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Dienstag, 6. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fiktiver Schadensersatz“ veröffentlicht wurden

Landgericht Halle, Urteil vom 03.02.2023
- 1 S 91/21 -

Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz im Wohnraummietrecht zulässig

Trotz Weiterveräußerung der Wohnung ohne vorherige Beseitigung der Schäden steht Vermieter Schadens­ersatz­anspruch zu

Ein Vermieter kann wegen Schäden an der Mietwohnung auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er die Wohnung ohne Beseitigung der Schäden weiterveräußert. Die Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz ist im Wohnraummietrecht zulässig. Dies hat das Landgericht Halle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Bereinigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Halle im Dezember 2016 stritten sich die Mietvertragsparteien über die Zahlung von Schadensersatz wegen Schäden an der Mietsache. Der Vermieter klagte schließlich auf Zahlung von über 14.000 €. Jedoch hatte er zwischenzeitlich die Wohnung weiterverkauft ohne die Schäden zu beseitigen. Das Amtsgericht Halle wies die Klage aufgrund dessen ab. Es sah keinen Vermögensverlust bei dem Vermieter. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.Das Landgericht Halle entschied zu Gunsten des Vermieters. Der Vermieter... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2022
- VIII ZR 364/20 -

BGH: Verkauf der Immobilie schließt nicht Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache aus

Verkauf des Grundstücks vor Wiederherstellung des schadensfreien Zustands

Der Anspruch auf fiktiven Schadensersatz wegen der Beschädigung der Mietsache besteht auch dann, wenn das Grundstück vor Wiederherstellung des schadensfreien Zustands verkauft wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende des Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen Mitte Dezember 2017 klagte die Vermieterin und Eigentümerin des Hauses auf Zahlung von Schadensersatz wegen Beschädigungen an der Mietsache. Sie errechnete auf Basis von Kostenvoranschlägen eine Schadenssumme in Höhe von fast 34.000 €. Die Mieter hielten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2022
- VIII ZR 277/20 -

BGH: Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheits­reparaturen verlangen

Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags

Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheits­reparaturen verlangen. Ein Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags ist somit möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung im Jahr 2017 gegen ihre ehemalige Mieterin auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Der Schadenersatzanspruch basierte auf einem Kostenvoranschlag eines Malerbetriebs. Sowohl das Amtsgericht Kerpen als auch das Landgericht Köln gaben der Klage... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mosbach, Urteil vom 31.08.2022
- 5 S 23/22 -

Werkstattinhaber muss sich wegen Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs 20 % Unternehmergewinn bei fiktivem Schadensersatz anrechnen lassen

Voraussetzung ist fehlende Auslastung der Werkstatt

Rechnet ein Werkstattinhaber bei der Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs seinen Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so muss er sich einen Unternehmer­gewinn­anteil von 20 % anrechnen lassen, wenn die Werkstatt nicht ausgelastet ist. Dies hat das Landgericht Mosbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug einer Kfz-Werkstatt beschädigt. Die volle Haftung des Unfallverursachers stand außer Frage. Die Betreiberin der Werkstatt verkaufte das Fahrzeug unrepariert weiter und klagte schließlich gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung von fiktiven Schadensersatz. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr




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