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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Videoaufnahmen / -aufzeichnungen“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2022
- 6 A 2255/21 -
Entlassung eines Kommissaranwärters wegen wiederholter Foto- und Videoaufnahmen während des Dienstes
Fehlende charakterliche Eignung
Fertigt ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke an, obwohl ihm dies untersagt wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Nordrhein-Westfalen beschäftigter Kommissaranwärter hatte im Juli 2020 eine Blaulichtfahrt mit seinem Handy aufgenommen und auf Snapchat gepostet. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, dass das Fotografieren und Filmen dienstlicher Situationen mit dem privaten Handy zukünftig zu unterlassen sei. Trotz dieser Anweisung machte er wenige Tage später im Rahmen eines Gefangentransports wiederum über Snapchat ein Selfie von sich im Streifenwagen, auf dem zum Teil der Beschuldigte zu sehen war. Der Kommissaranwärter wurde nachfolgend wegen fehlender charakterlicher Eignung entlassen, wogegen sich seine Klage... Lesen Sie mehr
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Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021
- 10 Qs 49/21 -
HandyÂ-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz zulässig
Keine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Sinne des § 201 StGB
Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der örtlichen Innenstadt.
Am 13.06.2021 kam es in der Osnabrücker Innenstadt zu einem Polizeieinsatz einer Funkstreifenbesatzung, bei der es u.a. zur Fixierung einer sich widersetzenden Person auf dem Boden kam. Während dieser Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte wiederholt durch umstehende Personen - u.a. auch durch den Beschwerdeführer - gestört. Die Beamten versuchten, die Situation zu beruhigen und sprachen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 29.06.2021
- 4 W 396/21 -
Gerichtliche Unterlassungsverfügung wird mit Verkündung der Entscheidung wirksam
Mehrwöchige Prüfung der Unterlassungspflicht durch Schuldner rechtfertigt Verhängung von hohem Ordnungsgeld
Eine gerichtliche Unterlassungsverfügung wird mit der Verkündung der Entscheidung wirksam. Behält sich der Unterlassungsschuldner eine mehrwöchige Prüfung der Entscheidung vor und verzögert sich daher die Vollziehung der Unterlassungsverfügung, so rechtfertigt dies die Verhängung eines hohen Ordnungsgeldes. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20. April 2021 wurde die Betreiberin einer Internetplattform vom Oberlandesgericht Dresden untersagt, ein Video zu sperren. Nachfolgend prüfte die Plattformbetreiberin, ob die Entscheidung mit ihren internen Richtlinien im Einklang stand. Aufgrund dessen war das Video noch am 30. April 2021 gesperrt. Der Unterlassungsgläubiger beantragte... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 08.06.2021
- 4 U 2120/20 -
Geldentschädigung für angehende Polizeibeamtin wegen Veröffentlichung eines auf Abschlussfeier aufgenommenen Bildes mit sexualisiertem Kontext
Geldentschädigung in Höhe von 2.500 €
Wird ein auf einer internen Abschlussfeier aufgenommenes Bild mit sexualisiertem Kontext ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht, so steht dem davon Betroffenen eine Geldentschädigung in Höhe von 2.500 € zu. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine angehende Polizeibeamtin im Jahr 2019 vor dem Landgericht Dresden auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Bildnisses in dem Artikel "Die frechen Polizei-Schülerinnen und das Huren-Lied". Das Bild war zudem mit dem Untertitel "eine künftige Kommissarin beißt … frivol in eine Banane" versehen. Das Bildnis stammte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2021
- 13 U 318/19 -
Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst
Entschädigung in Höhe von 2.000 Euro vorliegend angemessen
Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 € zugesprochen.
Die Klägerin ist Polizeibeamtin. In Ausübung ihres Dienstes im Zusammenhang mit einer angekündigten Demonstration gegen einen Auftritt der Beklagten in der ÖVB-Arena in Bremen wurde sie ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung gefilmt. Diese Filmaufnahmen wurden später in einem Musikvideo zu Werbezwecken verwendet, dass auf YouTube veröffentlicht und über 150.000-mal aufgerufen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.01.2021
- 20 L 2340/19 -
Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden
Notwendigkeit der Videoüberwachung nicht ersichtlich
Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag stattgegeben.
Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor dem Hauptbahnhof und dem Dom sowie die Kölner Ringe. Seit 2019 wurde die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Bereiche ausgeweitet (Neumarkt, Ebertplatz, Breslauer Platz, Wiener Platz). Dies wird damit begründet, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte... Lesen Sie mehr
Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 03.04.2018
- 3 O 199/17 -
Keine Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen bei Vorliegen von Dashcam-Aufzeichnungen beider Unfallbeteiligter
Abweichende oder zusätzliche Angaben eines Unfallbeteiligten nicht geeignet Kerngeschehen in Zweifel zu ziehen
Eine Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen ist nicht erforderlich, wenn das Kerngeschehen durch die Dashcam-Aufzeichnungen beider Unfallbeteiligter feststeht. Abweichende oder zusätzliche Angaben eines Unfallbeteiligten können dieses Kerngeschehen nicht in Zweifel ziehen. Dies hat das Landgericht Neubrandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im März 2017 kam es in Neubrandenburg zu einem Auffahrunfall zwischen einem vorausfahrenden Pkw und einem nachfolgenden Transporter. Dem Unfall vorausgegangen waren wiederholte Spurwechsel des Pkw-Fahrers jeweils in die Fahrspur des Fahrers des Transporters. Beim letzten Spurwechsel bremste der Pkw-Fahrer abrupt sein Fahrzeug... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 05.09.2019
- 13 S 17/19 -
Hauseigentümer muss auf Nachbargrundstück ausgerichtete Kameraattrappe und Kamera entfernen
Videoüberwachung greift in allgemeines Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hauseigentümer eine Kameraattrappe sowie eine Kamera, die auf seinem Grundstück angebracht sind und auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet sind, entfernen muss.
Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kameraattrappe angebracht, die auf das Grundstück des Klägers ausgerichtet ist. Eine weitere Kamera hat der Beklagte in einem... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2019
- 15 A 4753/18 -
OVG Münster stärkt Rechte von Demonstranten: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
Veröffentlichung von Fotos durch Polizeibeamte stellt Eingriff in das Versammlungsgrundrecht dar
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 17.09.2019 (Az.: 15 A 4753/18) entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes hat keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.06.2019
- VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19 -
Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften und Veröffentlichung auf Instagram gerechtfertigt
Geordnetes Schulleben durch Handeln der Schüler beeinträchtigt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat.
Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die Schulleiterin die beiden Schüler habe vorläufig für neun Schultage vom Unterricht suspendieren dürfen. Einer der beiden Schüler hatte zugegeben, heimlich Bilder eines Lehrers aus dem Unterricht angefertigt und an den Betreiber des Instagram-Accounts weitergeleitet zu haben. Der andere Schüler hatte jedenfalls... Lesen Sie mehr
