wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 26. September 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 14.03.2023
7 A 2609/20 -

Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule

PCR-Test und Anordnung zur Quarantäne setzt Vorliegen eines "Ansteckungs­verdachts" voraus

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger und die anschließende Anordnung der häuslichen Quarantäne aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtswidrig waren.

Am Morgen des 9. September 2020 erhielt der Beklagte die Mitteilung, dass der Bruder eines Schülers der 4. Klasse einer Schule in Aurich positiv auf das Corona-Virus getestet worden sei. Weitere Ermittlungen des Gesundheitsamtes ergaben, dass dieser Schüler die Schule zuletzt am vorangegangenen Freitag, dem 28. August 2020, besucht habe und anschließend mit eigenen coronakonformen Symptomen krank Zuhause geblieben sei. Am nachfolgenden Montag hätten dann einige Mitschüler der 4. Klasse Krankheitssymptome gezeigt. Aufgrund dieser Erkenntnisse suchten Mitarbeiter des Gesundheitsamtes des Beklagten am Vormittag des 9. September 2020 die Schule auf, informierten die Schüler der 4. Klasse und führten PCR-Tests mittels eines Rachenabstrichs bei den Schülern durch, bei denen sie davon ausgingen, dass ein Einverständnis der Erziehungsberechtigten vorlag. In den Fällen, in denen die Eltern oder die Kinder nicht einverstanden gewesen seien, sei - so der Beklagte - ein Test nicht durchgeführt worden.

PCR-Test ohne Einverständnis vorgenommen

Auch bei dem Kläger, der am 2. September 2020 eine Hospitation in der 4. Klasse dieser Schule begonnen hatte und an diesem Tag erstmals diese Schule besuchte, führte der Beklagte einen PCR-Test durch. Ein Einverständnis seiner Mutter lag dem Beklagten - was dieser nach eigenen Angaben nicht wusste - nicht vor. Nach Durchführung der PCR-Tests sprach der Beklagte gegenüber den Schulkindern - so auch dem Kläger - eine Quarantäneanordnung bis zum 11. September 2020 aus.

PCR-Tests nicht freiwillig erfolgt

Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen gerichtete Klage hatte Erfolg. Bei seinem Vorgehen ging der Beklagte nach seiner eigenen Darstellung davon aus, dass die Durchführung des PCR-Tests beim Kläger freiwillig erfolgte. Dies war nach den Feststellungen des Gerichts nicht der Fall, denn es lag weder ein Einverständnis der Mutter des Klägers, noch ein wirksames Einverständnis des minderjährigen Klägers selbst vor. Eine Einwilligungsfähigkeit des damals 9jährigen Klägers wurde durch den Beklagten nicht festgestellt. Hätte ein Einverständnis vorgelegen, wäre die Testung auf freiwilliger Basis erfolgt. Es hätte sich in diesem Fall quasi lediglich um ein behördliches "Testangebot" gehandelt, dass der Betroffene angenommen hätte. Eine verwaltungsgerichtlich zu überprüfende behördliche Maßnahme wäre in diesem Fall insoweit wohl gar nicht erfolgt.

Unmittelbarer Zwang im Wege des Sofortvollzugs

Da ein Einverständnis im Falle des Klägers jedoch nicht vorlag, handelte es sich um eine behördliche Anordnung. Und da ein Verwaltungsakt zur Duldung des Tests vom Beklagten unstreitig nicht erlassen wurde, sondern der Test ohne vorangegangenen Verwaltungsakt vollzogen wurde, handelte es sich in rechtlicher Hinsicht um sog. "unmittelbaren Zwang" im Wege des Sofortvollzugs. Diese rechtliche Qualifizierung der Maßnahme hatte jedoch noch nicht unmittelbar die Rechtswidrigkeit des behördlichen Vorgehens zur Folge. Bei Vorliegen der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen hätte die Testung auch ohne Einverständnis rechtmäßig erfolgen können. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung des "unmittelbaren Zwangs" - der Durchführung des Tests - setzt unter anderem voraus, dass die zu vollziehende Maßnahme - die Anordnung zur Duldung des Tests - rechtmäßig gewesen wäre.

PCR-Test und Anordnung zur Quarantäne wegen fehlendem Ansteckungsverdachts rechtswidrig

Dies wiederum setzte hier voraus, dass der Kläger jedenfalls "ansteckungsverdächtig" war. Dies war nach den seinerzeit geltenden Hinweisen des RKI dann der Fall, wenn der Betroffene Kontakt zu einem "bestätigten Fall von COVID-19" hatte. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seine Hospitation in der Schule jedoch erst einige Tage, nachdem der an COVID erkrankte Schüler bereits krank Zuhause geblieben war, begonnen und daher keinen Kontakt zu dem erkrankten Schüler. Dies war dem Beklagten zum Zeitpunkt der Testung zwar nicht bekannt, führte aber dazu, dass die Voraussetzungen der Anordnung eines Tests nicht vorlagen und die Maßnahme daher insgesamt rechtswidrig war. Da auch die Anordnung der Quarantäne das Vorliegen eines "Ansteckungsverdachts" voraussetzt, war auch diese Maßnahme mangels Kontakts des Klägers zu einem "bestätigten Fall von COVID-19" rechtswidrig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.04.2023
Quelle: Verwaltungsgericht Oldenburg, ra-online (pm/ab)

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ansteckungsverdacht | PCR-Test | Quarantäne | rechtswidrig | rechtswidrige

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 32767 Dokument-Nr. 32767

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil32767

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung