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Landgericht München I, Urteil vom 15.04.2021
- 31 S 6492/20 -
Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder
Landgericht München I zur Umwälzung von Wartungskosten eines Rauchmelders auf den Mieter
Das Landgericht München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird
Zwischen dem Kläger als Eigentümer und Vermieter und der Beklagten besteht aufgrund schriftlichen Mietvertrags seit dem Jahr 2001 ein
Nachzahlungsbetrag enthält Wartungskosten für Rauchmelder
Der Vermieter hatte über die Betriebskosten für das Wirtschaftsjahr 2018 abgerechnet. Die Abrechnung wies insgesamt einen Nachzahlungsbetrag rund 300,00 Euro aus, welchen der Kläger zunächst vor dem Amtsgericht München einklagte. Darin enthalten waren 16,35 Euro für „Rauchwarnmelder“. Im
Vorinstanz spricht Vermieter Rauchmelderkosten zu
Mit Endurteil vom 11.05.2020 hatte in erster Instanz das Amtsgericht München dem Kläger insgesamt einen Betrag zugesprochen, worin der genannte Betrag von 16,35 Euro betreffend die Position „Rauchmelder“ mit enthalten war. Das Landgericht München I hat das Urteil nun bezüglich der Kosten für die Wartung der
Benennung von sonstigen Betriebskosten bei Umlage verpflichtend
Grundsätzlich können Betriebskosten nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies vorher im Einzelnen vereinbart wurde. Da dem Mieter deutlich gemacht werden muss, welche Betriebskosten auf ihn übergewälzt werden, ist es erforderlich, auch die "sonstigen Betriebskosten" im Einzelnen zu benennen (BGH, Urteil vom 7.4.2004 – VIII ZR 167/03 - Kosten der Dachrinnenreinigung). Da es sich im vorliegenden Fall jedoch sowohl um eine von der Mieterin zu duldende und zudem gesetzlich vorgeschriebene Modernisierungsmaßnahme handelt (BGH, Urteil vom 17.6.2015 – VIII ZR 216/14), als auch im streitgegenständlichen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.04.2021
Quelle: Landgericht München I, ra-online (pm/aw)
- Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen
(Landgericht Magdeburg, Urteil vom 27.09.2011
[Aktenzeichen: 1 S 171/11]) - Wartungskosten für Rauchmelder sind als Betriebskosten umlagefähig
(Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 05.11.2007
[Aktenzeichen: 21 C 1668/07])
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Dokument-Nr. 30131
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