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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2021
13 B 58/21 -

83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung

Bevorzugung von Heimbewohnern bei Corona-Impfung rechtens

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass 83-jährige Eheleute aus Essen keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können.

Das im eigenen Hausstand lebende Ehepaar hatte geltend gemacht, aufgrund seines Alters gehöre es zu der Gruppe von Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes mit höchster Priorität einen Anspruch auf Impfung hätten. Es sei daher rechtswidrig, dass in der Stadt Essen zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime, auch wenn diese das achtzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, und die dort tätigen Personen geimpft würden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Eilantrag der Eheleute ab, mit dem sie erreichen wollten, dass die Stadt Essen ihnen unverzüglich eine Möglichkeit zur Corona-Schutzimpfung verschafft. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Priorisierung von Heimbewohnern nicht zu beanstanden

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Priorisierung zugunsten der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen nicht zu beanstanden. Zwar gehörten die über 80-Jährigen ebenso wie die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen der Impfgruppe mit höchster Priorität an. Die Coronavirus-Impfverordnung sehe aber ausdrücklich vor, dass innerhalb dieser Gruppe auf Grundlage infektiologischer Erkenntnisse bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig berücksichtigt werden könnten. Danach habe die Landesregierung darauf abstellen dürfen, dass die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen typischerweise ein höheres Expositionsrisiko hätten, weil sie im Alltag auf eine Vielzahl von Kontakten als notwendige Hilfestellungen angewiesen seien und sich nicht auf den selbstgewählten Kontakt zu Angehörigen oder anderen

nahestehenden Personen beschränken könnten.

Bewohner und Personal bilden einheitliche Untergruppe von Impfberechtigten

Dass zeitgleich auch die in diesen Einrichtungen tätigen Personen die Impfung erhalten könnten, sei in der Coronavirusimpfverordnung selbst angelegt. Diese fasse Bewohner und Personal als einheitliche Untergruppe von Impfberechtigten zusammen. Das sei dem naheliegenden Umstand geschuldet, dass so ein möglichst umfassender Schutz der besonders gefährdeten Bewohner von Alten- und Pflegeheimen erreicht werden könne, wenn - wie erhofft - eine Impfung tatsächlich die Weitergabe des Virus verhindere. Ob die Eheleute mit ihrem Begehren richtigerweise die Stadt Essen als untere Gesundheitsbehörde in Anspruch genommen haben, hat der Senat danach offen gelassen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.01.2021
Quelle: Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/aw)

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Kommentare (1)

 
 
Ronald der Clown schrieb am 28.01.2021

So langsam sollte auch dem letzten geistigen Tiefflieger klar sein, worum bei Corona wirklich geht. Ist schon mal jemanden aufgefallen, dass es seit seit ca. 1,5 Jahren keine Grippeviren mehr gibt?

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