wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 24. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 26.03.2021
9 C 493/20 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen verweigerten Zugangs zu Supermarkt aufgrund fehlender Maske

Kein Vorliegen einer Diskriminierung

Verweigert ein Supermarkt einem Kunden den Zutritt, weil sich dieser weigert während einer Virus-Pandemie, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so steht dem Kunden kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Eine Diskriminierung liegt in diesem Fall nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde dem Kunden eines Bio-Supermarktes in Bremen der künftige Zutritt zum Laden verwehrt, solange er sich weigert eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sowohl nach den behördlichen Regelungen als auch nach der Hausordnung der Supermarktbetreiberin bestand eine Maskenpflicht. Der Kunde sah sich dadurch diskriminiert und erhob Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld. Er führte an, aufgrund eines Machtmissbrauchs in seiner Kindheit an Ängsten zu leiden und könne daher keine Masken tragen. Durch Zwang und Willkür verstärke sich bei ihm die Angst.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Maskenverweigerer

Das Amtsgericht Bremen entschied gegen den Kläger. Ihm stehe kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Der Kläger sei nämlich nicht diskriminiert worden. Der Kläger sei nicht deshalb angesprochen worden, weil er behindert oder psychisch beeinträchtigt wäre und derartige Personen im Ladengeschäft nicht erwünscht seien. Vielmehr habe sich das Verhalten des Personals der Beklagten als sachbezogene Reaktion auf eine verbotene Handlung des Klägers dargestellt. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass der Kläger sich durch seine Weigerung eine Maske zu tragen sowohl das Personal als auch andere Kunden gefährdet habe. Auch habe die Beklagte bei Nichteinhaltung der Corona-Regeln die Verhängung von Ordnungsmitteln, das Ausbleiben anderer Kunden und Krankmeldungen beim Personal riskiert.

Mögliche behördliche Ausnahme von Maskenpflicht unerheblich

Für unerheblich hielt das Amtsgericht den Umstand, ob sich der Kläger möglicherweise auf eine behördliche Ausnahme von der Maskenpflicht habe berufen können. Denn die Beklagte könne in ihrem privaten Geschäftsbereich Besuchs- und Nutzungsregeln aufstellen, die restriktiver als die behördlich verfügten Regeln seien.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.04.2021
Quelle: Amtsgericht Bremen, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 30186 Dokument-Nr. 30186

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil30186

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken



Werbung