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alle Urteile, veröffentlicht am 04.04.2023

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023
- 2 C 20.21 -

Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeit­verletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz stetigen Zuspätkommens

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeits­gebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der beklagte Beamte steht als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im Dienst der klagenden Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Im März 2015 erlangte die Klägerin Kenntnis davon, dass der Beklagte in einer Vielzahl von Fällen die Kernarbeitszeit nicht eingehalten hatte, weil er morgens zu spät gekommen war. Daraufhin leitete die Klägerin im November 2015 ein Disziplinarverfahren ein.Auf die 2018 erhobene Disziplinarklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 an insgesamt 816 Tagen bei bestehender Dienstfähigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023
- 5 AZR 255/22 -

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiter­beschäftigungs­angebot unwirksam

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungs­schutz­prozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungs­angebot nicht ernst gemeint ist, entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Leiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 sprach die Beklagte eine fristlose Änderungskündigung aus, mit der sie dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag als Softwareentwickler gegen eine monatlich verminderte Vergütung anbot.. Der Kläger lehnte das Änderungsangebot ab und erschien auch nicht zur Arbeit. Daraufhin kündigte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.03.2023
- 2 BvF 1/21 -

Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normen­kontroll­verfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020

Kein Ruhen des Normen­kontroll­verfahrens gegen die Wahlrechtsänderung 2020 wegen öffentliches Interesse an Fortführung des Verfahrens

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle abgelehnt. Die Normenkontrolle betrifft Art. 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) vom 14. November 2020, mit dem im Wesentlichen das Sitz­zuteilungs­verfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs. 5 und 6 BWahlG neu geregelt worden ist. Der Antrag war abzulehnen, weil an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller, 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP, haben sich mit einer abstrakten Normenkontrolle gegen Artikel 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 gewandt. Sie machen geltend, die angegriffenen Normen seien mit Art. 20 Abs. 3, Art. 20... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2023
- 2-13 T 7/23 -

Zwei-Personen-Gemeinschaft: Keine gerichtliche Verwalterbestellung bei Stimmenmehrheit des klagenden Eigentümers

Fehlendes Rechts­schutz­bedürfnis für Beschluss­ersetzungs­klage

Innerhalb einer Zwei-Personen-Gemeinschaft kann nicht mittels einer Beschluss­ersetzungs­klage eine Verwalterbestellung durchgesetzt werden, wenn der klagende Eigentümer die Stimmenmehrheit hat. In diesem Fall fehlt für die Klage das Rechts­schutz­bedürfnis. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhob eine Wohnungseigentümerin vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Beschlussersetzungsklage um die Bestellung eines Verwalters durchzusetzen. Die Gemeinschaft war verwalterlos. Neben der Klägerin war nur noch ein weiterer Eigentümer Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die... Lesen Sie mehr



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