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Dienstag, 30. Mai 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.04.2023

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 22.03.2023
- 2 B 10/23 -

Landkreis zur Gewährleistung von Kita-Plätzen verpflichtet

Gesetzlicher Anspruch auf frühkindliche Förderung muss erfüllt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat den Landkreis Neunkirchen verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kinder­tages­einrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen. Der Platz muss von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 15.30 Uhr eine Betreuung gewährleisten.

Die Eltern der beiden Kinder hatten den Landkreis unter Vorlage mehrerer Absagen aufgefordert, einen Kita-Platz für die beiden Kinder nachzuweisen. Sie machten geltend, der Vater sei vollschichtig in Saarbrücken beschäftigt und die Mutter wolle wieder ihre Tätigkeit in einem Kreiskrankenhaus aufnehmen, was ihr aber wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht möglich sei. Daraufhin teilte ihnen der Landkreis mit, dass er einen Kita-Platz nicht zur Verfügung stellen könne. Der unter Hinweis auf die bundesgesetzliche Verpflichtung, einen Betreuungsplatz wohnortnah zur Verfügung zu stellen (aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII), gestellte Antrag auf Erlass einer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Halle, Urteil vom 03.02.2023
- 1 S 91/21 -

Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz im Wohnraummietrecht zulässig

Trotz Weiterveräußerung der Wohnung ohne vorherige Beseitigung der Schäden steht Vermieter Schadens­ersatz­anspruch zu

Ein Vermieter kann wegen Schäden an der Mietwohnung auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er die Wohnung ohne Beseitigung der Schäden weiterveräußert. Die Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz ist im Wohnraummietrecht zulässig. Dies hat das Landgericht Halle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Bereinigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Halle im Dezember 2016 stritten sich die Mietvertragsparteien über die Zahlung von Schadensersatz wegen Schäden an der Mietsache. Der Vermieter klagte schließlich auf Zahlung von über 14.000 €. Jedoch hatte er zwischenzeitlich die Wohnung weiterverkauft ohne die Schäden zu beseitigen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 15.03.2023
- 12 Qs 23/23 -

Ablehnung einer Wohnungs­durchsuchung nach einer offensichtlich pseudonymisierten Anzeige

Fehlen eines für die Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdachts

Eine Wohnungs­durchsuchung kann unzulässig sein, wenn die Personalien und Telefonnummer des Anzeigenerstatters offensichtlich gefälscht sind. In diesem Fall kann es am erforderlichen Anfangsverdacht fehlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Nürnberg den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Hintergrund dessen war die Anzeige eines Mannes, wonach seine Großmutter "einen Revolver im Schrank" habe, "schwer kriminell" sei und Mitglied in der rumänischen Mafia sei. Bereits im Jahr 2022 kam es zu einer Wohnungsdurchsuchung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2023
- 9 AZR 253/22 -

Vertragliches Mitglied in Yoga-Ashram ist Arbeitnehmerin mit Anspruch auf Mindestlohn

Kein Selbstbestimmungs­recht für Yoga-Ashram als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft

Das verfassungs­rechtlich gewährleistete Selbstbestimmungs­recht von Religions- und Weltanschauungs­gemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeits­verhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind. Die hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck „die Volksbildung durch die Verbreitung des Wissens, der Lehre, der Übungen und der Techniken des Yoga und verwandter Disziplinen sowie die Förderung der Religion“ ist. Zur Verwirklichung seiner Zwecke betreibt er Einrichtungen, in denen Kurse, Workshops, Seminare, Veranstaltungen und Vorträge zu Yoga und verwandten... Lesen Sie mehr




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