wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 19. April 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(5)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2020
2-03 O 15/19 -

Großeltern haften nicht für Urheber­rechts­verletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs

Keine Haftung eines 11-jährigen Kindes für Urheber­rechts­verletzung im Wege des Filesharings

Begeht ein 11-jähriges Kind während des Wochenendbesuchs bei seinen Großeltern eine Urheber­rechts­verletzung im Wege des Filesharings, so haften dafür weder das Kind noch die Großeltern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Wochenendbesuchs eines 11-jährigen Kindes im Januar 2014 lud es über ein Filesharing-Programm ein Computerspiel herunter. Sowohl der Großvater als auch der Enkel wurden aufgrund dessen von der Rechteinhaberin auf Zahlung der Abmahnkosten und von Schadensersatz gerichtlich in Anspruch genommen.

Kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten und Schadensersatzzahlung gegenüber Großvater

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass gegenüber dem Großvater kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten oder Zahlung von Schadensersatz bestehe. Eine Aufsichtspflichtverletzung sei ihm nicht vorzuwerfen. Denn dem Großvater habe gegenüber seinem 11-jährigen Enkel keine gesetzliche Aufsichtspflicht nach § 832 Abs. 1 BGB bestanden. Der Großvater habe die Aufsichtspflicht auch nicht vertraglich übernommen, so dass eine Haftung nach § 832 Abs. 2 BGB ebenfalls ausscheide. Der Aufenthalt eines 11-jährigen Kindes bei seinem Großvater an einem Wochenende führe schon aufgrund der Kürze des Aufenthalts zu keiner Aufsichtspflicht.

Keine Haftung des 11-jährigen Kindes für Urheberrechtsverletzung

Nach Ansicht des Landgerichts scheide auch eine Haftung des 11-jährigen Kindes für die Urheberrechtsverletzung aus. Es sei für die Tat nicht verantwortlich, denn es hatte zur Tatzeit nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne des § 828 Abs. 3 BGB. Es sei praktisch ausgeschlossen, dass ein 11-jähriges Kind versteht, dass es eine Rechtsverletzung darstellt, Computerspiele hochzuladen. Dies gelte selbst dann, wenn dem Kind die Nutzung einer Internet-Tauschbörse untersagt wurde. Für das Gericht war es darüber hinaus fraglich, ob das 11-jährige Kind erkannt hat, dass es sich bei der verwendeten Plattform um eine illegale Filesharing-Plattform handelte oder wie ein Filesharing-Netzwerk funktioniert.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.01.2021
Quelle: Landgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 29675 Dokument-Nr. 29675

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil29675

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 08.01.2021

Ein sehr gutes Urteil!

Denn laut §19 StGB sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr schuldunfähig.

Auch wird es höchste Zeit endlich dieser Unsitte von Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und dem damit möglichen Schmarotzertum entgegenzutreten, worüber selbst bislang unbescholtene Bürger geschädigt werden. Mögliche "Opfer", bzw. Urheberrechtseigner sind dazu per Gesetz zu verpflichten ihr geistiges Eigentum besser gegen Entwendung und Missbrauch zu schützen.

Vorsätzliche Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen zwecks Bereicherung sind per Gesetz unter Strafandrohung zu verbieten!

Die bundesdeutsche Gesetzgebung steht hier in der Schuld!

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung