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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2023
2-13 T 33/23 -

Wohneigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen

Keine Klagebefugnis der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Ein Wohnungseigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen. Eine Klagebefugnis der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft besteht nicht, da es sich um einen Individualanspruch des beeinträchtigten Eigentümers handelt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt a.M. im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümerin auf Unterlassen des Aufstellens von Kameras, mit denen der vor ihrer Wohnung befindliche Flur aufgenommen wird, klagen könne. Das Amtsgericht Idstein verneinte dies mit Blick auf die neue Gesetzeslage.

Zulässigkeit der Unterlassungsklage

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Klägerin. Zwar dürfen nach der neuen Gesetzeslage Wohnungseigentümer keine Abwehransprüche aus § 1004 BGB bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums mehr geltend machen. Der Abwehranspruch stehe insofern der Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Um derartige Ansprüche gehe es hier aber nicht. Die Klägerin beanspruche das Unterlassen von Videos von ihr, welche sie beim Betreten und Verlassen der Wohnung und dem Aufenthalt im Flur zeigen. Derartige Ansprüche seien keine, die nach § 9 a Abs. 2 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung übertragen seien.

Vorliegen eines Individualanspruchs der beeinträchtigten Wohnungseigentümerin

Die Klägerin verfolge einen Individualanspruch wegen der Beeinträchtigung durch die Videoaufnahmen, so das Landgericht. Dieser Anspruch ergebe sich nicht aus dem gemeinschaftlichen Eigentum und sei auch kein solcher, der seine Rechtsgrundlage in dem Verhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft habe. Dass die Klägerin zugleich Wohnungseigentümerin ist, führe nicht dazu, dass die Gemeinschaft die Abwehrrechte geltend machen müsse.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.07.2023
Quelle: Landgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Idstein, Beschluss vom 13.02.2023
    [Aktenzeichen: 3 C 195/22]
Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2023, Seite: 552
GE 2023, 552
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2023, Seite: 434
WuM 2023, 434

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Dokument-Nr.: 33077 Dokument-Nr. 33077

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