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Dienstag, 2. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schulrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 22.01.2021
- 23 L 1447/20.WI.PV -

Keine Mobiltelefone für den Lehrer-Gesamtpersonalrat bei dem Staatlichen Schulamt zur Durchführung von Monatsgesprächen

Anschaffung angesichts des vorübergehenden Charakters der Pandemie-Situation unverhältnismäßig

Die Fachkammer für Personal­vertretungs­recht bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des den Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte.

Nachdem die Leiterin des Staatlichen Schulamtes im November 2020 erklärt hatte, dass sie angesichts der Corona-Epidemie an dem Monatsgespräch mit dem Gesamtpersonalrat nicht mehr in Präsenzform, sondern nur noch in der Form einer Schaltkonferenz teilnehmen werde, drang der dortige Gesamtpersonalrat zunächst darauf, die Leiterin des Staatlichen Schulamtes an einer persönlichen Teilnahme an dem Monatsgespräch gerichtlich zu verpflichten, was die Fachkammer für Personalvertretungsrecht jedoch per Beschluss ablehnte. Die Leiterin des Staatlichen Schulamtes schlug daraufhin vor, das Monatsgespräch per Telefon oder Video durchzuführen und stellte zunächst... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21.12.2020
- 23 K 1360/20.WI -

EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestream­unterricht in Schulen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Verfahren um die Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Europäischen Gerichtshof angerufen. Gegenstand des personal­vertretungs­rechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestream­unterrichtes durch Videokonferenz-systeme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder die hier erfolgende Datenverarbeitung durch das Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheits­gesetz (HDSIG) gedeckt ist, sowie über die Frage, welche Rechte der Personalrat hierbei hat.

Das VG Wiesbaden entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorzulegen, ob eine Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DS-GVO erfüllen müsse, um eine „spezifische Vorschrift“ im Sinne der DS-GVO zu sein. Zudem sei zu klären, ob eine nationale Norm, wenn sie diese Anforderungen offensichtlich nicht erfülle, trotzdem noch anwendbar bleiben könne.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.12.2020
- 5 L 1019/20 und 5 L 1027/20 -

VG Münster: Maskenverweigerung rechtfertigt Schulausschluss

Mindest­anforderungen an ärztliches Attest zur Befreiung von Maskenpflicht nicht erfüllt

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule in Coesfeld bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch auszuschließen.

Die Schüler hatten der Schule mehrere ärztliche Atteste vorgelegt, wonach bei ihnen „eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physiologischen Atem- und Kreislauffunktion“ bestehe, „die durch ständiges Einatmen von CO2-reicher Luft unter der Mund-/Nasenbedeckung“ entstehe, es „aus gravierenden medizinischen Gründen“ nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar sei, „eine Gesichtsmaske... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 02.12.2020
- 9 L 887/20 -

VG Aachen zu den Anforderungen an eine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und in Schulgebäuden

Befreiung von der „Maskenpflicht“ erfordert Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung

Das Verwaltungsgerichts Aachen hat den Eilantrag einer Schülerin aus dem Kreis Euskirchen abgelehnt, die die gerichtliche Feststellung erreichen wollte, dass sie von der Verpflichtung, im Unterricht und auf dem Schulgrundstück eine Alltagsmaske zu tragen, aus medizinischen Gründen befreit ist.

Nach der Corona-Betreuungsverordnung sind alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, grundsätzlich verpflichtet, eine Alltagsmaske zu tragen. Dies gilt u. a. nicht für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können. Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist auf Verlangen durch ein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 27.11.2020
- 5 L 1008/20 -

Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig

Keine Erforderlichkeit einer ausnahmslosen Maskenpflicht für Lehrer aufgrund zurückgehendem Infektionsgeschehen

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 gewandt hatte, soweit darin unter anderem für Lehrkräfte an Schulen die Verpflichtung festgelegt ist, auch dann eine Alltagsmaske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

Ziffer III. der Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 bestimmt, dass ergänzend zu der in der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegten Verpflichtung aller Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine Alltagsmaske zu tragen, dies für Lehrkräfte, Betreuungskräfte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.11.2020
- VG 3 L 612/20 -

Kinder haften nicht für ihre Eltern

Keine Rechtsgrundlage für Überweisung an eine andere Schule ohne in der Person des Schülers liegendem Grund

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der 15-jährige Antragsteller besucht eine Schule in Berlin-Tempelhof. Seit mehr als zwei Jahren gibt es erhebliche Auseinandersetzungen zwischen dessen Vater und der Schule. Der Vater stellte zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen, Befangenheitsanträge und Strafanzeigen. Er erscheint vor der Schule, spricht Schüler und Lehrkräfte an und erstellt Videos, die er auf seiner... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.11.2020
- 2 B 11333/20.OVG -

Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie

Befreiung nur bei unzumutbarem Ansteckungsrisiko möglich

Ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechts­schutz­verfahren und bestätigte damit die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.

Der Antragsteller, der ein Gymnasium in Kaiserslautern besucht, beantragte Mitte September 2020 die Befreiung vom Präsenzunterricht und die Erteilung von Fernunterricht mit der Begründung, er leide an Asthma bronchiale und gehöre daher zu einer Risikogruppe für die Erkrankung Covid-19. Außerdem sei sein 73-jähriger Vater ebenfalls erhöht gefährdet. Nach Ablehnung seines Antrags durch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.11.2020
- VG 3 L 649/20 -

Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden

Verbreiten eines Vandalismus-Videos im Klassenchat begründet Unterrichts­ausschluss

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Mit seinem Eilantrag wandte sich der Schüler gegen den Unterrichtsausschluss und machte geltend, der Vorfall sei zwar mit seinem Mobiltelefon gefilmt worden, aber nicht von ihm selbst. Außerdem missbillige er das Verhalten seines Mitschülers und habe das Video nur auf Bitten weiterer Mitschüler in den Klassenchat eingestellt. Die Schule habe darauf nicht mit Unterrichtsausschluss reagieren dürfen.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.10.2020
- 2 ME 388/20 -

Corona-Pandemie: Keine dauerhafte Befreiung einer Schülerin vom Präsenzunterricht in der Schule

Befristete Präsenzbefreiung bedeutet nicht gleich dauerhafte Befreiung vom Präsenzunterricht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 die auf unbefristete Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule und Teilnahme am Hausunterricht/Homeschooling gerichtete Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen.

Den zunächst bei dem Verwaltungsgericht Hannover gestellten Eilantrag hatte die Schülerin damit begründet, dass für einen Elternteil wegen einer Vorerkrankung ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf bestehe. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag abgelehnt, weil es das für den Schulbetrieb geltende Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage der zum Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2020
- 20 CE 20.2185 -

Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste

Schutz des Personals und der Schüler hat Vorrang vor Datenschutz

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat am 26.10.2020 einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt. Datenschutz des Schülers überwiegt nicht die Pflicht der Schule, Schüler und Lehrkräfte zu schützen.

Die von ihrer Mutter vertretenen Antragstellerinnen, zwei in Bayern lebende Grundschülerinnen, hatten bei der Schule ärztliche Atteste vorgelegt, in denen ohne weitere Begründung bescheinigt worden war, dass sie aus gesundheitlichen Gründen keine Masken in der Schule tragen könnten. Nachdem diese Atteste von der Grundschule als nicht hinreichend aussagekräftig zurückgewiesen worden... Lesen Sie mehr




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