wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 14. Mai 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2020
Vollz (Ws) 10/20 -

Haftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen

Unzulässigkeit eines offenen Geschlechtseintrags

Besitzt eine strafgefangene Person das Geschlechtsmerkmal "divers", so hat sie ein Anspruch darauf, dass auf den ihr betreffenden Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt als Geschlecht "divers" eingetragen wird. Das Offenlassen des Geschlechtseintrags ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Saarland inhaftierte Person änderte im Mai 2019 ihr Geschlecht von "männlich" in "divers". Sie verlangte nachfolgend, dass auf Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt ihr Geschlecht als "divers" eingetragen wird. Die Haftanstalt kam dem nicht nach und verwies zur Begründung darauf, dass ein solcher Eintrag im EDV-System noch nicht möglich sei. Die Software müsse erst geändert werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Die Haftanstalt ließ aber in der Folgezeit den Geschlechtseintrag offen. Der strafgefangenen Person war dies aber nicht genug und erhob schließlich Klage.

Landgericht wies Klage ab

Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab. Zwar haben Strafgefangene einen Anspruch darauf, dass ihr Geschlecht korrekt eingetragen wird. Jedoch sei dies der Haftanstalt derzeit nicht möglich. Durch die kurzfristige Lösung des Offenlassens des Geschlechtseintrags sei einer Diskriminierung der strafgefangenen Person bis zur Änderung der Software entgegengewirkt geworden. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde der strafgefangenen Person.

Oberlandesgericht bejaht Anspruch auf Eintrag des Geschlechts "divers"

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten der strafgefangenen Person. Es liege eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ein Verstoß gegen das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG vor. Die Haftanstalt sei verpflichtet, auf den Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht der strafgefangenen Person mit "divers" anzugeben. Dieser Verpflichtung werde nicht dadurch genüge getan, dass die Haftanstalt die Angaben zum Geschlecht offen lässt. Denn durch den offenen Geschlechtseintrag werde nicht abgebildet, dass sich die Person zwar nicht als Mann oder Frau, aber auch nicht als geschlechtslos begreife, sondern nach eigenen Empfingen ein Geschlecht jenseits von männlich und weiblich habe.

Fehlende Möglichkeit des Geschlechtseintrags "divers" unerheblich

Für unerheblich hielt das Oberlandesgericht, dass derzeit ein Eintrag des Geschlechts "divers" im EDV-System nicht möglich sei. Seiner Auffassung nach sei der durch die erforderliche Änderung der Software bedingte bürokratische und finanzielle Mehraufwand zur Beseitigung der bestehenden Grundrechtsbeeinträchtigung hinzunehmen. Zudem habe seit der Einführung der Möglichkeit zur Änderung des Geschlechts in "divers" bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ein Zeitraum von 1 ½ Jahren und damit eine mehr als ausreichende Dauer zur Verfügung gestanden, die technischen Voraussetzungen für die Erfassung des weiteren Geschlechts zu schaffen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.01.2021
Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 22.06.2020
    [Aktenzeichen: S II StVK 1232/19]

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 29722 Dokument-Nr. 29722

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss29722

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (3)

 
 
JaoWoo schrieb am 20.01.2021

Are you looking for new clients for your business? Try to use contact forms marketing on thematic relevant sites.

Our database contains more than 30 million sites with active contact forms. For each project, we make a selection from the database that matches the client's keywords. The database is filtered by thematic, country, state, and even major cities. The ad will be read by people, who could potentially be interested in your offer.

What can advertise? Any b2b services or products:

1. Any web services

2. Sale goods (for example: medical masks to any offline outlets and offices).

3. Organization of polls, alerts or other information campaigns.

Using of contact forms marketing is limited only by the imagination. Tell us about your business and we will find the most suitable solution.

Please do not reply this email, ask details by this address - jaowoo@protonmail.com

Or use contact form on our website www.contactformsmarketing.com

Bitrot schrieb am 19.01.2021

Gute Zeit! Lies bis zum Ende! Verpassen Sie nicht Gelegenheit reich werden beim Kryptowahrungshandel. Naturlich Sie wissen, dass Haupt Kryptowahrung Bitcoin seit Dezember Vergangenheit Das Jahr begann zu wachsen verruckt Raten und seine Kosten jeden Tag steigt. Dieses Muss wird verwendet, um auf verschiedene Arten Geld zu verdienen: 1. Erwerben Kryptowahrung fur Betrag und verkaufen Sie nach einiger Zeit, damit Sie gro? Marge auf die Differenz in Preis. 2. Kaufen Sie Favorit Kryptowahrung und handeln Sie mit der Differenz der Kurse von alternativen Kryptowahrungen. 3. Laden Sie Bekannte ein, sich beim bekanntesten Kryptowahrungsaustausch zu registrieren und garantiert von 10 bis 22%, wenn Ihre Freunde Transaktionen an der Borse tatigen, plus 6% des Betrags meiner Transaktionen. 4. Erhohen Sie das Volumen von Bitcoin innerhalb von 50 Tagen um 45%, indem Sie einen Handler investieren, der nach der Registrierung an der Borse fur Sie arbeitet. Hierfur ist es erforderlich, einen beliebigen Betrag zu senden, der nicht mehr als 0,5 Bitcoin an address uberschreitet: 3HfeNZ6yUKf2ZJx9hCs648rhV3xewumsAQ Oder Sie konnen unabhangig Kauf Bot an einer Krypto-Borse handeln, was am Ende bei 14% rentabler ist. Registrieren jetzt: http://bit.do/bitplus und starten erhalten Einkommen, solange es noch nicht sehr schwierig ist, weil Kosten Bitcoin jeden Tag zunimmt und kaufen Bitcoin harter und harter wird. Artikel zum Austausch von Kryptowahrungen konnen auf bekannten Foren, zum Beispiel hier [url=https://www.bahn.de/so_bayern/view/service/kontakt/kontakt.shtml?form_config=so_bayern,kontakt,kontakt;vorname=BitdemEY;err=1;submit=Anfrage senden;err_verify=1;anrede=frau;__sent__=1;email=oksanavisnakova855@gmail.com;telefon=81648148676;fax=84412918677;plz=;name=Bitdem;recaptcha_challenge_field=;ort=Bitdem;strasse=Kommerzielles Angebot Site-Manager suedostbayernbahn.de;recaptcha_response_field=;mitteilung=Gute Zeit Lies vollstandig Verpassen Sie nicht Ihre Chance reich werden beim Bitcoin-Handel. Naturlich Sie bereits, dass Prioritat Munze Bitcoin seit Winter 2020 Das Jahr begann zu wachsen schnell Raten und seine Kosten jeden Tag steigt. Dieses Muss wird verwendet, um auf verschiedene Arten Geld zu verdienen: 1. Kaufen Bitcoin fur fur Sie geeigneten und verkaufen Sie nach einiger Zeit, damit Sie riesig Marge auf die Differenz in Kosten. 2. Kaufen Sie jede Kryptowahrung und handeln Sie mit der Differenz der Kurse von anderen Kryptowahrungen. 3. Laden Sie Freunde ein, sich beim wichtigsten Kryptowahrungsaustausch zu registrieren und garantiert von 14 bis 31%, wenn Ihre Freunde Transaktionen an der Borse tatigen, plus 6% des Betrags meiner Transaktionen. 4. Erhohen Sie das Volumen von Kryptowahrung innerhalb von 71 Tagen um 33%, indem Sie einen Handler investieren, der nach der Registrierung an der Borse fur Sie arbeitet. Hierfur ist es erforderlich, einen beliebigen Betrag zu senden, der nicht mehr als 0,5 Bitcoin an wallet uberschreitet: 3HfeNZ6yUKf2ZJx9hCs648rhV3xewumsAQ Oder Sie konnen unabhangig Kauf Bot an einer Krypto-Borse handeln, was am Ende bei 7% rentabler ist. Registrieren jetzt: http:/bit.do/bitplus und starten erhalten Gewinn, solange es noch nicht sehr schwierig ist, weil Kosten Bitcoin jeden Tag zunimmt und erwerben Kryptowahrung teurer und harter wird. Informationen zum Austausch von Kryptowahrungen konnen auf beliebten Portalen, zum Beispiel hier https://www.umweltfinanz.de/danke - Kommerzielles Angebot Site-Manager umweltfinanz.de bfb91a0 , see gefunden werden]Kommerzielles Angebot Site-Manager suedostbayernbahn.de[/url] bfadc5c , find gefunden werden

Tomas Braun schrieb am 19.01.2021

Einen Gruß an die Bürger von Empfingen! Eine erfolgreiche Woche und alles Gute!

Werbung

Drucken



Werbung