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Donnerstag, 28. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Maskenpflicht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.01.2021
- 6 W 939/20 -

Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig

Befreiung von der Tragepflicht nur bei Glaubhaftmachung eines Grundes

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens entschieden, dass der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom Präsenzunterricht nicht zu bestanden ist.

Die Beschwerdeführerin absolviert bei der Beschwerdegegnerin, einer medizinischen Einrichtung, eine Ausbildung, der ein entsprechender Ausbildungsvertrag zugrunde liegt. Im Rahmen dieser Ausbildung nimmt die Beschwerdeführerin am Berufsschulunterricht der Beschwerdegegnerin teil. Der Auszubildenden wurde von der Beschwerdegegnerin die Teilnahme am Präsenzunterricht untersagt, weil sich diese auf ein ärztliches Attest berief, wonach sie von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sei. Die Auszubildende hat daraufhin im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.01.2021
- OVG 11 S 132/20 -

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2021
- OVG 11 S 138/20 -

Vorerst keine Diagnose auf Attest für Maskenpflicht-Befreiung

Regelung wegen Datenschutz vorläufig außer Vollzug gesetzt und Mitführen von Original-Attest zumutbar

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungs­verordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden.

In dem Verfahren OVG 11 S 132/20 hat das OLG die angegriffene Regelung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als das zum Nachweis vorzulegende ärztliche Zeugnis die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angaben beinhalten muss, warum sich hieraus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt. Die besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens lasse... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2020
- 2 ME 463/20 -

Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden

Anordnung voraussichtlich rechtmäßig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektions­schutz­behörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) eingreift.

Die zwei Antragsteller, Schüler eines Gymnasiums im Landkreis Helmstedt, haben sich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig dagegen gewehrt, im Schulunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen. Ihren entsprechenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss abgelehnt. Die dagegen von den Antragstellern erhobene Beschwerde hat das OVG zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.12.2020
- 5 L 1019/20 und 5 L 1027/20 -

VG Münster: Maskenverweigerung rechtfertigt Schulausschluss

Mindest­anforderungen an ärztliches Attest zur Befreiung von Maskenpflicht nicht erfüllt

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule in Coesfeld bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch auszuschließen.

Die Schüler hatten der Schule mehrere ärztliche Atteste vorgelegt, wonach bei ihnen „eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physiologischen Atem- und Kreislauffunktion“ bestehe, „die durch ständiges Einatmen von CO2-reicher Luft unter der Mund-/Nasenbedeckung“ entstehe, es „aus gravierenden medizinischen Gründen“ nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar sei, „eine Gesichtsmaske... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 02.12.2020
- 9 L 887/20 -

VG Aachen zu den Anforderungen an eine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und in Schulgebäuden

Befreiung von der „Maskenpflicht“ erfordert Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung

Das Verwaltungsgerichts Aachen hat den Eilantrag einer Schülerin aus dem Kreis Euskirchen abgelehnt, die die gerichtliche Feststellung erreichen wollte, dass sie von der Verpflichtung, im Unterricht und auf dem Schulgrundstück eine Alltagsmaske zu tragen, aus medizinischen Gründen befreit ist.

Nach der Corona-Betreuungsverordnung sind alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, grundsätzlich verpflichtet, eine Alltagsmaske zu tragen. Dies gilt u. a. nicht für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können. Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist auf Verlangen durch ein... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 27.11.2020
- 5 L 1008/20 -

Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig

Keine Erforderlichkeit einer ausnahmslosen Maskenpflicht für Lehrer aufgrund zurückgehendem Infektionsgeschehen

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 gewandt hatte, soweit darin unter anderem für Lehrkräfte an Schulen die Verpflichtung festgelegt ist, auch dann eine Alltagsmaske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

Ziffer III. der Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 bestimmt, dass ergänzend zu der in der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegten Verpflichtung aller Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine Alltagsmaske zu tragen, dies für Lehrkräfte, Betreuungskräfte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 19.11.2020
- 4 B 397/20 -

Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen

Ärztliche Bescheinigungen zur Befreiung müssen konkrete Angaben enthalten

Schulen dürfen verlangen, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarbereiche I und II auch während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Voraussetzung dafür ist, dass es in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt 50 oder mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in den letzten sieben Tagen gegeben hat. Befreiungen von der Maskenpflicht sind aus gesundheitlichen Gründen möglich. Allerdings dürfen die Schulen dafür die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung fordern, die konkrete Angaben unter anderem zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden.

Bei den Antragstellern handelt es sich um Geschwister, die seit Beginn des Schuljahres ein Helmstedter Gymnasium besuchen. Sie legten der Schule das Attest einer Berliner Hausarztpraxis vor, in dem es heißt, dass sich die Antragsteller dort in ambulanter Behandlung befänden und aus ärztlicher Sicht nicht empfohlen sei, eine Maske zu tragen. Weitere Angaben enthält die Bescheinigung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 19.11.2020
- 2 B 350/20 -

Beschwerde von Kreistags­mitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich

Keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Gremien des Kreistags Saarlouis

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2020 stattgegeben und den Landrat des Landkreises Saarlouis (Antragsgegner) vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Antragsteller in den Gremien des Kreistags an ihren Sitzplätzen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts besteht - derzeit - keine rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gremien des Kreistags Saarlouis (Kreistag, Kreisausschuss, Kreistagsausschüsse, Personalauswahlkommission) während der Sitzungen.Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus der zurzeit geltenden Verordnung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020
- 3 MR 61/20 -

Eilantrag gegen Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt

Grundschüler müssen in Schleswig-Holstein weiterhin Masken tragen

Das OVG Schleswig hat im Eilverfahren die Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schüler in der Primarstufe (Grundschule) bestätigt.

Der Beschluss betraf die in der Schulen-Coronaverordnung des Bildungsministeriums vorgegebene Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe (Grundschule) mit der im November 2020 geltenden erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, die eintritt, sobald und solange im Kreis oder in der kreisfreien Stadt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 17.11.2020
- 7 L 3773/20.GI -

Eilantrag eines Schülers auf Entbindung von der Maskenpflicht abgelehnt

Maskenpflicht auch im Präsenzunterricht verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Beschluss der 7. Kammer vom 17. November 2020 den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, mit dem dieser begehrte, auf dem Schulgelände und während des Präsenzunterrichts aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen.

Der Antragsteller besucht die 8. Jahrgangsstufe einer im Lahn-Dill-Kreis gelegenen Schule und machte geltend, dass ihn die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einer Weise beeinträchtige, die über eine allgemein zumutbare gesundheitliche Belastung hinausgehe. Er leide durch die eingeschränkte Atmung infolge des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung unter stechendem Kopfschmerz,... Lesen Sie mehr




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