wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 28. Januar 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020
L 1 Ws 344/20 -

Mindest­verbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach beträgt 22 Jahre

OLG Karlsruhe zur Haftverlängerung eines Raubmord-Täters

Ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann muss für mindestens weitere sieben Jahre in Haft bleiben. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Christoph Hettenbach hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 die Entscheidung der Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Heilbronn bestätigt, die Mindest­verbüßungszeit auf 22 Jahre festzusetzen.

Der heute 62 Jahre alte Verurteilte, der in Medien und Öffentlichkeit auch als "Dorfbäcker von Siegelsbach" bekannt ist, wurde im Jahr 2005 durch das Landgericht Heilbronn zunächst von dem Vorwurf freigesprochen, im Oktober 2004 das Geldinstitut überfallen und dabei eine Kundin getötet sowie einen Bankmitarbeiter und einen weiteren Kunden mit Tötungsvorsatz lebensgefährlich verletzt zu haben. Der Bundesgerichtshof hob diesen Freispruch auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Stuttgart zurück, das gegen den Verurteilten im April 2008 eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängte und zudem die besondere Schwere der Schuld feststellte.

LG Heilbronn lehnte Freilassung nach 15 Jahren ab

Wegen dieser Feststellung der besonderen Schwere der Schuld hatte die im Vollstreckungsverfahren zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Heilbronn nach der nunmehr erreichten Haftzeit von 15 Jahren zu prüfen, ob die weitere Strafvollstreckung geboten ist, und für diesen Fall zugleich die daraus resultierende Mindestverbüßungszeit festzusetzen. Zu berücksichtigen waren bei dieser Entscheidung insbesondere eine Gesamtwürdigung des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat sowie das Alter, der Gesundheitszustand, das Vollzugsverhalten und die Aussicht des Verurteilten, noch zu Lebzeiten aus der Strafhaft entlassen zu werden. Auf dieser Grundlage lehnte das Landgericht Heilbronn mit Beschluss vom 12. Oktober 2020 eine Freilassung des Verurteilten bereits nach 15 Jahren ab und bestimmte 22 Jahre als Mindestverbüßungszeit.

Sofortige Beschwerde des Verurteilten beim Oberlandesgericht bleib ohne Erfolg

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten hatte beim Oberlandesgericht Karlsruhe, das in Baden-Württemberg für strafvollstreckungsrechtliche Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit lebenslangen Freiheitsstrafen zentral zuständig ist, keinen Erfolg. Ein weiteres Rechtsmittel ist nicht gegeben, der Beschluss des Oberlandesgerichts ist daher sofort rechtskräftig geworden.

Freilassung nur nach erneuter gerichtlicher Prüfung möglich

Die nunmehr ergangene Entscheidung bedeutet nicht, dass der Verurteilte nach einer Haftzeit von 22 Jahren ohne weitere gerichtliche Prüfung freikommen wird. Eine Aussetzung der weiteren Strafvollstreckung zur Bewährung wird auch nach Ablauf der Mindestverbüßungszeit nur in Betracht kommen, wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.01.2021
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (pm/aw)

Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 29663 Dokument-Nr. 29663

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss29663

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung