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alle Urteile, veröffentlicht am 11.04.2023

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.02.2023
- 2-13 S 80/22 -

Unzumutbare Eigentümer­versammlung auf Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin

Gemeinschafts­eigentum der Terrasse unerheblich bei faktischer Alleinnutzung der Miteigentümerin

Das Abhalten einer Eigentümer­versammlung auf der Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin ist unzumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die Terrasse zwar im Gemeinschafts­eigentum befindet, sie aber faktisch von der Miteigentümerin allein genutzt wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten mehrere Wohnungseigentümer im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Darmstadt gegen die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse. Die Kläger waren nicht auf der Versammlung, weil sie den Versammlungsort für unzumutbar hielten. Neben den Klägern gab es nur eine weiteren Wohnungseigentümerin. Mit dieser waren die Kläger seit Jahren zerstritten. Die Eigentümerversammlung fand auf einer Terrasse statt, die zwar im Gemeinschaftseigentum stand, jedoch faktisch von der verfeindeten Wohnungseigentümern allein genutzt wurde. Das Amtsgericht gab der Klage teilweise statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Kläger.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2023
- 10 C 2.22 -

Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

Anspruch auf Wiederbeschaffung weder nach Informations­freiheits­gesetz noch nach Bundesarchivgesetz

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass weder das Informations­freiheits­gesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger Sachaufgaben erheblich behindern würde.

Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz und das Bundesarchivgesetz Zugang zu sämtlichen amtlichen Unterlagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, die beim Bundeskanzleramt oder bei der Witwe Helmut Kohls vorhanden seien. Hilfsweise begehrt sie Zugang zu derartigen Unterlagen aus dem Zeitraum 1982 bis Juni... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2023
- 8 C 1.22 -

Keine anteilige Rückübertragung eines Grundstücks der Staatsoper Berlin

Erhebliche Veränderung der Nutzungsart und ein öffentliches Interesse an Nutzung für den Opernbetrieb schließt Rückübertragung aus

Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerinnen waren jüdische Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze und hielten Anteile an der Bank des Berliner Kassenvereins. Diese war Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstücks und eines Nachbargrundstücks, auf denen sich ihr Geschäftsgebäude befand. Nach Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wurden auf beiden Grundstücken von 1952 bis 1955 Nebengebäude der Staatsoper... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.03.2023
- 27 L 379/22 -

Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen

Vertraulicher Charakter bei Kommunikations­formen "im kleinen Kreis" schließt Auskunftsanspruch nicht aus

Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Antragsteller, ein Journalist, hatte das Bundeskanzleramt u.a. danach gefragt, ob der Chef des Bundeskanzleramts nach seiner Vernehmung als Zeuge durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" im September 2022 einem Journalisten Informationen zu dieser Affäre erteilt habe. Darüber hinaus wollte er wissen, ob der Chef des Bundeskanzleramts eine Mitteilung... Lesen Sie mehr



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