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Montag, 27. März 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.02.2023

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.12.2022
- 3 B 21.2793 -

Leitende Funktion in Partei "Der III. Weg" steht Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst entgegen

Unterstützung verfassungs­feindlicher Organisationen begründet Ungeeignetheit

Wer eine leitende Funktion in der Partei "Der III. Weg" einnimmt und damit eine verfassungs­feindliche Organisation unterstützt, ist für den juristischen Vorbereitungsdienst als ungeeignet einzustufen. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 lehnte das Oberlandesgericht Bamberg die Aufnahme eines studierten Juristen in den juristischen Vorbereitungsdienst ab. Er wurde als ungeeignet angesehen, da er seit 2013 eine Führungsposition in der Partei "Der III. Weg" einnahm. Zudem hatte er von 2009 bis 2013 eine führende Rolle in dem neonazistischem Netzwerk "Freies Netz Süd" inne. Von 2005 bis 2015 war er in der NPD als Kreis- und Bezirksvorsitzender tätig. Gegen die Ablehnung erhob der studierter Jurist Klage. Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2023
- 16 Qs 98/22 -

Keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bei Audioaufnahme aufgrund Beweisnot

Kein Vorliegen einer unbefugten Audioaufnahme

Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine Audioaufnahme von einer in Beweisnot befindlichen Partei gemacht wurde, um sie der Polizei zu übergeben. In diesem Fall ist die Audioaufnahme nicht unbefugt im Sinne der Vorschrift gefertigt worden. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im August 2021 heimlich eine Audioaufnahme von seiner Ehefrau angefertigt, um die Aufnahme der Polizei zu übergeben. Der Ehemann sah sich mehreren strafrechtlichen Vorwürfen seiner Ehefrau ausgesetzt. Zudem bestand ein Scheidungs- und Sorgerechtsstreit. Um seine Position zu verbessern, nahm der Ehemann die Audioaufnahme auf. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 07.02.2023
- L 3 U 202/21 -

Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Sozialraum gehört eindeutig in den Verantwortungs­bereich des Arbeitgebers

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landes­sozialg­erichts.

Eine Verwaltungsangestellte rutschte auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf nassem Boden aus und erlitt einen Lendenwirbelbruch. Die 57-jährige Frau aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg beantragte, dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Weg zum Getränkeautomaten sei während ihrer Arbeitszeit unfallversichert. Die Unfallkasse Hessen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2023
- 4 AZR 68/22 -

Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

Unvollständige Durchführung der vereinbarten Sanierungsmaßnahmen begründet Anspruch auf Entgelterhöhung

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertrags­strafen­abrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

2018 einen Haustarifvertrag, der eine Erhöhung der Entgelte in zwei Schritten (April 2018 und Mai 2019) um insgesamt 4,0 vH vorsah. Darüber hinaus war unter „betriebliche Themen“ vereinbart, dass die Beklagte bis zum 31. Dezember 2018 Betriebsvereinbarungen zu bestimmten Themen schließt und dazu erforderliche Baumaßnahmen durchführt. Weiterhin sollten bis zum 30. Juni 2019 sanitäre... Lesen Sie mehr



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