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Dienstag, 19. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.04.2021

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 22.04.2021
- 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Bloße Wehr­dienst­entziehung löst nicht unmittelbar wahrscheinlich Verfolgung durch syrischen Staat aus

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Klägern der zwei Berufungsverfahren wegen des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs sog. subsidiären Schutz gewährt. Die Verwaltungsgerichte Osnabrück und Oldenburg hatten ihnen demgegenüber auf ihre Klagen den weitergehenden Flüchtlingsschutz zuerkannt.Auf die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAMF, hat das OVG diese Urteile nunmehr geändert und die auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gerichteten Klagen jeweils abgewiesen. Damit hat er zugleich seine bisherige Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.04.2021
- L 1 KR 405/20 -

Haarwuchsmittel ist nicht von der Krankenkasse zu zahlen

Arzneimittel nicht zur Behandlung von Haarausfall zugelassen

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Ausgeschlossen sind jedoch Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Dies gilt erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Arzneimittel hierfür gar nicht zugelassen ist. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gericht.

Im hier vorliegenden Fall leidet der 31-jähriger Versicherter an Haarlosigkeit. Nach verschiedenen erfolglosen Therapien beantragte er die Übernahme der Kosten für ein zur Behandlung von Arthritis zugelassenes Medikament, welches - als Nebenwirkung - auch den Haarwuchs verstärkt. Die Krankenkasse verwies darauf, dass Arzneimittel, die überwiegend der Verbesserung des Haarwuchses dienten,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.04.2021
- 14 A 2062/17 -

Vermietungsportal muss Stadt Köln Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Mit Einzelabfrage durch Stadt verbundener Aufwand unverhältnismäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht hat am ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungs­betriebe erteilen muss.

Die Klägerin betreibt eine Internetplattform, auf der unter anderem für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden. Die Stadt Köln erhebt auf der Grundlage einer Satzung eine sogenannte Kulturförderabgabe (Übernachtungssteuer). Die Klägerin klagt gegen ein Auskunftsersuchen, mit dem die beklagte Stadt Köln die Mitteilung der bei ihr registrierten... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.03.2021
- 3 UF 1122/20 -

Ver­fassungs­widrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleich­geschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes

Kammergericht Berlin legt Fall Bundes­verfassungs­gericht vor

Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleich­geschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil hat. Das Gericht hat daher das Bundes­verfassungs­gericht angerufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier in Berlin wohnhaften Frauen, brachte eine der Frauen im Jahr 2020 Zwillinge zur Welt. Die Schwangerschaft wurde mittels künstlicher Befruchtung und einer Samenspende im Sinne von § 1600 d Abs. 4 BGB erreicht. Nachfolgend beantragte die Ehefrau der Mutter beim Standesamt die Eintragung als Elternteil.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2021
- 10 KLs 5/20 -

Erneut Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienst­leistungen

Hohe kriminelle Energie als strafschärfend zu werten

Das Landgericht Düsseldorf hat vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheits­strafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Angeklagte müssen wegen Geldwäsche in 293 Fällen vier bzw. drei Jahren sechs Monaten ins Gefängnis. Das LG hat die Taterträge in Höhe von mehr als 1,4 Mio € eingezogen.

Einen weiteren Angeklagten hat das Gericht wegen Beihilfe zur Geldwäsche in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt, wobei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist und einen Angeklagten hat das Gericht freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen fünf Angeklagte Haftstrafen zwischen dreieinhalb und sechs Jahren gefordert, gegen drei Angeklagte... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021
- 2 AZR 342/20 -

Kein Anspruch auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Klageantrag nicht hinreichend bestimmt

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungs­verfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. bis 31. Januar 2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Mit seiner Klage hat er ua. Auskunft über seine von der Beklagten verarbeiteten personen-bezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) verlangt. Nachdem die Beklagte dem Kläger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 26.03.2021
- 9 C 493/20 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen verweigerten Zugangs zu Supermarkt aufgrund fehlender Maske

Kein Vorliegen einer Diskriminierung

Verweigert ein Supermarkt einem Kunden den Zutritt, weil sich dieser weigert während einer Virus-Pandemie, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so steht dem Kunden kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Eine Diskriminierung liegt in diesem Fall nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde dem Kunden eines Bio-Supermarktes in Bremen der künftige Zutritt zum Laden verwehrt, solange er sich weigert eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sowohl nach den behördlichen Regelungen als auch nach der Hausordnung der Supermarktbetreiberin bestand eine Maskenpflicht. Der Kunde sah sich dadurch diskriminiert und erhob... Lesen Sie mehr




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