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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2021
11 CS 20.2867 -

Trunkenheitsfahrt auf Parkplatz eines Einkaufscenters stellt Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr dar

Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Wer auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,63 Promille begeht, ist gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet. Denn in diesem Fall liegt das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Dezember 2018 wurde ein Autofahrer dabei ertappt, wie er betrunken auf einem Parkplatz eines Einkaufscenters in Crimmitschau mit seinem Pkw fuhr. Er hatte dabei eine Blutalkoholkonzentration von 1,63 Promille. Da er sich nachfolgend weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde im August 2020 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Betroffenen. Seiner Meinung nach sei er zur Vorlage des Gutachtens nicht verpflichtet, da er sein Pkw nicht im Straßenverkehr geführt habe.

Verwaltungsgericht lehnte Eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Ansbach lehnte den Eilantrag ab. Der allgemein zugängliche Parkplatz sei dem öffentlichen Verkehrsraumzuzuordnen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Betroffenen.

Verwaltungsgerichtshof hält Parkplatz des Einkaufscenters für öffentlichen Verkehrsraum

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Fahrerlaubnisbehörde habe gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen dürfen. Denn der Betroffene habe seinen Pkw im öffentlichen Verkehrsraum und damit im Straßenverkehr im Sinne der Vorschrift geführt. Da der Parkplatz einer allgemein bestimmten größeren Personengruppe zur Nutzung offenstand, sei es als öffentlicher Verkehrsraum zu werten. Auf eine etwaige wegerechtliche Widmung komme es nicht an. Auch sei es unerheblich, dass sich die Trunkenheitsfahrt außerhalb der Öffnungszeiten der Geschäfte ereignet hatte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.04.2021
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 30.10.2020
    [Aktenzeichen: AN 10 S 20.1913]
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Dokument-Nr.: 30199 Dokument-Nr. 30199

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Kommentare (1)

 
 
Nur eine Frage... schrieb am 30.04.2021

Wenn es auf eine "etwaige wegerechtliche Widmung" nicht ankommt, wozu gibt es diese dann?

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