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Freitag, 22. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.01.2021

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.11.2020
- 5 K 2414/19 U -

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Finanzgericht Münster zum Umsatzsteuersatz bei theaterähnlichen Tätigkeiten

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26.11.2020 entschieden.

Der Kläger war in den Streitjahren 2017 und 2018 als selbständiger Zauberkünstler tätig. Seine Dienstleistungen stellte er für betriebliche und private Feierlichkeiten zur Verfügung. Der Kläger bot neben der klassischen Bühnenzauberei die sog. "Close-up"-Zauberei, die klassische "Manipulation" sowie das Fertigen von Ballonskulpturen. Außerdem trat der Kläger jährlich als Nikolaus auf und veröffentlichte mehrere Bücher. In seinen Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2017 und 2018 erklärte der Kläger im Hinblick auf die Tätigkeiten als Zauberer und seine Auftritte als Nikolaus ermäßigt besteuerte und hinsichtlich seiner übrigen Tätigkeiten regelbesteuerte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.11.2020
- 5 StR 256/20 -

Tötung eines schwer geschädigten Säuglings nach der Geburt ist ein strafbares Tötungsdelikt

BGH bestätigt überwiegend Urteil im Berliner Zwillingsfall

Der BGH hat die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin im Berliner Zwillingsfall, womit zwei Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, überwiegend verworfen.

Das Landgericht Berlin hat die beiden angeklagten Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.Nach den Feststellungen des Landgerichts war eine Frau mit Zwillingen schwanger. Während der Schwangerschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 22.12.2020
- 1 B 13/20 -

Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

VG Göttingen gibt Eilantrag zu vorläufigem Rechtsschutz statt

Das Verwaltungsgerichts hat dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte .

Mit Urteil vom 14.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht die auf § 58 a AufenthG gestützte (Gefährderabschiebung) Abschiebungsanordnung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport aufgehoben. Das Ministerium war davon ausgegangen, dass der Antragsteller, der im Sommer 2018 nach Göttingen gezogen war, wegen seines Umgangs mit Angehörigen der radikal-salafistischen Szene... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 08.12.2020
- 5 O 77/20 -

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

LG Köln weist Schadens­ersatz­ansprüche zurück

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt.

Am 07.01.2020 gegen 2.30 Uhr fuhr der Sohn des Klägers mit dessen Wagen in Wermelskirchen auf der L409. Der Kläger behauptet, dass sein Sohn dort mit einem hinter einer Rechtskurve quer über der Straße liegenden, umgestürzten Baum kollidiert sei. Dadurch sei ein Schaden an dem Fahrzeug verursacht worden. Die Kontrolleure, die sich die Bäume im Auftrag des beklagten Landes regelmäßig... Lesen Sie mehr




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