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Sonntag, 7. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Befreiung von der Quarantänepflicht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2021
- 13 B 2046/20.NE -

Eilantrag gegen Corona­einreise­verordnung abgelehnt

OVG Nordrhein-Westfalen zu Quarantäne und Schnelltests nach Reise

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich - mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika - bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. Das Ober­verwaltungs­gericht hat den Antrag des Eigentümers eines Motorschiffs in der Normandie abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Corona­einreise­verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Zuerst hatte sich der Antragsteller gegen eine Regelung vom Dezember 2020 gewandt, die eine zehntägige Quarantäne für Reiserückkehrer aus diesen Ländern vorgesehen. Nachdem während des Verfahrens Zweifel entstanden waren, ob die vom Land in Anspruch genommene Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes zu Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit ermächtigt, wie sie mit der Verpflichtung zur Vornahme eines Coronatests mittels Abstrichs aus dem Nasen- und/oder Rachenraum voraussichtlich verbunden sind, hat das Land die Coronaeinreiseverordnung Anfang Januar 2021 erneut geändert.Danach gilt nunmehr auch für Einreisende... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 16.10.2020
- 3 B 72/20 -

Corona-Virus: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Osnabrück erfolglos

Verwaltungsgericht Osnabrück zur Quarantäne bei Kontaktpersonen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag einer Lehrerin einer Oberschule im östlichen Landkreis Osnabrück gegen die vom Landkreis verfügte Absonderungs­anordnung vom 12. Oktober 2020 abgelehnt.

Hintergrund der bis zum 22. Oktober andauernden Quarantäne war der Kontakt zu einem Schüler ihrer eigenen Klasse, der positiv auf das Corona-Virus getestet worden ist und der zuletzt am 9. Oktober die Schule besucht hat. Die Antragstellerin ist der Ansicht, die ihr gegenüber angeordnete Quarantäne sei rechtswidrig, weil sie nicht als ansteckungsverdächtig anzusehen sei. Sie habe sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 29.05.2020
- 7 L 957/20 -

Keine Befreiung von Quarantänepflicht für US-Heimkehrer

Befreiung kann nur in begründeten Einzelfällen erteilt werden

Corona-Pandemie: Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss einen Antrag auf Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht abgelehnt.

Im vorliegenden Fall wollen die Antragsteller aus Miami (Florida) auf dem Luftweg über Newark (New Jersey) in das Bundesgebiet einreisen. Sie halten sich nach ihren Angaben seit Oktober 2019 an ihrem Winterwohnsitz in Miami Beach auf und wollen an ihren Wohnsitz in Köln zurückkehren. Durch die Quarantänepflicht sehen sie sich in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt und haben zur Begründung... Lesen Sie mehr



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