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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietschulden“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.06.2019
- 8 U 132/18 -

Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Kündigungs­relevanter Zahlungsverzug muss im Zeitpunkt des Kündigungszugangs vorliegen

Will der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aussprechen, muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter der erforderliche Zahlungsverzug vorliegen. Eine zu früh ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Mieter in Berlin wurde im Februar 2018 fristlos gekündigt, da er mit der Miete für Januar und Februar 2018 in Verzug war. Die Vermieterin gab an, das Kündigungsschreiben am Montag, dem 05.02.2018, gegen 15.40 Uhr in den Briefkasten des Mieters eingeworfen zu haben. Fraglich war nun, wann dem Mieter die Kündigung zugegangen ist. Denn der 05.02.2018 war der dritte Werktag im Monat, so dass an diesem Tag noch die Miete für Februar 2018 fristgerecht gezahlt werden konnte. Zahlungsverzug trat erst am 06.02.2018 ein. Nachdem das Landgericht Berlin über den Fall entschied, musste das Kammergericht in der Berufungsinstanz eine Entscheidung treffen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rheine, Urteil vom 16.05.2019
- 10 C 234/18 -

Einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren Mietdauer rechtfertigt bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände keine ordentliche Kündigung

Treuwidriges Verhalten des Vermieters bei Festhalten an Kündigung

Kommt es nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer zu einem Zahlungsverzug, so ist der Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die Mietrückstände sofort nach Erhalt der Kündigung ausgleicht. Hält der Vermieter dennoch an der Kündigung fest, verhält er sich treuwidrig. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung in Emsdetten Anfang Oktober 2018 eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung, weil er die Mieten für September und Oktober nicht gezahlt hatte. Nach Erhalt der Kündigung glich der Mieter die Mietrückstände sofort aus. Trotz dessen hielt der Vermieter an der ordentlichen Kündigung fest. Der Mieter hielt dies für... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2018
- L 19 AS 2382/17 B ER -

Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

Keine Gewährleistung des Erhalts der Wohnung durch Sozialleistung

Steht dem Vermieter einer Wohnung ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Denn in diesem Fall gewährleistet die Sozialleistung nicht den Erhalt der Wohnung. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin im März 2017 gegen ihre Wohnungsmieterin einen Räumungstitel erwirkt. Hintergrund dessen waren Mietschulden. Die Mieterin verlangte nunmehr vom Jobcenter die Übernahme der Mietschulden. Da das Jobcenter dies ablehnte, schaltete die Mieterin das Sozialgericht Dortmund ein. Dieses lehnte die Gewährung von Leistungen ab. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 09.08.2018
- B 14 AS 38/17 R -

Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter

Vermieter kann vom Jobcenter keine Mietzahlungen verlangen

Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter gegen das Jobcenter auf Zahlung von Mietrückständen der Wohnungsmieter für Juni 2012 bis September 2013. Die Mieter bezogen unter Berücksichtigung von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ALG II. Das Jobcenter zahlte die Miete direkt an den Vermieter.Die Klage blieb sowohl vor dem Sozialgericht München als auch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 20.09.2018
- 14 C 188/18 -

Ver­pflichtungs­erklärung des Jobcenters zur Miet­schulden­über­nahme muss an Vermieter gerichtet sein

Zusendung der Erklärung an Wohnungsmieter unzureichend

Die Ver­pflichtungs­erklärung eines Jobcenters zur Übernahme der Mietschulden muss an den Vermieter gerichtet sein. Wird sie stattdessen lediglich an den Wohnungsmieter gesendet, liegt keine wirksame Ver­pflichtungs­erklärung im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor. Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wegen Mietrückständen kann daher wirksam bleiben. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 wurde einem Berliner Wohnungsmieter fristlos gekündigt, weil er für Februar 2016 und von Februar 2018 bis April 2018 einen Mietrückstand in Höhe von fast 3.000 EUR anhäufte. Zwar erklärte das Jobcenter im Mai 2018 gegenüber dem Mieter, die Mietschulden zu übernehmen. Die Vermieterin hielt dies aber für unbeachtlich und erhob... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2018
- VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 -

Fristlose Kündigung für Wohn­raum­miet­verhältnis kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Ordentliche Kündigung läuft nach Schonfristzahlung und daraus resultierender Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht "ins Leere"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann.

In beiden zugrunde liegenden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.06.2017
- 2-11 S 326/16 -

Bei symbolischer Miete bemisst sich kündigungs­relevanter Zahlungsverzug nach objektivem Mietwert der Wohnung

Rückstand mit symbolischer Miete über Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Terminen stellt keine erhebliche Pflichtverletzung dar

Bei einer symbolischen Miete von einem Euro bemisst sich der für eine ordentliche Kündigung relevante Zahlungsverzug nach dem objektiven Mietwert der Wohnung. Eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB des Mieters liegt also nur vor, wenn er nach einigen aufeinander folgenden Terminen mit Mietzahlungen in Höhe von mindestens einer objektiven Nettomiete in Verzug gerät. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 verkaufte die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses dieses an die früheren Mieter einer Wohnung im Haus. Nachfolgend schlossen die nunmehr neuen Eigentümer mit der alten Eigentümerin einen Mietvertrag über eine Wohnung im Haus ab. Die Nettomiete betrug 1 Euro. Als Betriebskostenvorauszahlungen wurden 220 Euro vereinbart, so dass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2018
- 423 C 14088/17 -

Mietvertragserbe: Versehentliches Zitieren eines falschen Paragrafen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung

Anforderungen an Begründungs­erfordernis in Kündigungsschreiben dürfen nicht überspannt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung aufgrund des Todes des Mieters, die sich fälschlich auf eine gleichlautende Vorschrift stützt, gegenüber seinem nicht bereits vorher in der Wohnung lebenden Erben gleichwohl wirksam ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten im Juni 2014 die Wohnung geerbt. Der im November 2016 verstorbene Vater des Beklagten hatte die Wohnung 1982 vertraglich von der Voreigentümerin gemietet. Der Vater wurde allein vom Beklagten beerbt, der nach dem Tod dessen Wohnung bezog. Im Zeitpunkt des Todes war die für März 2016 zu entrichtende Miete nicht gezahlt worden. In der... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 26.01.2017
- 1 S 170/15 -

Unverschuldeter Mietrückstand bei schwerer psychischer Erkrankung des Wohnungsmieters

Kein Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung

Kommt ein Wohnungsmieter aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit den Mietzahlungen in Rückstand, so kann er nicht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich gekündigt werden. Denn ihn trifft aufgrund der Erkrankung kein Verschulden an dem Zahlungsverzug. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungsmieter geriet mit seinen Mietzahlungen ab September 2014 in Verzug. Hintergrund dessen war, dass der Mieter zu Beginn des Jahres 2014 schwer depressiv erkrankte und seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Nach dem Auslaufen des Krankengeldbezugs im August 2014 verfügte der Mieter über keine fortlaufenden Einnahmen. Erst ab Februar... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.10.2017
- 1 S 50/16 -

Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

Nennung des anderen Ehegatten im Mietvertrag grundsätzlich unerheblich

Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Jahr 2010 einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen. Nachfolgend geriet der Vermieter in Insolvenz. Zudem zahlte der Ehemann nicht mehr die Miete. Der Insolvenzverwalter machte daher im Jahr 2016 gegen die Ehefrau die rückständigen Mietzahlungen geltend. Diese verweigerte aber eine Zahlung, da sie den Mietvertrag nicht unterschrieben... Lesen Sie mehr




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