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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schulrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 19.11.2018
- 7 K 1468/18.GI -
Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Schüler zahlen
Beschulung des verhaltensauffälligen Schülers in der einzig zur Aufnahme bereiten privaten Regelschule mit Schulbegleitung einzig richtige Lösung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen dazu verpflichtet, für einen zwölfjährigen, von seinem Vater misshandelten und verhaltensauffälligen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen.
Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreites war die zunächst ebenfalls bestehende Weigerung des Jugendamtes, dem Jungen eine Teilhabeassistenz in Form eines Schulbegleiters zum Schulbesuch zu gewähren. Hier hatte das Verwaltungsgericht Gießen bereits im April das Jugendamt verpflichtet, die Kosten für eine solche Schulbegleitung in der privaten Regelschule zu übernehmen. Auch der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte dieser Entscheidung beigepflichtet und die Beschwerde des Jugendamtes im Juni 2018 zurückgewiesen. Dennoch blieb das Jugendamt zunächst bei der Auffassung, dass der Schüler in einer Förderschule beschult werden müsse, ungeachtet... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 20.11.2018
- 5 L 607/18 -
Kopfnoten in wichtigen sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß
Kopfnoten in einem für Bewerbungen dienenden Zeugnis stellen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl eines Schülers dar
Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein minderjähriger Schüler zu Recht verlangt hatte, dass er das Jahreszeugnis der 9. Klasse ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt bekommt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es an einer Rechtsgrundlage für Kopfnoten in den Zeugnissen sächsischer Schüler, die sich um Ausbildungsplätze bewerben.
In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte der Zehntklässler einer Oberschule auf Entfernung der Kopfnoten aus dem Jahreszeugnis der 9. Klasse, mit dem er sich während des laufenden Schuljahres bei Unternehmen um einen Ausbildungsplatz nach abgeschlossenem Realschulabschluss bewerben möchte.Das Verwaltungsgericht Dresden gab dem Schüler Recht. Gegen Aushändigung seines... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 24.08.2018
- S 11 SO 221/18 ER -
An Diabetes erkrankte Erstklässlerin hat vorläufig Anspruch auf Schulbegleitung
Anspruch besteht unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Schülerin und ihrer Eltern als Hilfe zu angemessener Schulbildung
Das Sozialgericht hat in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass eine 6-jährige Erstklässlerin bis zum Beginn der Herbstferien Anspruch auf eine Schulbegleitung hat, um die notwendige Behandlung eines Diabetesleidens sicherzustellen.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls leidet seit 2015 an einem Diabetes Mellitus Typ 1. Sie ist mit einer Insulinpumpe versorgt und trägt ein Gerät zur kontinuierlichen Gewebezuckermessung. Schwankungen des Blutzuckerspiegels erfordern ein häufiges Messen und anschließendes Eingreifen, um (lebensgefährliche) Unterzuckerungen zu vermeiden.Die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.06.2018
- 4 K 123/18.KO -
Grundschüler an einer Freien Waldorfschule hat keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung
Gesetzgeber muss Schüler von öffentlichen und privaten Schulen schulwegkostenrechtlich nicht gleichbehandeln
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Schüler keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu einer nicht in seinem Grundschulbezirk liegenden Freien Waldorfschule hat.
Der 2010 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Erstattung von Fahrtkosten zur Freien Waldorfschule in Kastellaun, deren 1. Klasse er seit seiner Einschulung im Schuljahr 2017/2018 besucht. Er wohnt in einer Ortsgemeinde im Rhein-Hunsrück-Kreis, die weder im Grundschulbezirk der Grundschule Kastellaun noch in einem benachbarten Grundschulbezirk liegt. Seinen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.2018
- 12 S 1098/17 -
Kein Anspruch auf BAföG für Besuch einer Privatschule bei zumutbarem Besuch des Gymnasiums am Wohnort
Allgemeinbildendes Gymnasium mit entsprechendem Ausbildungsprofil wie Privatschule gilt als zumutbare Ausbildungsstätte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Schüler dann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten kann, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls besuchte seit dem 5. Schuljahr die V-Schule, eine staatliche anerkannte und genehmigte Ersatzschule in Bayern. Dort war sie in dem angegliederten Internat untergebracht. Bei der V-Schule handelt es sich um eine reine Mädchenschule für Mädchen mit und ohne Migrationshintergrund mit einem Gymnasium naturwissenschaftlicher Prägung, das in gebundener... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2018
- 9 S 653/16 -
Staatliche Genehmigung einer privaten Ersatzschule darf nicht wegen fehlenden Angebots von Religionsunterricht versagt werden
Grundgesetz und Landesverfassung schreiben Religionsunterricht lediglich für öffentliche Schulen verbindlich vor
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht grundsätzlich keine Voraussetzung darstellt, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten oder Religionsunterricht abzuhalten, und dies weder Voraussetzung der Genehmigung (§ 5 PSchG) noch der staatlichen Anerkennung (§ 10 PSchG) sei.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2018
- 4 S 2069/17, 4 S 2029/17 -
Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung für "Bugwellenstunden"
Mehrleistungen sind bei nicht möglicher Dienstbefreiung finanziell auszugleichen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben. Sie haben - ergänzend zu ihrer normalen Besoldung - Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden.
Grundsätzlich ist zur Abgeltung von Mehrleistungen dienstrechtlich ein Zeitausgleich vorzunehmen. Dieser kann im Schulbereich häufig nicht realisiert werden, so dass Lehrkräfte von Jahr zu Jahr nicht ausgeglichene Mehrleistungen wie eine "Bugwelle" vor sich herschieben. Im Schuljahr 2016/17 hatten diese Bugwellenstunden nach Angaben des Landes Baden-Württemberg einen Umfang von 861... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2018
- 1 U 7/17 -
Vornahme von erforderlicher und zumutbarer Erster Hilfe gehört zur Amtspflicht der Lehrer
Lehrer müssen Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren
Lehrer müssen im Rahmen ihrer Amtspflicht ihre anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren. Dazu gehört auch die Vornahme erforderlicher und zumutbarer Erste Hilfe. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall brach ein Schüler während des Sportunterrichts aus unbekannten Gründen zusammen. Die zwei anwesenden Lehrer benachrichtigten zwar umgehend den Rettungswagen, jedoch konnte dies nicht verhindern, dass der Schüler aufgrund mangelnder Sauerstoffversorgung einen irreversiblen Hirnschaden erlitt. Der Schüler machte dafür die Lehrer verantwortlich, da diese... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.03.2018
- 2 K 14025/17.TR -
Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie hat keinen Anspruch auf Erstattung von Privatschulkosten
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie stellen keine "seelische Störungen" im Sinne der maßgeblichen Vorschriften dar
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger nicht verpflichtet ist, für die Privatschulkosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15- jährigen Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, welche bereits als Kind wegen Entwicklungsstörungen therapeutisch behandelt wurde, besuchte zunächst eine integrierte Gesamtschule. Zum Schuljahr 2015/2016 wechselte sie auf Veranlassung und Kosten ihrer Eltern auf eine private Ganztagsschule mit Internat und belegt dort aktuell die neunte Klasse. Nach dem erfolgten Schulwechsel beantragten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2017
- 242 C 15750/16 -
Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar
Absehbare Krankheit befreit nicht von Schulgeld
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes in Höhe von 3.574,75 Euro statt.
Im zugrunde liegenden Fall hatten ein 65-jähriger Vater und der beklagte Sohn am 31. Juli 2017 den 20-Jährigen beim klagenden Schulträger für einen zehnmonatigen Abiturvorbereitungskurs angemeldet. Unterschrieben ist die Anmeldung vom Beklagten als "Teilnehmer" und vom Vater des Beklagten als "Erziehungsberechtigten". In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es u.a. "Die... Lesen Sie mehr
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