung des Siedlungsbereichs von Gescher und gegen eine... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 29.03.2023
- 16 A 517/19 und 16 A 518/19 -

Keine weitere Auskunft aus Verfassungs­schutz­akten zu der Partei Die Linke

Weder Anspruch nach dem Bundes­verfassungs­schutzg­esetz noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestags­abgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten in Akten zu der Partei sowie ihren Vorgänger- und Unterorganisationen zu erteilen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilte den Klägern auf ihre Anträge Auskunft über die über sie gespeicherten Daten, soweit diese über das nachrichten-dienstliche Informationssystem zu ermitteln waren. Die Klagen gegen die Ablehnung der von den Klägern beantragten weiteren Auskunftserteilung wies das Verwaltungs-gericht Köln ab. Die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.02.2023
- 2 BvR 117/20 und 2 BvR 962/21 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung

LG Koblenz muss neu entscheiden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Verfassungs­beschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt wurde. Die angegriffenen Entscheidungen der Fachgerichte verletzen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), weil die Fortdauer der Freiheitsentziehung nicht in einer Weise begründet worden ist, die den Anforderungen des Verhältnismäßigkeits­grundsatzes genügt.

Der Beschwerdeführer, ein wegen Mordes an einer Frau und deren Tochter rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilter, befand sich seit Juni 1970 in Untersuchungs- und sodann in Strafhaft. Nachdem er die Taten zunächst eingeräumt hatte, widerrief er in der Folgezeit sein Geständnis. Ab dem Jahr 1991 befand sich der Beschwerdeführer im offenen Vollzug. In den folgenden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.03.2023
- V ZB 64/21 -

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück

Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners auf eigenem Grundstück kann gelöscht werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grund­stücks­eigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden kann.

Der Beteiligte zu 1 war eingetragener Eigentümer eines bebauten Grundstücks. An dem Grundstück bestellte er sich selbst ein auf das Gebäude bezogenes Wohnungsrecht mit der Bestimmung, dass die Ausübung des Wohnungsrechts dritten Personen nicht überlassen werden könne, und brachte das Grundstück in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Einlage ein. Die GbR wurde als Eigentümerin... Lesen Sie mehr



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