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Montag, 8. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrsunfall“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.03.2022
- III-4 RVs 2/22 -

Behinderung des Rettungsdienstes ist als Widerstand gegen Vollstreckungs­beamte gemäß § 115 Abs. 3 StGB strafbar

Verzögerung von einer Minute ausreichend

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen.

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig.Nach den Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts kam es am 24. September 2019 in Ibbenbüren zu einem Alleinunfall einer älteren Radfahrerin, bei dem diese sich eine stark blutende Kopfverletzung zuzog. Am Unfallort fanden sich mehrere Ersthelfer, die Polizei, der Angeklagte und sodann der Rettungsdienst ein. Ein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.03.2022
- III-4 RVs 13/22 -

Autofahrer schrieb Textnachrichten am Handy und überfuhr eine Mutter - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Oberlandesgericht (OLG) Hamm verwirft Revision des Angeklagten

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Paderborn verworfen.

Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Paderborn die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und neun Monate herabgesetzt, die Vollstreckung der Strafe jedoch nicht wie vom Angeklagten erstrebt zur Bewährung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.12.2021
- 2 U 28/21 -

90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit nicht verkehrssicheren Mietwagen

Kein Haftungsausschluss bei Verletzungen von Kardinalpflicht

Die verschulden­sunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäfts­bedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte das verklagte Miet­wagen­unternehmen u.a. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 90.000 €, da der Mietwagen nicht verkehrssicher gewesen ist und die klagende Mieterin schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit diesem Fahrzeug erlitten hatte.

Die Beklagte betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Als gewerbliche Stammkundin mietete die Klägerin bei der Beklagten im Herbst 2010 für eine Woche ein Fahrzeug für eine Fahrt von Frankfurt nach Berlin und zurück nutzte. Gemäß Ziff. 8 der Mietvertragsbedingungen haftete die Beklagte für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit der Mieter nur bei grobem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal, Urteil vom 09.06.2021
- 1 O 4/20 -

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatz­anspruch vollständig entfallen lassen

LG Frankenthal zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatz­anspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Mannheim hatte ihr Fahrzeug ordnungsgemäß in Ludwigshafen abgestellt, als der Fahrer eines anderen Fahrzeugs beim Ausparken leicht gegen das Heck des geparkten Autos stieß. Die Frau ließ daraufhin ein Gutachten über die Höhe der Reparaturkosten einholen. Die vom Privatgutachter ermittelten Reparaturkosten in Höhe von ca. 5.000,00... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.11.2020
- 1 K 1196/19.NW -

PTBS nach schwerem Verkehrsunfall eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen

Gutachten belegt PTBS als Dienstunfallfolge

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat bereits mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst in diesem Einzelfall als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist.

Der junge Polizist brachte nach einem Wildunfall auf der Landstraße eine Markierung zum Fundort des getöteten Rehes auf der Fahrbahn an, als er von einem PKW frontal erfasst und von der Fahrbahn geschleudert wurde. Das Land Rheinland-Pfalz als Dienstherr erkannte den Unfall mit den festgestellten körperlichen Verletzungen als Dienstunfall an.Nachfolgend beantragte... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 19.10.2020
- 19 O 6004/20 -

Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden

Landgericht München I zu Klage einer Fahrradfahrerin gegen einen Reiter

Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu können. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Die Klägerin fuhr am Morgen des 16.07.2019 mit dem Fahrrad auf dem Gehweg an der Gyßlingstraße in München, im Bereich der Unterführung unter dem Isarring. Vor ihr ritt der Beklagte auf seinem Pferd, ebenfalls auf dem Gehweg. Der Gehweg war weder für Fahrräder noch für Reitpferde freigegeben. Die Klägerin näherte sich dem Pferd von hinten und klingelte dabei. Sie setzte nach eigener... Lesen Sie mehr



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