wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 27. März 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 09.11.2022
7 C 128/21 -

Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen

Keine Geltung der Mietpreisbremse bei Neubau

Die Beseitigung von erheblichen Schäden kann als Neubau im Sinne von § 556 f BGB gelten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Mietshaus mit echtem Hausschwamm massiv befallen ist und ein behördliches Nutzungsverbot drohte. In diesem Fall gilt die Mietpreisbremse nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 musste an einem Mietshaus in Berlin umfassende Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, da ein massiver Befall mit echtem Hausschwamm vorlag. Vom Hausschwamm betroffen war die Dachkonstruktion, die Decke des 4 . OG, der Boden der Wohnung im 4. OG und das Mauerwerk der darunter liegen Wohnung. Eine Nutzung der Wohnung im 3. OG war gefahrlos nicht mehr möglich. Die Sanierungsarbeiten wurden vor einer behördlichen Sperrung der Wohnung durchgeführt. Im Jahr 2020 stritten sich die Parteien des Mietvertrags über die Wohnung im 3. OG über die Einhaltung der Mietpreisbremse. Die Vermieterin meinte, diese greife nicht, da durch die umfassenden Arbeiten zur Entfernung des Hausschwamms ein Neubau im Sinne von § 556 f BGB vorliege. Schließlich musste das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg eine Entscheidung fällen.

Keine Anwendung der Mietpreisbremse

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschied zu Gunsten der Vermieterin. Die Vorschriften zur Mietpreisbremse seien nach § 556 f BGB nicht anzuwenden. Aufgrund der Sanierungsarbeiten sei von einem Neubau auszugehen. Für die Frage, ob ein neuer Wohnraum vorliegt, könne auf § 16 WoFG zurückgegriffen werden. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 WoFG werde Wohnraum auch durch die Beseitigung von Schäden am Gebäude geschaffen, wenn unter wesentlichem Bauaufwand ein Gebäude auf Dauer wieder zur Wohnzwecken nutzbar gemacht werde. Wohnraum sei nach § 16 Abs. 2 WoFG nicht auf Dauer nutzbar, wenn ein zu seiner Nutzung erforderlicher Gebäudeteil zerstört ist oder wenn sich der Raum oder der Gebäudeteil in einem Zustand befindet, der aus bauordnungsrechtlichen Gründen eine Bewohnung nicht gestattet. So lag der Fall hier.

Verbot der Wohnnutzung muss noch nicht eingetreten sein

Nach Auffassung des Amtsgerichts komme es entgegen des Wortlauts von § 16 Abs. 2 WoFG nicht darauf an, ob die Wohnnutzung bereits verboten ist. Es genüge, dass eine hinreichende Gefahr dazu bestehe. Wäre ein Abwarten erforderlich, würde der Vermieter, der rechtzeitig Maßnahmen ergreift, gegenüber demjenigen, der abwartet, unangemessen benachteiligt.

Vorliegen eins erheblichen Bauaufwands

Von einem erheblichen Bauaufwand könne nach Ansicht des Amtsgerichts ausgegangen werden, wenn ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen finanziellen Aufwand als Kosten in die Wohnung investiert werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.02.2023
Quelle: Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, ra-online (zt/GE 2023, 47/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2023, Seite: 47
GE 2023, 47

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 32588 Dokument-Nr. 32588

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil32588

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung