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alle Urteile, veröffentlicht am 05.04.2023

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.2023
- 2 AZR 309/22 -

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten wirksam

Kündigung verstößt nicht gegen das Maßreglungsverbot

Die Kündigung des Arbeits­verhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt. Die Klägerin wurde auf verschiedenen Stationen in der Patientenversorgung eingesetzt. Sie war nicht bereit, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen und nahm entsprechende Impfangebote ihrer Arbeitgeberin nicht wahr. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG mit Schreiben vom 22. Juli 2021 ordentlich fristgemäß zum 31. August 2021. Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt und insbesondere geltend gemacht, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lörrach, Urteil vom 03.03.2023
- 3 C 111/22 -

Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung

Zulässige Verwertung der Videoaufnahme bei schwerer Beweisnot

Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadens­ersatz­prozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot besteht. Dies hat das Amtsgericht Lörrach entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mieter gegen seinen Eigentümer seit dem Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Lörrach auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass im Zeitraum von Oktober 2020 bis November 2020 das auf dem Grundstück parkende Fahrzeug des Mieters insgesamt siebenmal Kratzer aufwies. Der Mieter stellte daher eine Wildkamera auf, die das Auto von hinten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023
- 2 C 6.21 -

Fürsorge­pflicht­verletzung erfordert bei geltend gemachtem "Mobbing" Gesamtschau von Einzelmaßnahmen

Vorliegen von Mobbing in Gesamtschau zu prüfen

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung im Jahr 2017 als Stadtverwaltungsoberrätin (Besoldungsgruppe A 14 LBesO) im Dienst der beklagten Gemeinde; sie war seit 2007 mit der Leitung des Fachbereichs "Bürgerdienste, Recht und Ordnung" betraut. Nach seiner Wiederwahl vom Mai 2014 verfügte der Oberbürgermeister der Beklagten im Juli 2014 eine Neuorganisation des Verwaltungsaufbaus,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.11.2022
- 11 K 12212/13 -

Gewinne aus internationalen Währungs­kurs­sicherungs­geschäften als steuerfreie Veräußerungsgewinne

FG weist Klage ab

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungs­kurs­sicherungs­geschäften in die nach § 8 b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden.

Der Bundesfinanzhof hatte zuvor geurteilt, dass bei der Bemessung des nach § 8 b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf auch der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. des § 8 b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen sei, wenn der Zweck des Devisentermingeschäfts... Lesen Sie mehr



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