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Donnerstag, 20. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Strafprozeßrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2024
- Ws 188/24 -

Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten von Hauptverhandlung rechtfertigt grundsätzlich nur Vorführung und keinen Erlass eines Haftbefehls

Erlass eines Haftbefehls ohne Versuch der Vorführung nur in Ausnahmefällen

Bleibt ein Angeklagter unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern, so ist grundsätzlich als milderes Mittel die polizeiliche Vorführung anzuordnen. Der Erlass eines Haftbefehls ohne den Versuch der Vorführung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Angeklagten lief im Jahr 2024 vor dem Amtsgericht Weiden i.d.Opf. ein Strafverfahren wegen Beleidigung, Bedrohung, unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Vortäuschung einer Straftat. Da der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen war, erließ das Landgericht einen Haftbefehl. Dagegen legte der Angeklagte Beschwerde ein. Er gab an, verschlafen zu haben. Er habe dies dem Gericht am Tag der Hauptverhandlung mitgeteilt. Das Landgericht Weiden wies die Beschwerde zurück. Dagegen richtete sich die weitere Beschwerde des Angeklagten.Das Oberlandesgericht Nürnberg... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.04.2024
- OVG 6 B 18/22 -

Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen.

Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier Journalist tätig. Er begehrte von der Pressestelle des Bundespräsidialamtes eine Übersicht sämtlicher Begnadigungen durch den Bundespräsidenten in den Jahren 2004 bis 2021 mit den Namen der begnadigten Personen, dem Aktenzeichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2024
- 1 ORs 36 SRs 752/23 -

Verwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnis­verweigerungs­rechts

Begründung eines Gewaltschutzantrags stellt keine amtlich initiierte Vernehmung dar

Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnis­verweigerungs­recht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines Gewaltschutzantrags verwertbar. Die Vorschritt des § 252 StPO greift in diesem Fall nicht, da sie nur für amtlich initiierte Vernehmungen gilt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 kam es in der Wohnung einer Frau in Baden-Württemberg zu einer Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann. Das Paar hatte sich getrennt. Im Rahmen des Streits schlug der Ehemann seiner Frau mehrmals mit der Faust ins Gesicht und drohte mit einem großen Messer damit, sie umzubringen. Die Frau hatte aufgrund des Vorfalls einen Gewaltschutzantrag... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2023
- 2 BvR 2103/20 -

Verfassungs­beschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungs­basierten Geständnis erfolgreich

Formalgeständnis für Verurteilung nicht ausreichend

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung.

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266 a Strafgesetzbuch – StGB) in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. In der Hauptverhandlung schlug der Vorsitzende eine Verständigung gemäß § 257 c StPO vor. Für den Fall einer geständigen Einlassung werde dem Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.12.2023
- 12 Qs 77/23 -

Durchsuchungs­beschluss für Wohnung umfasst auch Durchsuchung des vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnten Zimmers

Zimmer muss Teil der Familienwohnung sein

Der Durchsuchungs­beschluss für eine Wohnung umfasst auch das vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnte Zimmer, wenn dieses Teil der Familienwohnung ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2022 wurde aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg das Reihenhaus eines Beschuldigten durchsucht. Es ging um den Vorwurf der Steuerhehlerei. Die Durchsuchung umfasste auch das vom 23-jährigen Sohn des Beschuldigten bewohnte Dachgeschosszimmer, welches bei der Durchsuchung nicht abgeschlossen war. Dabei... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 13.11.2023
- 12 Qs 72/23 -

Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durch­suchungs­beschlusses

Möglichkeit des Erlasses eines ordnungsgemäßen Durch­suchungs­beschlusses

Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durch­suchungs­beschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ist zu beachten, dass der Erlass eines ordnungsgemäßen Durch­suchungs­beschlusses ohne weiteres möglich war. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2023 führte die Steuerfahndung in Bayern eine Durchsuchung durch und stellte dabei mehrere Unterlagen sicher. Der Durchsuchungsbeschluss stellte sich später als rechtswidrig dar, weil der Ermittlungsrichter lediglich den von der Steuerfahndung vorgefertigten, unzulänglichen Beschlussentwurf unterschrieben hatte. Die Unterlagen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.11.2023
- 1 BvR 52/23 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommens­verhältnisse in einem Strafverfahren

Durchsuchung verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungs­anordnung richtet.

Der Beschwerdeführer ist verbeamteter Lehrer. Die Staatsanwaltschaft führte gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung. Sie warf ihm vor, als Teilnehmer einer Kundgebung zwei dort eingesetzte Polizeibeamte als „Scheißkerle“ und „Prügelbullen“ bezeichnet zu haben. Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Verteidiger zum Tatvorwurf Stellung und teilte unter anderem... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.10.2023
- 202 StRR 76/23 -

Bei Festsetzung der Tageshöhe aufgrund Schätzung des Einkommens muss Schätzgrundlagen mitgeteilt werden

Bei fehlender Mitteilung ist Entscheidung angreifbar

Setzt das Gericht die Tagessatzhöhe auf Basis einer Schätzung des Einkommens des Täters fest, so muss es im Urteil die Schätzgrundlagen mitteilen. Tut es das nicht, so ist die Entscheidung angreifbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann von einem bayerischen Amtsgericht im März 2023 wegen fahrlässigen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Das Landgericht Würzburg hat die gegen die Höhe der Tagessatzes gerichtete Berufung des Angeklagten zurückgewiesen. Das Gericht schätzte das Nettoeinkommen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.09.2023
- 1 BvR 2219/20 -

Verfassungs­beschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitäts­lehrstuhls zur Auffindung von Forschungs­unterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

Forschungsfreiheit umfasst Vertraulichkeit erhobener Daten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Universitäts­professors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichts­entscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungs­unterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt.

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Lehrstuhls an einem Institut für Psychologie. Im Rahmen eines Forschungsprojekts zur „Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug“ wurden im Justizvollzug Inhaftierte interviewt. In dem Informationsschreiben an die Interviewpartner heißt es unter anderem: „(…) Wir haben Schweigepflicht und dürfen der Gefängnisleitung oder anderen Bediensteten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 07.09.2023
- 1 Ws 248/23 -

Hohe Straferwartung begründet allein keine Fluchtgefahr

Je höher Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen Fluchtanreiz mindernde Gesichtspunkte sein

Eine hohe Straferwartung kann allein keine Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO begründen. Je höher aber die Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen die den Fluchtanreiz mindernden Gesichtspunkte sein. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 wurde ein 32-jähriger Familienvater in Niedersachsen vorläufig festgenommen und schließlich in Untersuchungshaft gebracht, weil er im April 2020 an vier Tagen mit Drogen gehandelt haben soll. Aufgrund der zu erwartenden hohen Strafe wurde eine Fluchtgefahr angenommen. Gegen die Haftentscheidung legte der Verteidiger des Beschuldigten... Lesen Sie mehr