wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 20. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14.04.2021
4 L 662/21.DA -

Nächtliche Ausgangs­beschränkung und Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz im Kreis Groß-Gerau rechtswidrig

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangs­beschränkung sowie Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an bestimmten Orten in Riedstadt erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangs­beschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der Stadt Riedstadt gewandt hat.

Zur Begründung führt die Kammer im Wesentlichen aus, es bestünden erhebliche Zweifel, ob der Kreis Groß-Gerau vor Anordnung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung alle sonst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ergriffen habe, wie dies in § 28 a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz vorgesehen sei (Ausgangsbeschränkung als "ultima ratio"). Letztlich könne dies jedoch dahinstehen, denn der Antragsgegner sei zum Erlass der streitgegenständlichen nächtlichen Ausgangsbeschränkung deshalb nicht befugt gewesen, weil nach dem "Präventions- und Eskalationskonzept" der Hessischen Landesregierung (im sogenannten "Ampelsystem") eine nächtliche Ausgangssperre für die Zeit zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr früh nur dann verhängt werden dürfe, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die entsprechende 7-Tage-Inzidenz über 200 pro 100 000 Einwohner gelegen hat. Eine solche Inzidenz sei indessen im Kreis Groß-Gerau weder zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung noch während ihrer bisherigen Geltung bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erreicht worden.

Fehlende Parameter für Gesamtabwägung

Der Kreis Groß-Gerau habe auch keine hinreichenden Ausführungen zu anderen in dem vorgenannten Eskalationskonzept genannten Parametern (bspw. Reproduktionszahl R, Quote der Positivtestungen, Impfstatus der Bevölkerung) im Sinne einer Gesamtabwägung gemacht, durch die die 7-Tage-Inzidenz als wesentlicher Orientierungspunkt in den Hintergrund treten würde. Der Umstand, dass es aktuell Bestrebungen der Bundesregierung gebe, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz > 100 anzuordnen, führe zu keiner anderen Beurteilung, weil es sich hierbei noch nicht um geltendes Recht handele.

Keine nachvollziehbaren Gründe für distanzunabhängige Maskenpflicht dargelegt

Auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf bestimmten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der Stadt Riedstadt erweise sich als rechtswidrig. Bereits die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sehe in § 1 a eine distanzabhängige Maskenpflicht vor; hiernach sei eine entsprechende Bedeckung nur zu tragen auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, sofern dort eine durchgängige Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden könne. Zwar sei ein Landkreis grundsätzlich befugt, hierüber hinauszugehen und eine distanzunabhängige Maskenpflicht anzuordnen. Vorliegend habe der Kreis Groß-Gerau jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Voraussetzungen hierfür grundsätzlich täglich zwischen 8 Uhr und 22 Uhr in den jeweiligen Örtlichkeiten der Stadt Riedstadt gegeben seien. Allein das Abstellen auf "Erfahrungen der örtlichen Ordnungsbehörden" genüge insoweit nicht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.04.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Darmstadt, ra-online (pm/aw)

Aktuelle Urteile aus dem Infektionsschutzrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 30135 Dokument-Nr. 30135

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss30135

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung