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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 14.01.2021
4 L 48/21.GI -

Eilantrag gegen tierseuchenr­echtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos

Ausnahmen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffenen Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist.

Der Antragsteller hält auf seinem Anwesen im Vogelsbergkreis insgesamt 46 Eulen, zwei Kolkraben, drei Nandus, 18 Gänse, sechs Enten, zehn Hühner, zwei Seriema, 50 Tauben sowie einen Pfau. Die Tiere werden in verschiedenen (Durchgangs-)Volieren und Ställen gehalten. Seit dem 31. Dezember 2020 sind 16 der ursprünglich 17 von dem Antragsteller gehaltenen Pfauen an der Geflügelpest verendet. Bei dem nachgewiesenen Virustyp handelt es sich um einen hochpathogenen Virusstamm. Mit Bescheid vom 7. Januar 2021 ordnete der Vogelsbergkreis die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung aller von dem Antragsteller gehaltener Vögel mit Ausnahme der Tauben an. Der Vogelsbergkreis stützt seine Entscheidung auf die Rechtsverordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest, welche die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung der gehaltenen Vögel eines Seuchenbestandes vorsieht, wenn die Geflügelpest in dem Bestand amtlich festgestellt wurde. Der Antragsteller ist der Auffassung, die vorsorgliche Tötung sei unnötig und unverhältnismäßig. Die erkrankten Pfauen seien nicht gemeinsam mit den übrigen Vögeln gehalten worden, sodass es sich nicht um einen gemeinsamen Bestand handele. Zudem sei ein Ausnahmetatbestand erfüllt, weil es sich bei seinen Eulen um seltene Arten handele, die zum größten Teil artgeschützt seien.

Tötung zwingend notwendig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wird die Tötung der anderen Vögel des Bestandes werde von der Geflügelpestverordnung zwingend vorgesehen. Die Verordnung diene der effektiven Unterbindung der mit der Geflügelpest verbundenen Gefahren und die auf dem Grundstück des Antragstellers gehaltenen Vögel seien ein „Seuchenbestand“ im Sinne der Geflügelpestverordnung. Die offenen (Durchgangs-) Volieren und Ställe erfüllten nicht die hier anzusetzenden hohen Anforderungen an eine strikte Trennbarkeit der Tiere. Diese Tierseuche könne insbesondere auch durch Menschen, Geräte oder Wildvögel verbreitet werden, sodass ein direkter Kontakt zwischen den infizierten Pfauen und den anderen Vögeln für eine Ansteckung nicht notwendig sei.

Mildere Mittel wie Quarantäne oder Testungen nur in Ausnahmen vorgesehen

Mögliche mildere Mittel wie Quarantäne oder Testungen seien nur für enge Ausnahmen vorgesehen – beispielsweise bei zoologischen Gärten oder ähnlichen Einrichtungen – und nach vorheriger Genehmigung. Der Antragsteller habe jedoch keine solche Ausnahmegenehmigung beantragt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.01.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Gießen, ra-online (pm/aw)

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Dokument-Nr.: 29745 Dokument-Nr. 29745

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Kommentare (2)

 
 
klaus butzer schrieb am 28.02.2021

vollkommen richtig!

und ab sofort jeden coronainfizierten menschen erschiessen!!!!

mit richtern und politikern anfangen!!!!

0xor0 antwortete am 28.02.2021

nanana, wir wollen doch bitte ein wenig die contenance wahren. Richter und Politiker sind substantive und sollten entsprechend groß geschrieben werden.

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