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Dienstag, 3. August 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.04.2021

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.04.2021
- 14 A 1082/20 -

Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

Prüfung muss neu bewertet werden

Das Obe­rverwaltungs­gericht hat in einer Grundsatz­entscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden.

In dem hier vorliegenden Fall wehrte sich die Klägerin gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung. Im Rahmen dieser Prüfung sind sechs Klausuren zu fertigen, die jeweils von zwei Prüfern selbständig begutachtet und bewertet werden. § 14 Abs. 2 des Juristenausbildungsgesetzes (JAG NRW) regelt dazu, dass einer der beiden Prüfer Hochschullehrer sein soll. Hintergrund ist, dass die erste Prüfung den Abschluss des juristischen Hochschulstudiums darstellt und daher die Hochschullehrer auch an den Abschlussprüfungen beteiligt werden sollen. Im Falle der Klägerin wurde jedoch von den sechs Klausuren nur eine unter Beteiligung eines Hochschullehrers benotet.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.04.2021
- 2 C 13.20 -

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Besuch einer mündlichen Verhandlung kein richterliches Amtsgeschäft

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Im Jahr 2015 legte sein Senat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Nachdem der EuGH dem Senat des Klägers mitgeteilt hatte, dass Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden sei, entschloss sich der Kläger, zur mündlichen Verhandlung des EuGH nach Luxemburg zu reisen. Dies zeigte er der Präsidentin des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 19.04.2021
- 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20 -

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

Keine Abschiebung nach Griechenland wegen drohender Verelendung und ein Leben unter menschen­rechtswidrigen Bedingungen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen, weil für sie die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Asylanträge der Klägerinnen, zwei aus Syrien stammende, alleinstehende Schwestern, als unzulässig abgelehnt, weil sie durch die Republik Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden waren, und ihnen die Abschiebung nach Griechenland angedroht. Die gegen diesen Bescheid gerichteten Klagen hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 19.04.2021
- 9 L 1432/21.GI -

Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen gilt auch für Geimpfte

VG Gießen lehnt Eilantrag zweier Geimpfter gegen zusätzliche nächtliche Kontakt­beschränkungen ab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen zusätzliche nächtliche Kontakt­beschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt.

Der Landkreis Gießen hat in der aktuellen Fassung seiner Allgemeinverfügung unter anderem weitergehende Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum geregelt (Nr. 5 der 23. Allgemeinverfügung in der aktuellen Fassung vom 10. April 2021). Bereits durch die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen ist aktuell eine Kontaktbeschränkung auf Zusammenkünfte im öffentlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 15.04.2021
- 6 L 481/21.WI -

Schülerin der Jahrgangsstufe 9 erreicht im Eilverfahren vorläufige Beschulung an weiterführender Schule im Untertaunus im Wege des Wechselunterrichts

Corona-Einrichtungsschutz­verordnung verstößt gegen den Gleich­behandlungs­grundsatz

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss dem Eilantrag einer Neuntklässlerin stattgegeben. Schüler der Mittelstufe haben einen Anspruch auf Präsenzunterricht zumindest in der Form des Wechselunterrichts.

Die antragstellende Schülerin besucht die 9. Klasse. Schüler der Mittelstufe werden momentan ausschließlich im Distanzunterricht beschult. Von einer zunächst vorgesehenen Beschulung auch der Mittelstufe im Wege des Wechselunterrichts ab dem 22.03.2021 wurde wieder Abstand genommen, bevor die Öffnung in Kraft trat. Zur Begründung wurde die aktuellen Entwicklung der Pandemie und der... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.04.2021
- 1 KM 159/21 OVG ; 1 KM 199/21 OVG -

Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in/auf schulischen Anlagen

Das Obe­rverwaltungs­gericht hat mit zwei Beschlüssen vom 16.04.2021 vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt.

Mit ihren Anträgen haben die Antragsteller – Schüler und Schülerinnen in Mecklenburg-Vorpommern – im Wesentlichen geltend gemacht, dass die angegriffenen Schutzmaßnahmen nicht von den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes erfasst seien. Studien hätten zudem ergeben, dass das Tragen von Masken für Kinder gesundheitsgefährdend sei.Das Gericht ist zu der Auffassung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.06.2020
- 65 S 205/19 -

Kein Annahmeverzug wegen urlaubsbedingter Abwesenheit bei Angebot der Mängelaufnahme/-beseitigung innerhalb der Sommermonate

Vorgeschlagene Termine fielen in Zeitraum urlaubsbedingter Abwesenheit

Ein Wohnungsmieter gerät wegen einer urlaubsbedingten Abwesenheit nicht in Annahmeverzug, wenn der Vermieter Termine zur Mängelaufnahme oder -beseitigung innerhalb der Sommermonate anbietet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im Jahr 2020 als Berufungsgericht darüber zu entscheiden, ob ein Wohnungsmieter in Annahmeverzug gerät, wenn er vom Vermieter angebotene Termine zur Mängelaufnahme oder -beseitigung missachtet, weil er urlaubsbedingt abwesend war. Der Mieter hatte in dem Fall bereits im Jahr 2013 bzw. Dezember 2014 Mängel angezeigt. Ende... Lesen Sie mehr




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